EU 27: Arbeitslosenquote bei 9,6 Prozent
Die Zahl der Arbeitslosen ist in den 27 EU-Mitgliedstaaten auf durchschnittlich 9,6 Prozent der Beschäftigten gestiegen. Ein Jahr zuvor lag die Quote bei 9,1 Prozent. Eurostat schätzt, dass im Juli 2010 in der EU insgesamt 23 Millionen Männer und Frauen arbeitslos waren. Unter den Mitgliedstaaten verzeichneten Österreich (3,8 Prozent) und die Niederlande (4,4) die niedrigsten Arbeitslosenquoten. Die höchsten Quoten meldeten Spanien (20,3 Prozent), Lettland (20,1) und Estland (18,6).

Europas Meere: Bis 2020 in gutem Zustand
Bis 2020 sollen Europas Meere gesund, ertragreich und ökologisch vielfältig sein. Die EU hat in dieser Woche die Kriterien festgelegt, nach denen die Mitgliedstaaten ihre Meeresstrategie ausrichten sollen. Sie erfassen unter anderem die biologische Vielfalt, den Zustand der Fischbestände, die Einleitung von Schadstoffen und die Lärmbelastung. Die Nutzung der Meere müsse auf einem nachhaltigen Niveau bleiben, damit sie auch den künftigen Generationen erhalten bleiben, betonte EU-Umweltkommissar Janez Poto?nik. „Der heutige Beschluss bildet den Ausgangspunkt, von dem aus wir genaue Zielvorgaben festlegen können.“

EU - China: Zollvorschriften beachten
EU-Kommissar Algirdas Šemeta, zuständig für Steuern, Zollunion, Betrugsbekämpfung und Audit, hat bei seinem China-Besuch in Shanghai eine stärkere Bekämpfung des illegalen Handels angemahnt. „Dass der Handel zwischen der EU und China boomt, ist äußerst positiv“, sagte er. „Kehrseite ist aber, dass gleichzeitig der illegale Handel zugenommen hat, und dem muss Einhalt geboten werden. Die Beachtung der Zollvorschriften ist für den Schutz unserer Bürger und die Gewährleistung des ungehinderten Warenverkehrs zwischen den Nationen von zentraler Bedeutung.“ Auf der Tagesordnung einer Konferenz auf der Expo 2010 standen die Sicherheit der Lieferkette, die Bekämpfung des Schmuggels (insbesondere von Zigaretten) und der Schutz der Rechte am geistigen Eigentum. China ist heute nach den USA der zweitwichtigste Handelspartner der EU und die wichtigste Quelle ihrer Einfuhren.

Politische Einigung über EU-Finanzaufsicht
3.9.2010 - Durchbruch in den Verhandlungen über eine europäische Finanzaufsicht: Mit einer politischen Einigung zwischen Vertretern des Europäischen Parlaments und des Ministerrats ist die EU der neuen Aufsichtsstruktur näher gerückt. Binnenmarktkommissar Michel Barnier sagte zu der Einigung vom Donnerstagabend: „Dies ist ein wichtiger Meilenstein. Wir haben die jüngste Finanzkrise nicht kommen sehen. Mit dem neuen Aufsichtsrahmen rüsten wir uns für die Zukunft.“
Jetzt müssen allerdings Parlament und Rat noch abschließend zustimmen. „Ich bin zuversichtlich, dass sie dies in den kommenden Tagen tun werden“, sagte Barnier.
Mit dem Kompromiss, der auf Vorschläge der EU-Kommission zurückgeht, würde die Finanzaufsicht eine europäische Dimension bekommen. „Der neue Rahmen ist eine entscheidende Lehre aus der Krise, um unsere Wirtschaft und unsere Bürger in Zukunft besser zu schützen“, sagte Barnier. Bereits zum 1. Januar 2011 sollen die vier neuen Aufsichtsbehörden arbeitsfähig sein. Sie sollen Risiken schneller erkennen, Finanzinstitute besser kontrollieren und falls nötig schnell und abgestimmt eingreifen, um Krisen zu verhindern oder einzudämmen. Denn auch große Finanzunternehmen und die Finanzmärkte arbeiten längst nicht mehr nur national. Mit der Reform setzt die EU auch Zusagen im Kreis der G20-Staaten um.

Grünes Licht für Hilfe für griechische Banken
3.9.2010 - Die Europäische Kommission hat eine griechische Regelung zur Rekapitalisierung von Kreditinstituten durch den Finanzstabilisierungsfonds (FSF) genehmigt.
Der mit zehn Milliarden Euro ausgestattete Fonds ist Teil der Griechenland gewährten Finanzhilfe des Euroraums und des IWF. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass die Rekapitalisierungsregelung mit den EU-Beihilfebestimmungen vereinbar ist. Danach sind Beihilfen gestattet, wenn sie helfen eine beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats zu beheben.
Der Finanzstabilisierungsfonds als Teil der Finanzhilfe für Griechenland dient der Finanzstabilität der Kreditinstitute in Griechenland und damit der Bereitstellung von Krediten für die Volkswirtschaft des Landes. Der für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsident der Kommission, Joaquín Almunia, zeigte sich zufrieden: „Die Bedingungen, zu denen Griechenland den Fonds in Anspruch nehmen kann, stehen im Einklang mit den Bestimmungen zu den Unterstützungsregelungen für den Finanzsektor in der derzeitigen Krise, die zuvor in Griechenland und zahlreichen anderen EU-Staaten genehmigt wurden.“

Qualitätsschutz für „Hessischen Handkäs“
3.9.2010 - Der ‘Hessische Handkäs’ muss künftig auch aus Hessen kommen: Der Käse ist ab sofort durch das EU-Gütezeichen ‘geschützte geografische Angabe’ (g.g.A). geschützt.
Das EU-Gütezeichen „g.g.A.“ steht für eine enge Verbindung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel mit dem Herkunftsgebiet. Hersteller, die das EU-Gütezeichen „g.g.A.“ für den Hessischen Handkäse nutzen wollen, müssen sich an entsprechende Vorgaben halten. Grundsätzlich gilt bei der „geschützten geografischen Angabe“, dass mindestens eine der Produktionsstufen - also Erzeugung, Verarbeitung oder Herstellung - im Herkunftsgebiet durchlaufen werden muss.

EU-Kommission
weitet Schwarze Liste verbotener Fluglinien aus
2.9.2010 - Die EU-Kommission hat zwei ghanaische Fluglinien auf die Schwarze Liste der Flugverbote gesetzt. Für die Fluggesellschaft Meridian Airways gilt nunmehr ein vollständiges Flugverbot. Für die Linie Airlift International wurden Betriebsbeschränkungen verhängt. „Bei der Flugsicherheit können wir uns keine Kompromisse erlauben“, sagte Siim Kallas, Vizepräsident der Kommission und für Mobilität und Verkehr zuständig.
„Wenn wir Beweise dafür haben, dass der Flugbetrieb von Fluggesellschaften nicht sicher ist, oder wenn die Aufsichtsbehörden ihrer Verpflichtung zur Durchsetzung von Sicherheitsnormen nicht nachkommen, müssen wir eingreifen, um Sicherheitsrisiken auszuschalten“, unterstrich Kallas. Derzeit sind 283 Unternehmen mit EU-Flugverboten belegt. Der Flugbetrieb von zehn Fluggesellschaften unterliegt Beschränkungen und Auflagen.

EU verstärkt Hilfe für Pakistan
1.9.2010 - Die Flutopfer in Pakistan sind weiterhin dringend auf Unterstützung angewiesen. Aus diesem Grund wird die EU heute gemeinsam mit weiteren Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, 100 Tonnen Hilfsgüter nach Pakistan ausfliegen. „Die gemeinsame Aktion zeigt, dass Europa seine Hilfe effizienter und besser bieten kann, wenn es zusammen arbeitet“, sagte dazu EU-Kommissarin Kristalina Georgieva, zuständig für Internationale Zusammenarbeit, Humanitäre Hilfe und Krisenreaktion. Die Hilfslieferungen umfassen unter anderem medizinische Ausrüstung, Behelfsunterkünfte sowie medizinische Notversorgungsstationen. Vor Ort werden Experten des Katastrophendienstes der Kommission die Verteilung der Hilfsgüter überwachen

Gesunde Meere bis 2020
1.9.2010 - Ertragreich, gesund und ökologisch vielfältig sollen Europas Meere werden. Die Europäische Kommission hat die Kriterien für einen guten Umweltzustand festgelegt. „Guter Umweltzustand“ bedeutet, dass die Ozeane und Meere durch ökologische Vielfalt gekennzeichnet, gesund und ertragreich sind. Der heutige Beschluss wird den Mitgliedstaaten helfen, koordinierte Meeresstrategien für die regionalen Meeresgebiete zu entwickeln. So kann Kohärenz gesichert und der Fortschritt in den einzelnen Regionen verglichen werden. Dazu erklärte EU-Umweltkommissar Janez Poto?nik: „Wir wollen, dass unsere Meere gesund und ertragreich sind. Der heutige Beschluss bildet den Ausgangspunkt, von dem aus wir genaue Zielvorgaben festlegen können, um einen guten Umweltzustand zu erreichen.“ Die Aufstellung der Kriterien ist eine Anforderung der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie. Damit soll bis 2020 in allen EU-Meeresgewässern ein guter Umweltzustand erreicht werden. Der heutige Kommissionsbeschluss legt den Schwerpunkt auf verschiedene Aspekte der Meeresökosysteme, einschließlich der biologischen Vielfalt, Fischbestände, Eutrophierung, Schadstoffe, Abfälle und des Lärms. Die in dem Beschluss definierten Kriterien fußen auf wissenschaftlichen und technischen Gutachten unabhängiger Experten. Um die Ziele der EU für den guten Umweltzustand aller Meeresgewässer bis 2020 zu erreichen, haben die Mitgliedstaaten Meeresstrategien zu entwickeln.

Anmeldung für junge Übersetzungsprofis läuft
1.9.2010 - Schulen, die sich am europäischen Übersetzungswettbewerb „Juvenes Translatores“ 2010 beteiligen möchten, können sich ab heute bis zum 20. Oktober anmelden.
Teilnehmen dürfen Schülerinnen und Schüler, die im Jahr 1993 geboren wurden. Der Wettbewerb findet am 23. November in allen ausgewählten Schulen gleichzeitig statt. Die Schülerinnen und Schüler haben zwei Stunden Zeit, einen Text zu übersetzen. Sie können selbst entscheiden, aus welcher und in welche der 23 EU-Amtssprachen sie übersetzen wollen.
„Fremdsprachen zu beherrschen kann uns im Leben weiterbringen und unseren Horizont erweitern“, sagte Androulla Vassiliou, die EU-Kommissarin für Bildung, Kultur, Mehrsprachigkeit und Jugend. Sie lädt die Gewinnerinnen und Gewinner im Frühjahr 2011 zur Preisverleihung nach Brüssel ein.
Teilnahmebedingungen und Anmeldung finden Sie hier.

Spanische Banco Santander kann SEB Bank übernehmen
27.8.2010 - Die EU-Kommission hat die Übernahme der deutschen Privatkundenbank SEB AD durch die spanische Banco Santander gebilligt. Die Genehmigung erfolgte nach der vereinfachten Fusionskontrollverordnung. Die SEB AG ist eine eigene deutsche Tochtergesellschaft der schwedischen Skandinaviska Enskilda Banken AB („SEB“), die insbesondere im Privatkundenbereich aktiv ist. Die Banco Santander ist eine internationale Banken- und Finanzdienstleistungsgruppe mit Sitz in Spanien.

Eurobarometer: EU-Bürger fordern mehr Europa
26.8.2010 - 75 Prozent der europäischen Bürger sprechen sich angesichts der Schuldenkrise für ein stärkeres Europa aus. In Deutschland sind es sogar 85 Prozent der Bürger. Dabei erhofft sich die Mehrheit eine koordinierte europäische Wirtschaftspolitik sowie eine verstärkte Kontrolle der Finanzbranche. Das ergibt eine aktuelle Eurobarometer-Umfrage. „Die deutliche Aussage für eine stärkere wirtschaftspolitische Steuerung in Europa zeigt, dass der EU eine entscheidende Rolle bei der Bewältigung der Krise beigemessen wird“, sagte die Kommissionsvizepräsidentin Viviane Reding, zuständig für Kommunikation.
Die öffentlichen Schuldenberge bereiten gerade den Deutschen großes Bauchgrimmen. 83 Prozent von ihnen halten es für dringend nötig, Haushaltsdefizit und Verschuldung in der Bundesrepublik zu senken. 52 Prozent lehnen es ab, die Arbeitslosigkeit mittels einer Erhöhung des Defizits zu bekämpfen, während EU-weit nur 36 Prozent der Bürger gegen einen solchen Schritt sind.
Genau wie bei der letzten Umfrage richten sich die Sorgen und Ängste der Europäer auf die Wirtschaftlage, Arbeitslosigkeit und Inflationsrate. Daher sind 74 Prozent der EU-Bürger bereit, Reformen in ihrem Land mitzutragen. Somit könnten auch zukünftige Generationen davon profitieren.
Die Umfrage wurde vom 5. bis 28. Mai durchgeführt als die griechische Schuldenkrise ihren Höhepunkt erreicht hatte und deutlich die Verunsicherung der Bürger der letzten Zeit wider. „Inzwischen hat die EU wichtige und mutige Schritte unternommen, um das Vertrauen wieder herzustellen. Immerhin haben wir jetzt aber die Chance, die politische Steuerung der Wirtschaft durch die EU, wie sie von den Bürgerinnen und Bürgern gewünscht wird, so zu gestalten, dass ihren Sorgen entsprochen wird“, betonte Frau Reding. Die Umfrage hat auch ergeben, dass das Vertrauen in die EU-Institutionen größer war als das in die Regierung oder das Parlament des eigenen Landes (42 Prozent gegenüber 29 bzw. 31 Prozent im Herbst 2009).

Verbot für gefährliche Chemikalien ausgedehnt
26.8.2010 - Umwelt und Gesundheit werden künftig weniger gefährlichen Chemikalien ausgesetzt sein. Dies sieht eine neue EU-Regelung vor, die die Kommission heute auf den Weg gebracht hat. Demnach werden gefährliche Chemikalien wie unter anderem Polybromodiphenyl und einige Schwefelstoffe auf die Liste der verbotenen oder stark eingeschränkten Chemikalien gesetzt. Diese Gifte, so genannte persistente organische Schadstoffe, werden überwiegend im Pflanzenschutz eingesetzt. Allerdings werden sie neuerdings auch in Gebrauchsgütern verwendet. Sie können insbesondere Krebserkrankungen und Immunsystemstörungen verursachen. In der Umwelt bauen sie sich über Jahrzehnte hinweg nicht ab. Dadurch können sie in die Nahrungskette gelangen.

EU-Kommissarin Georgieva:
Humanitäre Hilfe wird immer gefährlicher
19.8.2010 - Humanitäre Hilfe wird immer gefährlicher: Im Jahr 2009 starben dreimal mehr Menschen im Einsatz als zehn Jahre zuvor. Das berichtet Kristalina Georgieva, EU-Kommissarin für internationale Zusammenarbeit, humanitäre Hilfe und Krisenreaktion. 1999 bezahlten 30 Helfer ihr Engagement mit dem Leben, 2009 waren es schon 102 Tote. 92 Menschen wurden im vergangenen Jahr entführt.
Gerade in Konfliktgebieten würden die Helfer immer häufiger selbst zur Zielscheibe, sagte Georgieva anlässlich des heutigen Welttags für humanitäre Hilfe. Die EU-Kommission bemüht sich kontinuierlich darum, den Schutz des humanitären Personals zu verbessern. Unter anderem wird die EU im September der Vollversammlung der Vereinten Nationen einen entsprechenden Resolutionsentwurf vorlegen. Auch die finanzielle und technische Unterstützung für Einsatzkräfte vor Ort wird verstärkt.

EU-Kommission:
Griechenland kann zweite Kredit-Tranche bekommen
19.8.2010 - Die EU-Kommission hat grünes Licht für die Auszahlung der zweiten Darlehens-Tranche an Griechenland gegeben. „Griechenland hat im ersten Halbjahr 2010 eine beeindruckende Haushaltskonsolidierung geschafft und ist auch bei den wichtigsten Strukturreformen zügig vorangekommen”, erklärte Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn. Die EU-Kommission erwartet nun, dass die Euroraum-Länder die Tranche genehmigen und auszahlen.
Die Tranche hat einen Umfang von neun Milliarden Euro, von denen 6,5 Milliarden von den Euroländern und 2,5 Milliarden vom Internationalen Währungsfonds kommen. Mit einem unerwartet schnellen Rückgang des Defizits um rund 46 Prozent hat sich der Staatshaushalt in der ersten Jahreshälfte 2010 positiv entwickelt. Rehn wies allerdings auch darauf hin, dass „trotz der erheblichen Fortschritte nach wie vor Herausforderungen und Risiken bestehen. Die größte unmittelbare Herausforderung liegt darin, im Bankensektor auch weiterhin für angemessene Liquidität und Finanzstabilität zu sorgen.“

EU-Kommission stockt Pakistan-Hilfe
auf 70 Millionen Euro auf
18.8.2010 - Die EU-Kommission stockt ihre Hilfe für die Opfer der verheerenden Flut in Pakistan von 40 auf 70 Millionen Euro auf. Das kündigte die Kommissarin für internationale Zusammenarbeit, humanitäre Hilfe und Krisenreaktion, Kristalina Georgieva, am Mittwoch in Brüssel an. Am kommenden Sonntag wird Georgieva in die Überschwemmungsgebiete reisen und dort mit den pakistanischen Behörden, europäischen Experten und anderen Partnern zusammentreffen.
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso schlug eine internationale Geberkonferenz zur Unterstützung Pakistans vor. Die EU arbeite auch daran, ihre Reaktionsfähigkeit im Krisenfall zu stärken, schrieb Barroso in einem Brief an den französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy. Auch die Beiträge der einzelnen EU-Länder zur Pakistan-Hilfe seien von großer Wichtigkeit, betonte er.

EU-USA-Gipfel am 20. November
18.8.2010 - Spitzenvertreter der Europäischen Union und der USA kommen am 20. November in Lissabon zu einem Gipfelteffen zusammen. Auch US-Präsident Barack Obama wird an dem Treffen teilnehmen, das auf Einladung von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy stattfinden wird.
EU und USA wollen zusammen eine Agenda voranbringen, die auf gemeinsamer Geschichte, Kultur und Werten basiert. Die transatlantische Beziehung ist in ihrer Breite und Tiefe einzigartig. Sie beinhaltet Bekenntnisse zur Demokratie und zu den Menschenrechten, zum Kampf gegen den Terrorismus und zur Verhinderung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen. Sie ist von grundlegender Wichtigkeit für den globalen Wohlstand.

Schnellere Digitalisierung kultureller Werke
18.8.2010 - Die EU-Kommission will die Digitalisierung kultureller Werke beschleunigen. Bürger, Behörden und Unternehmen können ab heute ihre Meinung dazu äußern, wie die Online-Präsenz des kulturellen Erbes am besten gefördert werden kann. Dazu gehören Fragen möglicher Finanzierungsquellen für die Digitalisierung und die Entwicklung von Europeana, der digitalen Bibliothek Europas. Eine Reflexionsgruppe soll die Stellungnahmen analysieren und prüfen, wie die Digitalisierung kultureller Werke, ihre Zugänglichkeit im Netz und ihre Bewahrung in ganz Europa beschleunigt werden können. Die öffentliche Konsultation läuft bis zum 30. September.

Bessere Überwachung von Finanzkonglomeraten
16.8.2010 - Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, die Regeln zur Aufsicht von Finanzkonglomeraten zu überarbeiten. Es handelt sich dabei um Unternehmensgruppen, die üblicherweise in mehreren Ländern aktiv sind und sowohl im Versicherungs- als auch im Bankensektor arbeiten. Die Kommission schlägt vor, nationale Finanzaufsichtsbehörden dahingehend zu stärken, dass sie die Mutterkonzerne der Konglomerate - etwa Holdingfirmen - besser überwachen können.
Auf diese Weise könnten die Kontrolleure die Banken- und die Versicherungsaufsicht sowie zusätzliche Aufsichtsaktivitäten gleichzeitig wahrnehmen. Somit würden Schlupflöcher versperrt, die vor dem Hintergrund der Finanzkrise zutage getreten waren. Die Aufsichtsbehörden könnten zu einem früheren Zeitpunkt bessere Informationen sammeln, sollte ein Konglomerat in Schwierigkeiten geraten, und wären besser in der Lage zu intervenieren.

Barroso bekundet Solidarität mit Sachsen
13.8.2010 - Kommissionspräsident José Manuel Durão Barroso hat in einem Schreiben an Bundespräsident Christian Wulff seine Solidarität mit Sachsen betont. Barroso erklärte: „Im Namen der Europäischen Kommission und in meinem eigenen Namen möchte ich meine Solidarität mit den Menschen und den Behörden Ihres Landes beim Kampf gegen die dramatischen Folgen der Flut in Sachsen bekunden. Lassen Sie mich versichern, dass die Kommission voll engagiert ist, um alle verfügbaren Instrumente auf europäischer Ebene zu mobilisieren, um die von dieser Naturkatastrophe betroffenen Menschen zu unterstützen.“
Ähnliche Schreiben schickte Barroso an die Präsidenten von Polen und Tschechien. Weitere Solidaritätsbekundungen gingen an die Präsidenten von Pakistan, Russland und China.

Währungskommissar Rehn
bedauert slowakisches Votum zu Griechenlandhilfe
12.8.2010 - EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn hat die Entscheidung des slowakischen Parlaments gegen eine Beteiligung an Darlehen für Griechenland bedauert. Das slowakische Votum sei ein „Bruch der Solidarität in der Eurozone“, erklärte der Kommissar am Mittwochabend in Brüssel. Die Slowakei verletze damit ihr eigenes Versprechen im Rahmen der Eurogruppe, wonach Griechenland über zeitlich begrenzte und mit Auflagen versehene Kredite unterstützt werden solle. Die Hilfe für Griechenland habe in einem kritischen Moment auch der Stabilität der gesamten Eurozone gedient - und komme so auch der Slowakei zugute.
Das Abstimmungsergebnis im slowakischen Parlament werde sich auf die Auszahlung der Kreditraten nicht negativ auswirken, unterstrich Rehn. Das griechische Reformprogramm werde es ebenfalls nicht gefährden. Griechenland treibe die Reformen energisch voran und halte die Abmachungen ein, die mit der EU und dem Internationalen Währungsfonds getroffen worden seien.

Pakistan erhält weitere 10 Millionen Euro
für humanitäre Hilfe
11.8.2010 - Pakistan erhält von der EU weitere 10 Millionen Euro an Soforthilfe für die von Monsunregen und Überschwemmungen betroffenen Menschen. Bereits am 30. Juli hatte die EU 30 Millionen Euro für humanitäre Hilfe in Pakistan bereitgestellt. Dazu erklärte die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Catherine Ashton: „Mein tiefempfundenes Beileid geht an all jene, die von dieser Krise betroffen sind. Die Europäische Union steht bereit, um Pakistan in finanzieller und politischer Hinsicht dabei zu unterstützen, die Folgen dieses schrecklichen Ereignisses zu bekämpfen.“ Mit dem Geld der EU werden unter anderem Notunterkünfte, Lebensmittellieferungen, eine grundlegende Gesundheitsversorgung sowie die Aufbereitung von Trinkwasser und der Bau von Toiletten finanziert.

Neue Verfahren zur Brustkrebsdiagnose
10.8.2010 - In der Europäischen Union werden jährlich 350.000 neue Brustkrebserkrankungen festgestellt. Oft bleibt die Erkrankung mangels wirksamer technologischer Hilfsmittel unentdeckt. Die EU investiert deshalb 3,1 Millionen Euro in das Projekt HAMAM zur Entwicklung besserer und schnellerer Verfahren für die Brustkrebsdiagnose. Ziel des Projekts ist die Entwicklung einer Diagnose-Workstation, auf der Mammographie-, Magnetresonanz- und andere Bilder mit Patienteninformationen zusammengeführt werden. Diese multimodalen Bilder können vom Arzt miteinander verglichen und zusammen mit der Krankengeschichte des Patienten und den Ergebnissen sonstiger medizinischer Untersuchungen gesichtet werden. Die Workstation wird in ausgewählten Krankenhäusern in Deutschland, dem Vereinigten Königreich und den Niederlanden erprobt.
Dazu erklärte Kommissionsvizepräsidentin Neelie Kroes, zuständig für die Digitale Agenda: „Brustkrebs betrifft Millionen. In Europa sterben jährlich 130.000 Frauen daran. Viele Tausende Leben könnten gerettet werden, wenn der Krebs häufiger frühzeitig erkannt wird. Die Möglichkeiten, die die digitale Technologie des Projekts HAMAM in dieser Hinsicht bietet, erfüllen mich deshalb mit großer Hoffnung.“

Überschwemmungen in Polen:
EU-Kommission genehmigt Entschädigungen
9.8.2010 - Nach den verheerenden Überschwemmungen in Polen hat die EU-Kommission staatliche Entschädigungen für die Betroffenen genehmigt. Die Überflutungen und Erdrutsche vom Mai und Juni 2010 sind als Naturkatastrophe einzustufen, wie die Kommission in Brüssel am Montag entschied. Daher seien die geplanten Beihilfen der polnischen Behörden mit dem EU-Recht vereinbar.
In dem osteuropäischen Land hatten heftige Regenfälle im Frühjahr in 14 der 16 Wojewodschaften großen Schaden angerichtet. Betroffen sind einzelne Bürger ebenso wie zahlreiche Unternehmen. Die Beihilfen dürfen allerdings nur zur Deckung tatsächlicher materieller Schäden verwendet werden.

Besserer Schutz bei Strahlentherapie
6.8.2010 - Die EU-Kommission will Patienten und medizinisches Personal besser vor Strahlenbelastung schützen. Dazu hat sie in einer Mitteilung entsprechende Vorschläge vorgelegt. EU-Energiekommissar Günther Oettinger erklärte dazu: „Die Nuklearmedizin ist für die Diagnose und Behandlung schwerer Krankheiten wie Krebs, Erkrankungen des Herz-Kreislauf-Systems und des Gehirns von grundlegender Bedeutung. Gleichzeitig ist die Gesamtexposition der Bevölkerung gegenüber ionisierender Strahlung aufgrund medizinischer Verfahren größer als jede andere vom Menschen verursachte Exposition. Der Schutz von Patienten und medizinischem Personal ist eine vorrangige Aufgabe der Kommission.“
Weltweit werden etwa 4 Milliarden Röntgenuntersuchungen jährlich durchgeführt. In Europa werden jedes Jahr ca. 9 Millionen Menschen mit Radioisotopen behandelt. Es ist Aufgabe der Kommission, dazu beizutragen, dass diese Technologie im Interesse der Gesundheit der Menschen weiter zur Verfügung steht. Derzeit ist die Versorgung mit Technetium-99m, dem am häufigsten zu Diagnosezwecken verwendeten Radioisotop, knapp, weil sie von einer zu geringen Zahl von Reaktoren, in dem das Ausgangsmaterial produziert wird, abhängt. Zugleich sind ein Anstieg der Strahlenbelastung der Bevölkerung im Zusammenhang mit den technischen Fortschritten der Computertomographie (CT) und eine Zunahme der unfallbedingten oder unbeabsichtigten Exposition in der Strahlentherapie festzustellen. Mit der heutigen Mitteilung stellt die Kommission eine langfristige Perspektive für die medizinische Anwendung ionisierender Strahlung in der Union vor.

„Europa kinderleicht“
6.8.2010 - „Europa kinderleicht“ heißt das brandneue Spiel- und Bastelbuch für Neun- bis 13-Jährige, das die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland gerade herausgebracht hat. Auf 48 Seiten lernen die Kinder spielerisch die Geografie, Geschichte, Bevölkerung, Sprachen und Kultur Europas und der EU kennen. Zahlreiche Bastelaufgaben, Quizzes, Rätsel und Aufgaben machen die Broschüre zu einer unterhaltsamen Angelegenheit.
Die Dank der europäischen Einigung in der EU bestehenden Möglichkeiten zur Begegnung und freien Reise bieten gerade auch Kindern und Jugendlichen viele Chancen. „Man kann sich nur freuen“, sagt Matthias Petschke, Leiter der Kommissionsvertretung in Deutschland, „wenn man immer wieder miterlebt, wie neugierig, ja begeistert Kinder die neuen Eindrücke und Lernmöglichkeiten aufnehmen.“
Autorin der in dritter Auflage erschienen Broschüre ist die in Berlin lebende Kinderbuchautorin Sandra Müller. Die lustigen Zeichnungen und Illustrationen stammen von den Mainzer Grafikern und Illustratoren Klaus und Karina Wilinski.
Die Broschüre ist kostenlos bei der Kommissionsvertretung in Berlin und den beiden Regionalbüros München und Bonn erhältlich:
Unter den Linden 78, 10117 Berlin, Telefon 030-22802000, Fax 030-22802222, E-mail: eu-de-kommission@ec.europa.eu
Bertha-von-Suttner-Platz 2-4, 53111 Bonn, Telefon 0228-530090, Fax 0228-5300950, E-Mail: eu-de-bonn@ec.europa.eu
Erhardtstraße 27, 80331 München, Telefon 089-2424480, Fax 089-24244815

Griechenland: Reformprogramm zeigt erste Erfolge
5.8.2010 - Das Wirtschaftsprogramm der griechischen Regierung ist erfolgreich angelaufen – nach wie vor sind aber bedeutende Herausforderungen und Risiken zu bewältigen. Das ist das Ergebnis einer Überprüfung vor Ort, an der Expertenteams der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds beteiligt waren. Die Euroländer und der IWF stützen das Programm mit einem 110 Milliarden Euro umfassenden Kreditschirm. Die Auszahlung der Raten ist an eine Reihe von Auflagen gekoppelt.
Das Konsolidierungsprogramm wurde in Griechenland energisch umgesetzt. Die griechischen Behörden konnten die Staatsausgaben deutlich reduzieren und erreichten damit das für Ende Juni gesetzte Defizit-Limit. Für die Zukunft ist es entscheidend, die Kontrolle und die Überwachung der Ausgaben insbesondere auf regionaler Ebene weiter zu stärken. Eine andere Schlüsselaufgabe ist die Stärkung der Finanzämter - unter anderem mit dem Ziel, Spitzenverdiener und Reiche an der Steuerhinterziehung zu hindern.

Neues Scheidungsrecht für gemischte Ehen
5.8.2010 - Ehepaare mit unterschiedlicher Staatsangehörigkeit sollen in Zukunft selbst entscheiden können, nach welchem Landesrecht sie sich scheiden lassen wollen. Neben Deutschland beteiligen sich 13 andere Mitgliedstaaten an den neuen Scheidungsregeln. Damit wird erstmals in der Geschichte der EU das Verfahren der Verstärkte Zusammenarbeit angewendet. „Dieser erstmalige Rückgriff auf die Verstärkte Zusammenarbeit ist ein großer Schritt in Richtung einer EU, die Politik für ihre Bürger macht. Die Liebe macht nun mal nicht an Landesgrenzen halt! Die vielen Paare mit unterschiedlicher Staatsangehörigkeit brauchen rechtsverbindliche Regeln, die für ihren Fall gelten“, erklärte Kommissionsvizepräsidentin Viviane Reding zuständig Grundrechte und Bürgerschaft.
Das Verfahren ermöglicht einer Gruppe von mindestens neun Ländern im Alleingang Maßnahmen zu ergreifen, wenn eine Einigung aller 27 Mitgliedstaaten nicht möglich ist. Im vorliegenden Fall haben sich 14 Mitgliedstaaten (Belgien, Bulgarien, Deutschland, Frankreich, Italien, Lettland, Luxemburg, Malta, Österreich, Portugal, Rumänien, Slowenien, Spanien und Ungarn) zusammengetan, um eine Regelung zu treffen, die gemischt-nationalen Ehepaaren Rechtssicherheit verspricht. Gleichzeitig soll sie einem „Wettlauf zu den Gerichten“ vorbeugen, der mit emotional und finanziell belastenden Verfahren verbunden wäre. Die 14 Mitgliedsländer müssen die Verordnung einstimmig im Rat beschließen und das Europäische Parlament konsultieren, bevor sie in Kraft treten kann.

Einladung zum Europabesuch am 22. August
5.8.2010 - Die Vertretung der EU-Kommission in Deutschland lädt am Sonntag, den 22. August zum Tag der offenen Tür ins Europäische Haus. Am Wochenende vom 21./22. August öffnet auch die Bundesregierung ihre Türen für die Bürger. Von 10 bis 18 Uhr können sich Besucherinnen und Besucher selbst ein Bild von der Arbeit der Vertretung machen, indem sie hinter die Kulissen des „Europäischen Hauses“ am Pariser Platz schauen und bei regelmäßigen Führungen durch die Räumlichkeiten auch das Büro besichtigen, dass die EU-Kommissare während ihrer Dienstreisen in Berlin nutzen. Ein Programm lädt zum Mitmachen, Spielen und Raten zu Europa ein und gibt Gelegenheit für Diskussion und Dialog. Die Künstlerin Antonia Duende alias Europinia malt mit Kindern Bilder über Europa. Wer möchte, kann auch seine Sprachkenntnisse beim Erraten der Sprachen der EU-Mitgliedsländer testen oder einen Wunschzettel an Europa schreiben. Wer mehr über seine Rechte als Reisender wissen möchte, erhält Verbrauchertipps. Im ganztätig geöffneten Service-Punkt Europa gibt es Information und Beratung zu allen Fragen rund um die Europäische Union.

Getreideernte 2010 besser als erwartet
4.8.2010 - Die extremen Witterungsbedingungen in diesem Jahr haben sich nicht negativ auf die Getreideerzeugung in Europa ausgewirkt. Die gesamte Getreideerzeugung dürfte 2010 in etwa dem Durchschnitt der letzten fünf Jahre entsprechen. Dieses Wirtschaftsjahr war durch ungewöhnliche Wetterereignisse gekennzeichnet, die von viel zu geringen Niederschlägen bis zu Überschwemmungen reichten. Die Auswirkungen des schlechten Wetters auf die Kulturen in einigen Gebieten der EU sind jedoch durch bessere Erträge in anderen Gebieten ausgeglichen worden.
Die heute von der Europäischen Kommission veröffentlichte Vorausschau enthält Ertragsvorausschätzungen für die wichtigsten Kulturpflanzen der Europäischen Union. Die Ertragsvorausschätzungen für Getreide (Weizen, Gerste, Mais, andere Getreidearten) belaufen sich in der gesamten EU auf 5,1 Tonne/Hektar und entsprechen somit dem Vorjahr (+0,7 Prozent). Der Gesamtertrag von Weichweizen dürfte in den beiden großen Erzeugerländern Frankreich und Deutschland unter dem Durchschnitt liegen. In beiden Ländern haben die jüngsten trockenen und heißen Witterungsbedingen einen bessere Erträge verhindert. Während die Getreideernte der EU den Durchschnitt erreichen dürfte, hat das Ernteüberwachungssystem der Gemeinsamen Forschungsstelle der Kommission sehr kritische Witterungsbedingungen identifiziert (heiß und trocken), die die Winterernte in Russland, insbesondere am Wolgaufer, stark beeinträchtigen werden.

Bertelsmann und Holtzbrinck
können gemeinsames Unternehmen gründen
4.8.2010 - Die EU-Kommission hat grünes Licht für die Gründung und gemeinsame Kontrolle der Premium Vertriebs GmbH durch die Bertelsmann AG und Holtzbrinck GmbH & Co. KG gegeben. Premium wird beim Buchvertrieb mit Schwerpunkt auf digitalen Verlagsprodukten, den so genannten „e-books“ tätig sein. Die Genehmigung erfolgte nach dem vereinfachten Verfahren für Unternehmenzusammenschlüsse.

EU-Kommission genehmigt Übernahme
von Ratiopharm durch Teva
4.8.2010 - Die EU-Kommission hat die geplante Übernahme des deutschen Generikaherstellers Ratiopharm durch das israelische Unternehmen Teva unter Auflagen genehmigt. Die Freigabe ist an die Bedingung geknüpft, dass die Geschäfte mit fünfzehn Arzneimitteln in den Niederlanden und einem Medikament in Ungarn veräußert werden. Teva ist ein internationales Unternehmen mit Sitz in Israel, das in der Entwicklung, Herstellung und Vermarktung von Generika, Markenarzneimitteln, Biopharmazeutika und pharmazeutischen Wirkstoffen sowie im geringen Umfang im Pharmagroßhandel tätig ist. Das ebenfalls international tätige Unternehmen Ratiopharm entwickelt, produziert und vermarktet Generika und sogenannte Biosimilars und verfügt in mehreren EU-Mitgliedstaaten über eine starke Marktposition.
Um die Bedenken der Kommission auszuräumen, bot Teva an, die betroffenen Erzeugnisse von Ratiopharm und das gesamte Vertriebsgeschäft von Ratiopharm in den Niederlanden zu veräußern. So soll sichergestellt werden, dass neue Marktteilnehmer in der Lage sind, bei diesen Erzeugnissen genauso viel Wettbewerbsdruck auszuüben wie Ratiopharm vor dem Zusammenschluss. Die Übernahme wurde am 14. Juni 2010 bei der Kommission angemeldet.

Mutterschutz für Selbstständige
4.8.2010 - Ab heute haben selbständig Erwerbstätige und deren Partner erstmals Anspruch auf Mutterschaftsurlaub. Mit der neuen EU-Rechtsvorschrift über Mutterschutz und Rentenleistungen für selbstständig Erwerbstätige, die heute in Kraft tritt, wird der soziale Schutz von Millionen von Frauen auf dem Arbeitsmarkt verbessert und die Position von Frauen als Unternehmerinnen gestärkt. „Mit der neuen Richtlinie vollzieht Europa einen wichtigen Schritt, um den sozialen Schutz zu verbessern und selbstständig erwerbstätigen Männern und Frauen sowie deren Partnern gleiche wirtschaftliche und soziale Rechte zu gewähren. Ich fordere alle Mitgliedstaaten auf, die Richtlinie rasch umzusetzen, damit unsere Bürger die daraus resultierenden Vorteile nutzen können“, erklärte Kommissionsvizepräsidentin Viviane Reding, zuständig für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft.
Selbstständig erwerbstätiger Frauen und mitarbeitende Ehe- oder Lebenspartner können jetzt Mutterschaftsleistungen erhalten, die eine Unterbrechung ihrer Erwerbstätigkeit während mindestens 14 Wochen ermöglichen. Die EU-Mitgliedstaten müssen die Richtlinie nun innerhalb von zwei Jahren in nationales Recht umsetzen.

Weniger illegale Einwanderer in der EU
3.8.2010 - 2009 sank die Zahl der registrierten illegalen Einwanderer in der EU um 50 Prozent (auf 31 071). Bei den registrierten Asylanträgen hielt die steigende Tendenz der Vorjahre allerdings an. 2009 wurde eine Zunahme von 8 Prozent verzeichnet. „Mehrfachanträge“, bei denen dieselbe Person Asylanträge in mehreren Mitgliedstaaten oder in einem Land wiederholt einen Asylantrag gestellt hat, stiegen 2009 ebenfalls auf 23,3 Prozent. Dies belegt der heute von der Kommission veröffentlichte Jahresbericht 2009 über die Biometriedatenbank Eurodac. Eurodac ist eine umfangreiche Datenbank für Fingerabdrücke von Asylbewerbern und in der EU aufgegriffenen illegalen Einwanderern. Die Datenbank unterstützt die effektive Anwendung des Dubliner Übereinkommens über die Bearbeitung von Asylanträgen.
2009 setzte sich die Tendenz der zunehmenden Verzögerungen bei der Übermittlung der Fingerabdrücke an die EURODAC-Zentraleinheit durch die Mitgliedstaaten fort. Durch die verspätete Eingabe der Daten in das System wird unter Umständen der falsche Mitgliedstaat für zuständig erklärt. Die Kommission schlägt deshalb eindeutigere Fristen für die Datenübermittlung vor.
Der Zugriff auf das System ist nur zu dem in der EURODAC-Verordnung genannten Zweck gestattet. Die Datenbank enthält keine Angaben wie Namen von Personen, sondern stützt sich ausschließlich auf den biometrischen Abgleich, der die sicherste und genaueste Identifizierungsmethode ist.

40 Millionen Euro gegen Hungerkrise im Sahel und Sudan
3.8.2010 - Gegen die wachsende Ernährungskrise in der Sahelzone und im Sudan will die EU-Kommission Soforthilfen in Höhe von 40 Millionen Euro abrufen. EU-Kommissarin Kristalina Georgieva, zuständig für humanitäre Hilfe, sagte: „Wir müssen mehr tun und schnell handeln, wenn wir vermeiden wollen, dass Erwachsene und Kinder im „Dürregürtel“ der Sahelzone und im Sudan Hungers sterben. Die kommenden Monate bis zur nächsten Ernte sind eine kritische Zeit. Mit den zusätzlichen Geldern, die wir angefordert haben, können wir dazu beitragen, dass weitere Hunderttausende Menschen diese Hungerperiode überleben.“
Mit dem Geld könnten mehr als 500.000 zusätzliche Bedürftige in den kommenden kritischen Monaten bis zur Erntezeit im Oktober durch Ernährungshilfe unterstützt werden. Derzeit sind über 10 Millionen Menschen in der Sahelzone von Ernährungsunsicherheit bedroht. Experten der Kommission hatten bereits im September 2009 vor der sich abzeichnenden Ernährungskrise in der Sahelzone gewarnt. Die Kommission reagierte rasch und stellte seit Ende 2009 insgesamt 98 Millionen Euro für die Bekämpfung der Unterernährung in der Sahelzone bereit.

EU stellt 30 Millionen Euro
für humanitäre Hilfe in Pakistan bereit
2.8.2010 - Pakistan erhält von der EU eine Soforthilfe in Höhe von 30 Millionen Euro. Die Hilfe kommt nicht nur den von heftigen Monsunregen und Überschwemmungen im Norden Pakistans betroffenen Menschen zugute, sondern ist auch für die Menschen bestimmt, die in Pakistan vor Gewalt und Terror auf der Flucht sind. „Die Sicherheitslage und die humanitäre Situation in Pakistan sind sehr unsicher. Bei der Verteilung der Hilfen müssen humanitäre Leitsätze berücksichtigt werden. Dies beinhaltet den Zugang zu den Betroffenen und dass die Hilfe bei denjenigen ankommt, die sie am meisten benötigen“, sagte die für humanitäre Hilfe zuständige EU-Kommissarin Kristalina Georgieva. Mit dem Geld der EU werden Notunterkünfte, Lebensmittellieferungen, eine grundlegende Gesundheitsversorgung sowie die Aufbereitung von Trinkwasser und der Bau von Toiletten finanziert.

Inflation im Euroraum leicht gestiegen
30.7.2010 - Die Inflation im Euroraum ist im Juli 2010 gegenüber dem Vormonat leicht gestiegen. Das berichtet Eurostat, das statistische Amt der Europäischen Union, am Freitag unter Verweis auf eine Vorausschätzung. Demnach betrug die Inflationsrate in den Euroländern im Juli 1,7 Prozent, während sie im Juni bei 1,4 Prozent lag.
Unverändert blieb dagegen laut Eurostat die saisonbereinigte Arbeitslosenquote des Euroraums. Sie betrug im Juni 2010 zehn Prozent, ebenso viel wie im Mai. Im Juni 2009 war eine Quote von 9,5 Prozent verzeichnet worden. In Deutschland lag die Arbeitslosenquote im Mai und Juni 2010 jeweils bei sieben Prozent.

EU-Kommission nimmt an Klimaverhandlungen in Bonn teil
30.7.2010 - Die EU-Kommission nimmt an den UN-Klimaverhandlungen vom 2. bis 6. August in Bonn teil. Das Treffen dient der Vorbereitung der Weltklimakonferenz im mexikaischen Cancún im Dezember 2010. Die EU dringt weiter auf ein globales, umfassendes Rechtsabkommen, da dieses die einzige wirksame Möglichkeit darstellt, die Erderwärmung auf zwei Grad Celsius gegenüber vorindustriellen Werten zu begrenzen.
Die EU arbeitet daran, dieses Ziel über einen Mehrstufen-Ansatz zu erreichen. In Cancún müssen ehrgeizige und konkrete Entscheidungen gefällt werden, damit diese Konferenz zu einem wichtigen Meilenstein auf dem Weg zu einem internationalen Rechtsabkommen wird.

EU gibt 250 Millionen Euro für Umweltschutz
23.7.2010 - Hang- und Hochmoore, Flussauen und Heideland: Neun Umweltschutzprojekte in Deutschland erhalten zusammen 30 Millionen Euro von der Europäischen Union. Insgesamt stellte die EU-Kommission am Freitag fast 250 Milllionen Euro für über 200 Projekte bereit. „Über das LIFE+-Programm werden innovative Vorhaben von hohem Mehrwert für die EU gefördert“, erläuterte Umweltkommissar Janez Poto?nik.
Die Zuschüsse kommen unter anderem dem Neckargebiet, den Rheinauen bei Rastatt und dem Nationalpark Eifel zugute. Die Kommission setzt sich auch dafür ein, den Maifisch wieder im Rheinsystem anzusiedeln und die letzten Lebensräume des Goldenen Scheckenfalters zu bewahren. Auch der Steigerwaldrand Iphofen und die Bergmähwiesen Winterberg werden von Fördergeldern profitieren.
Diese neun Projekte werden in Deutschland gefördert:
LIFE+ - Umweltpolitik und gute Verwaltungspraxis (1 Projekt - 4,4 Mio. EUR)
MY FAVOURITE RIVER (Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch Wasser- und Schifffahrtsdirektion Südwest, vertreten durch Wasser- und Schifffahrtsamt Stuttgart)
Projektziel: Koordinierung konkurrierender Investitionspläne auf kommunaler, regionaler und nationaler Ebene zwecks einheitlicher, ökologisch nachhaltiger und dauerhafter Flussbewirtschaftung und somit Gewährleistung einer angemessenen und nachhaltigen Ufersicherung und Entwicklung des Neckar als wichtiger Wasserstraße.
LIFE+ - Information und Kommunikation (1 Projekt - 0,8 Mio. EUR)
Pro-Klima Autoklimaanlage (Deutsche Umwelthilfe e.V.)
Projektziel: Durchführung einer Kampagne zur Verringerung der Umweltverschmutzung durch Fahrzeugklimaanlagen. Sensibilisierung für eine Verbesserung der derzeitigen Fahrzeugklimaanlagen zur spürbaren Reduzierung des Energieverbrauchs und der damit einhergehenden Emissionen bei gleichzeitiger Durchführung einer Kampagne zur Einführung natürlicher Kältemittel.
LIFE+ Natur (7 Projekte - 24,7 Mio. EUR)
Rheinauen bei Rastatt (Regierungspräsidium Karlsruhe)
Projektziel: Spürbare Verbesserung der Ökosysteme der Rheinauen (westlich von Rastatt). Als einer der wichtigsten ökologischen Korridore Mitteleuropas spielt das Gebiet bei der Realisierung eines zusammenhängenden Natura-2000-Netzes eine wichtige Rolle: Das Projekt dürfte nachhaltig dazu beitragen, viele typische Lebensräume in den Feuchtgebieten wiederherzustellen und auch den Erhaltungszustand verschiedener Pflanzen- und Tierarten, die in der Habitatrichtlinie aufgelistet sind, zu verbessern.
Steigerwaldrand Iphofen (Bayrisches Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit)
Hauptprojektziel: Erhaltung des Natura-2000-Gebietes Mittelgebirge Steigerwald bei Iphofen. Erschließung des Projektgebiets als Demonstrationsgebiet für traditionell bewirtschaftete Landstriche und Niederwälder in Deutschland und Mitteleuropa.
Wald - Wasser - Wildnis (Landesbetrieb Wald und Holz NRW)
Projektziel: Entwicklung und Erhaltung von vier gefährdeten Waldlebensraumtypen in sechs Natura-2000-Gebieten im Nationalpark Eifel (Kreise Aachen, Düren und Euskirchen in Nordrhein-Westfalen).
Bergmähwiesen Winterberg (Naturschutzzentrum - Biologische Station - Hochsauerlandkreis e.V.)
Projektziel: Wiederherstellung, ökologische Verbesserung und nachhaltiger Schutz von national bedeutenden Bergmähwiesen als stark gefährdete Pflanzengemeinschaften und Refugium für gefährdete Bergarten und Lebensräume. Das geplante Projektgebiet umfasst die Natura-2000-Gebiete „Bergwiesen bei Winterberg“ und „Oberes Orketal“ mit den letzten bedeutenden Bergwiesen auf insgesamt 538 ha.
Alosa alosa (Landesanstalt für Umwelt und Verbraucherschutz in Nordrhein-Westfalen)
Hauptprojektziel: Wiederansiedlung des Maifisches (Alosa alosa) im Rheinsystem. In einem einzigartigen europäischen Ansatz kombiniert das Projekt die Erhaltung der letzten großen Maifischpopulation Europas im Einzugsgebiet der Gironde (Frankreich) mit der Wiederansiedlung des Fisches im Rheinsystem (Deutschland).
Hang- und Hochmoore (Stiftung Natur und Umwelt Rheinland-Pfalz)
Projektziel: Erhaltung und Schutz bedeutender Moorlebensräume im Hunsrück und in der Eifel. Das Projekt dient in erster Linie dem Aufhalten des Rückgangs von moortypischen Pflanzengemeinschaften und Arten. Es trägt außerdem dazu bei, dass Emissionen gestoppt werden und die Kapazität der Moore für die Bindung von CO2 aus Moorlebensräumen reaktiviert wird.
LIFE-Aurinia (Stiftung Naturschutz Schleswig-Holstein)
Projektziel: Wiederherstellung der beiden letzten bekannten Lebensräume des Goldenen Scheckenfalters (Nordoe und Jardelunder Moor). An vergleichbar guten Standorten (z.B. den militärischen Übungsplätzen Lütjenholm und Geltinger Birk) sollen die lebensnotwendigen Habitate der Zielart - Borstgrasrasen, Feuchtwiesen, Heideland und Trockenrasen - verbessert werden.

Oettinger erklärt Steinkohle-Beschluss der Kommission
23.7.2010 - Hilfe für die Steinkohle: Die von der EU-Kommission vorgeschlagene letztmalige Verlängerung der Steinkohle-Beihilfen ist bereits ein großes Zugeständnis. Das stellte EU-Energiekommissar Günther Oettinger klar. Die Kommission hatte vorgeschlagen, die staatlichen Beihilfen für unrentable Steinkohlebergwerke in Milliardenhöhe nur noch bis Oktober 2014 zu gestatten. Auch sollen Zuschüsse aus Steuergeld nur noch zur Vorbereitung der Stilllegung gezahlt werden dürfen.
„Die Verlängerung um 4 Jahre war schon ein großes Entgegenkommen der EU-Kommission“, sagte Oettinger der „Bild“-Zeitung von Freitag. Er ging auch auf Kritik ein, dass der deutsche Steinkohlekompromiss, der Subventionen bis 2018 vorsieht, nicht von der Kommission übernommen wurde. „Für den deutschen Steinkohlekompromiss von 2007 gab es bisher keine EU-Rechtsgrundlage“, sagte Oettinger.
Bei den Steinkohlebeihilfen handelt es sich um eine seit Jahren bestehende und immer wieder verlängerte Ausnahme von der Regel. Die am Dienstag von der Kommission vorgeschlagene Verordnung ermöglicht überhaupt erst die Fortsetzung der Steinkohlebeihilfen über das Ende dieses Jahres hinaus. Denn die bisherige Regelung (Verordnung 1407/2002) läuft Ende 2010 aus. Wenn es keine Anschlussregelung geben sollte, würden die Grubenunternehmen ab 1. Januar 2011 behandelt wie andere Unternehmen in der EU auch - und damit wären die Beihilfen nur in wenigen Ausnahmefällen erlaubt.
VERFAHREN UND DATEN:
Das weitere Verfahren sieht jetzt so aus: Der Verordnungsvorschlag der Kommission geht jetzt an den Ministerrat (der nationalen Regierungen), der darüber mit qualifizierter Mehrheit beschließt (Artikel 107 (3)(e) des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 16 (3) des EU-Vertrages).
Die Steinkohleproduktion in der EU ist gemessen an der Nachfrage gering und außerdem rückläufig (147 Mio. t bzw. 2,5% der Weltproduktion im Jahr 2008). Die EU muss mehr als die Hälfte der für Kohlekraftwerke benötigten Kohle einführen.
Insgesamt hat sich das Volumen der Steinkohlebeihilfen zwischen 2003 und 2008 von 6,4 Mrd. Euro auf 2,9 Mrd. Euro halbiert. Im gleichen Zeitraum verringerte sich der Umfang der Produktionsbeihilfen um 62% auf 1,288 Mrd. Euro, da ein immer größerer Anteil für die Deckung der sozialen und ökologischen Folgekosten verwendet wird.
Über die Hälfte der EU-Steinkohle wird in Polen produziert, der Rest stammt im Wesentlichen aus Deutschland, Großbritannien, der Tschechischen Republik und Spanien. Die größten Produzenten weltweit sind China, die USA, Indien, Australien und Russland. China allein produziert 2.761 Mio. t pro Jahr (47% der Weltproduktion), auf die USA entfallen 1.006 Mio. t (17%) und auf Russland 247 Mio. t (4%). Die EU importiert 180 Mio. t Steinkohle, vor allem aus Russland (30%), Kolumbien (17,8%), Südafrika (15,9%) und den USA (12,8%).

Kommission genehmigt Beihilfen für Solarfabrik
Die EU-Kommission hat eine Investitionsbeihilfe von 17 Millionen Euro für die Solarmodulproduktion der deutschen Firma Solibro in Bitterfeld, Sachsen-Anhalt, genehmigt. Mit einem Investitionsvolumen von 142 Millionen Euro soll das Vorhaben mindestens 260 neue Arbeitsplätze in der Region schaffen. Die positiven Auswirkungen des Vorhabens auf die regionale Entwicklung würden etwaige beihilfebedingte Wettbewerbsverzerrungen überwiegen, so die Begründung. Da der Photovoltaik-Markt mit zweistelligen Raten wachse, die deutlich über dem BIP-Wachstum in der EU liegt, ist die Ausweitung der Produktionskapazität nach Auffassung der Kommission wettbewerbsrechtlich unbedenklich.

Mitgliedstaaten müssen Agrargelder zurückzahlen
Die EU-Kommission hat vorschriftswidrig verwendete EU-Agrargelder in Höhe von 265 Millionen Euro von den Mitgliedstaaten zurückgefordert. Dänemark, Deutschland, Finnland, Luxemburg, Österreich, die Slowakei, Slowenien, Spanien, Ungarn und das Vereinigte Königreich sind betroffen. Das Vereinigte Königreich muss insgesamt rund 223,7 Millionen Euro zurückzahlen, Ungarn rund 13 Millionen und Deutschland rund 9,4 Millionen Euro. Das Geld wird wegen unzureichender Kontrollverfahren und der Nichteinhaltung von EU-Vorschriften über die Agrarausgaben zurückverlangt.

6,4 Milliarden Euro
für intelligentes Wachstum und Beschäftigung
Mit Rekord-Investitionen in Forschung und Innovation will die EU-Kommission die europäische Wirtschaft in Schwung bringen. EU-Forschungskommissarin Máire Geoghegan-Quinn kündigte am Montag in Brüssel ein Förderpaket für 2011 an, das einen Umfang von fast 6,4 Milliarden Euro haben soll. Das Paket soll mehr als 165.000 Arbeitsplätze entstehen lassen. Es ist zudem eine langfristige Investition in ein intelligenteres, nachhaltiges und sozialeres Europa. Das Paket ist wichtiger Bestandteil der EU-Strategie „Europa 2020“.

Bulgarien laut Fortschrittsbericht auf gutem Wege
Während Bulgarien wichtige Erfolge bei der Reform von Justizwesen und Korruptionsbekämpfung erzielt hat, greifen die Reformanstrengungen Rumäniens erheblich zu kurz. Das ist das Ergebnis der diesjährigen Jahresberichte über die Fortschritte Bulgariens und Rumäniens bei der Justizreform und der Korruptionsbekämpfung. In beiden Ländern muss die Spitze des Justizwesens mehr Verantwortung für die Reform übernehmen. Die Berichte enthalten einige konkrete Empfehlungen, die von beiden Ländern im Verlauf des nächsten Jahres umgesetzt werden sollen. So sind in Bulgarien Verbesserungen im Strafverfahren vorgenommen worden. Es wurde auch häufiger Anklage in Fällen organisierter Kriminalität und Korruption in hohen Ämtern erhoben.

Produktpiraterie betrifft zunehmend Alltagswaren
Während in der Vergangenheit in erster Linie Luxusgüter von Fälschungen und Nachahmungen importierter Waren betroffen waren, sind es nun zunehmend Gegenstände des täglichen Bedarfs. Das geht aus dem Jahresbericht der Kommission über die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums durch die Zollbehörden in der EU hervor. 2009 wurde der Zoll an den Außengrenzen der EU in 43.500 Fällen tätig. Meist ging es dabei um Zigaretten, Kleidungsstücke und Markenartikel. Betroffen waren aber auch zunehmend Produkte des täglichen Bedarfs, wie Shampoos, Zahnpasta, Spielzeug, Arzneimittel oder Haushaltsgeräte. Algirdas Šemeta, für Steuern, Zoll, Betrugsbekämpfung und Audit zuständiges Kommissionsmitglied, erklärte: „Die Kommission und die Mitgliedstaaten werden ihre Zusammenarbeit mit internationalen Handelspartnern und mit der Wirtschaft fortsetzen, um für die Rechte des geistigen Eigentums in der EU den höchstmöglichen Schutz zu gewährleisten.“ Die meisten Produkte stammten aus China - insgesamt 64% aller beanstandeten Waren.

Produktpiraterie:
Zollfahnder beschlagnahmen 118 Millionen Waren
22.7.2010 - Zigaretten, Medikamente, Spielzeug: 118 Millionen mutmaßlich gefälschte Waren haben europäische Zollfahnder im vergangenen Jahr beschlagnahmt. Insgesamt wurden die Grenzkontrolleure über 43.000 mal aktiv, wie EU-Zollkommissar Algirdas Šemeta am Donnerstag in Brüssel berichtete. Besonders geschäftig sind die Produktpiraten laut Šemetas Jahresbericht in China: 64 Prozent aller beanstandeten Waren stammten 2009 aus dem Fernost-Land.
Während Produktpiraterie früher vor allem Luxusgüter betraf, tauchen immer öfter gefälschte Alltagsgegenstände auf. „Gefälschte Produkte können die Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher ernsthaft gefährden und legal arbeitende Unternehmen benachteiligen“, sagte Šemeta. Die Kommission arbeitet unter anderem an einem Rechtsvorschlag, der dem Zoll bessere Handlungsmöglichkeiten zum Schutz des geistigen Eigentums verleihen soll.

EU-geförderte Technik
verbessert den Katastrophenschutz
22.7.2010 - Schnellere Hilfe für Verschüttete: Eine neue, mit EU-Förderung entwickelte Software ermöglicht es Rettungstrupps, etwa nach einem Erdbeben Verschüttete schneller zu erreichen. Knapp zwei Millionen Euro aus dem europäischen Forschungsetat flossen in die Entwicklung, mit der Helfer bei Naturkatastrophen ihren Einsatz effizienter steuern können.
Kommissionsvizepräsidentin Neelie Kroes, zuständig für die Digitale Agenda, lobte das Forschungsergebnis: „Bei Erdbeben, Waldbränden oder Überschwemmungen müssen alle verfügbaren Ressourcen mobilisiert werden, um möglichst viele Menschenleben zu retten und Notdienste bereitzustellen. Mit Unterstützung durch EU-Forschungsgelder wurde ein großartiges IKT-Instrument entwickelt, mit dessen Hilfe noch besser und schneller auf Notfälle reagiert werden kann.“
Die Forschungsergebnisse wurden in Süditalien, wo es jährlich zu Waldbränden und gelegentlich zur Erdbeben kommt, die Rettungseinsätze erfordern, erfolgreich erprobt. Um die Krisenreaktion zu optimieren, werden die Datenbanken der Rettungssysteme miteinander verbunden. So kann etwa die Arbeit der Einsatzleiter abgestimmt werden, die mit einer Ortungsfunktion ihrer digitalen Handgeräte stets die Position ihrer Teammitglieder verfolgen und deren Aufgaben koordinieren können. Dadurch können Informationen wie die Namen der in einem eingestürzten Wohnhaus lebenden Personen, Namenslisten von Schulklassen und Landkarten ausgetauscht werden.

EU-Kommission will Zahl der Verkehrstoten halbieren
20.7.2010 - Sicherere Autos, stärkere Verkehrskontrollen, Airbags für Motorradfahrer: Der Straßenverkehr in Europa soll weniger gefährlich werden. EU-Verkehrskommissar und Kommissions-Vizepräsident Siim Kallas stellte dazu am Dienstag in Brüssel eine Reihe von Initiativen vor. Die Kommission will damit die Zahl der Verkehrstoten in den kommenden zehn Jahren halbieren. Trotz erheblicher Fortschritte sterben auf Europas Straßen immer noch 100 Menschen täglich.
In den nächsten Jahren treten etliche neue Regelungen in Kraft: Unter anderem werden Lkw und Busse verpflichtend mit Notbremssystemen ausgestattet. Pkw- und Lkw-Insassen werden künftig per Warnsignal aufgefordert, sich anzuschnallen. Für den Bau von Straßen, Tunnels und anderer Infrastruktur gibt die EU nur noch Fördergelder, wenn strenge Sicherheitsstandards eingehalten werden. Die Kommission möchte dies möglichst auf alle EU-Finanzierungen ausdehnen.
Ein besonderes Augenmerk will die Kommission auf Motorräder und andere Zweiräder legen: Die Unfallzahlen für Motorradfahrer sind deutlich langsamer gesunken als für andere Fahrer. Die Kommission plädiert unter anderem für automatische Einschalt-Systeme für Motorradscheinwerfer und für bessere Bremssysteme. Er strebt auch Normen für Schutzkleidung an und will unter anderem prüfen, inwieweit sich Airbags in Motorradkleidung integrieren lassen.
Die Kommission appelliert zudem an die EU-Mitgliedsländer, die Verkehrsregeln besser durchzusetzen und zu überwachen. Gerade das Fahren unter Alkoholeinfluss solle nicht nur bestraft, sondern von vornherein verhindert werden. So erwägt die Kommission, für Schulbus- und andere Berufskraftfahrer verbindliche alkoholempfindliche Wegfahrsperren („Alcolocks“) vorzuschlagen. Verbessert werden soll auch die Qualität der Fahrschulausbildung.
Die Zahl der Verkehrstoten in Europa ist seit 2001 um voraussichtlich mehr als 40 Prozent gesunken. In Deutschland kamen 2009 auf eine Million Einwohner 51 Verkehrstote, während es 2001 noch 85 Tote waren. „Trotz der Fortschritte ist die Zahl inakzeptabel“, sagte Kallas. Laut einer am Dienstag veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage gelten betrunkene Autofahrer als das gravierendste Problem im Straßenverkehr, gefolgt von Rasern und Handy-Telefonieren ohne Freisprechanlage.

„Klär ihn über seine Rechte auf“:
In der EU wird das Realität
20.7.2010 - Polizisten werden künftig nicht nur in Filmen Strafverdächtige über ihre Rechte aufklären. In der gesamten Europäischen Union sollen diese Rechtsbelehrungen in 22 EU-Sprachen Bürgern zugängig sein, wenn diese im EU-Ausland in eine Straftat verwickelt sind. Dies sieht eine heute von der Kommission vorgestellte Initiative vor, derzufolge jeder Verhaftete schriftlich über seine Rechte wie Anspruch auf einen Anwalt und Dolmetscher in dem Strafverfahren aufgeklärt werden muss.
„Einzelne können ihre Verteidigungsrechte nur dann umfassend ausüben, wenn sie diese kennen“, sagte Kommissionsvizepräsidentin Viviane Reding, zuständig für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft.
Jeder Mitgliedstaat kann den Wortlaut der Rechtsbelehrung selber festlegen, die Kommission hat jedoch einen Vorschlag in 22 EU-Sprachen vorgestellt. Durch die zunehmende Reisefreude der Europäer steigt die Zahl der in Strafverfahren verwickelten EU-Bürger. Allein 47 Prozent der Deutschen verbringen ihren Urlaub im EU-Ausland. Allein 8 Millionen Verfahren waren in den letzten Jahren EU-weit anhängig. Um zu einer Rechtsvorschrift zu werden, muss der Vorschlag vom Europäischen Parlament und den EU-Justizministern gebilligt werden.

EU-Kommission schlägt Stilllegungsbeihilfen
für Steinkohle vor
20.7.2010 - Unrentable Steinkohlebergwerke in der EU sollen noch bis zum 15. Oktober 2014 mit staatlichen Beihilfen stillgelegt werden können. Die Europäische Kommission legte heute einstimmig einen Vorschlag für eine entsprechende Ratsverordnung vor. Betriebsbeihilfen für den Kohlesektor dürften danach künftig nur noch gewährt werden, wenn für die unrentablen Bergwerke ein Stilllegungsplan vorgelegt wird. Beihilfefähig wären auch nationale Maßnahmen zur Beratung und Ausbildung der betroffenen Arbeitnehmer sowie zur Sanierung und Sicherung der Bergwerksstandorte.
EU-Wettbewerbskommissar und Kommissionsvizepräsident Joaquín Almunia sagte: „Der Vorschlag soll sicherstellen, dass nicht wettbewerbsfähige Bergwerke auf jeden Fall bis zum 15. Oktober 2014 stillgelegt sind. Unternehmen müssen ohne staatliche Hilfe überleben können. Das ist nicht nur eine Frage der Fairness gegenüber den Wettbewerbern, die keine staatliche Unterstützung bekommen, sondern auch im Interesse des Steuerzahlers und der stark strapazierten Staatskassen. Die Kommission wird Betriebsbeihilfen für Bergwerksgesellschaften nur noch zustimmen, wenn ein Stilllegungsplan existiert und die Hilfe verstärkt dazu verwendet wird, die sozialen und ökologischen Folgen der Stilllegung aufzufangen.“
Eine völlige Einstellung von Betriebsbeihilfen mit Auslaufen der derzeitigen Verordnung Ende 2010 hätte - insbesondere in einer Zeit, in der die Mitgliedstaaten sich in einer Rezession befinden oder sich gerade davon erholen - für eine Reihe von Regionen, in denen die Kohleindustrie nach wie vor ein wichtiger Arbeitgeber ist, schwerwiegende soziale und wirtschaftliche Folgen.
In Europa sind rund 100.000 Personen in der Kohleindustrie beschäftigt: 42.000 im eigentlichen Kohlesektor und über 55.000 in damit verbundenen Wirtschaftszweigen. Die Bergwerke, die auf Betriebsbeihilfen angewiesen sind, befinden sich überwiegend, wenn auch nicht ausschließlich, in Deutschland (Ruhrgebiet), in Nordwestspanien und in Rumänien (Schil-Tal). Über 40 Prozent des deutschen Stroms stammt aus der Verbrennung von Kohle, rund die Hälfte davon aus Steinkohle. Die Steinkohleproduktion in der EU ist gemessen an der Nachfrage gering und außerdem rückläufig (147 Mio. t bzw. 2,5% der Weltproduktion im Jahr 2008). Die EU muss mehr als die Hälfte der für Kohlekraftwerke benötigten Kohle einführen.

EU-Bürger erhalten Überblick über Datenaustausch
20.7.2010 - EU-Bürger bekommen einen besseren Überblick, welche ihrer Daten gespeichert und weitergegeben werden. EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström legte am Dienstag in Brüssel eine Übersicht über alle entsprechenden EU-Instrumente vor. Konkret geht es um Daten zum Zweck der Strafverfolgung und Migrationssteuerung. Aufgeschlüsselt werden der Hauptzweck der Instrumente, ihr Aufbau, die Art der erfassten Informationen, die zugriffsberechtigten Behörden und die geltenden Datenschutzbestimmungen.
„Die Bürger haben das Recht zu erfahren, welche Daten gespeichert und weitergereicht werden“, sagte Malmström. „Aus diesem Grund habe ich gleich zu Beginn meiner Amtszeit diesen vom Europäischen Parlament geforderten Überblick in Auftrag gegeben.“ Der Schutz der in der EU-Grundrechtecharta verankerten Grundrechte, insbesondere des Rechts auf Privatsphäre und auf den Schutz personenbezogener Daten, ist der Kommission bei der Ausarbeitung neuer Vorschläge zur Datenverarbeitung ein wichtiges Anliegen.

Neue Schritte für die Terrorismusbekämpfung
20.7.2010 - Die EU-Kommission will ihren Aktionsplan zur Terrorismusbekämpfung verstärken. Neben bereits bestehenden Maßnahmen wie das Eindämmen von Propaganda und Nachwuchsanwerben soll mehr getan werden, um Anschläge auf die Zivilbevölkerung sowie chemische und nukleare Einrichtungen zu verhindern.
In ihrer heutigen Mitteilung stellte die Kommission bisher Erreichtes zusammen mit einem Bündel an neuen weitreichenden Initiativen vor. „Die Anzahl der Terroranschläge und der einschlägigen Festnahmen geht in der Europäischen Union glücklicherweise insgesamt zurück. Gleichzeitig entwickeln sich jedoch die Methoden und die Propaganda der Terroristen weiter und nehmen neue Formen an“, warnte Innnenkommissarin Cecilia Malmström.

Millionenhilfe für Solarwerk in Bitterfeld genehmigt
20.7.2010 - Neue Arbeitsplätze für Sachsen-Anhalt: Die Europäische Kommission hat heute deutsche Regionalbeihilfen für die Ausweitung der Solarzellenproduktion der Firma Solibro in Bitterfeld-Wolfen genehmigt. Das Unternehmen will bis Ende dieses Jahres seine Fabrikanlagen für 142 Millionen Euro erweitern. Erwartet werden insgesamt mindestens 260 neue Arbeitsplätze in der Region. Die EU-Kommission gab Deutschland jetzt grünes Licht dafür, die Investition mit 17 Millionen Euro zu unterstützen.
Kommissions-Vizepräsident und Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia sagte, das Projekt schaffe neue Arbeitsplätze in Sachsen-Anhalt, ohne dass die Beihilfe den Wettbewerb übermäßig verzerre. Bitterfeld gehört zu den Gebieten mit besonders hoher Arbeitslosigkeit in der EU.

Rekord-Investition: Europa gibt 6,4 Milliarden
für Forschung und Innovation
19.7.2010 - Mit Rekord-Investitionen in Forschung und Innovation will die EU-Kommission die europäische Wirtschaft in Schwung bringen. Forschungskommissarin Máire Geoghegan-Quinn kündigte am Montag in Brüssel ein Förderpaket für 2011 an, das einen Umfang von fast 6,4 Milliarden Euro haben soll. Es handelt sich um das bisher größte einschlägige Investitionspaket der EU. Geoghegan-Quinn geht davon aus, dass es mindestens 165.000 neue Arbeitsplätze entstehen lässt.
„Investitionen in Forschung und Innovation sind der einzige Weg, der intelligent und dauerhaft aus der Krise führt hin zu einem nachhaltigen und sozial gerechten Wachstum“, erläuterte die Kommissarin. Gefördert werden soll eine breite Palette wissenschaftlicher Disziplinen, Politik- und Unternehmensbereiche. Die Initiative nimmt Herausforderungen wie den Klimawandel, die Energieversorgungs- und Ernährungssicherheit sowie Gesundheit und die Alterung der Bevölkerung in den Blick.
Die Fördermittel sollen rund 16.000 Empfängern aus Forschungsorganisationen, Universitäten und der Wirtschaft zugute kommen, unter ihnen auch rund 3.000 kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Die Zuschüsse werden im Rahmen von Ausschreibungen („Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen“) vergeben, die in den kommenden 14 Monaten umgesetzt und ausgewertet werden.
Eines der Kernziele des Pakets besteht darin, Forschungsarbeiten auf neue Technologien, Produkte und Dienstleistungen zu übertragen. Zum Tragen kommt dies etwa in der Gesundheitsforschung, den Nanotechnologien oder den Informations- und Kommunikationstechnologien. Das Paket ist ein wichtiger Bestandteil der europäischen Zehnjahres-Strategie Europa 2020 und insbesondere der im Herbst 2010 beginnenden Leitinitiative „Union der Innovation“.
Das Paket ist Teil des Siebten Forschungsrahmenprogramms (2007-2013), das über 50,5 Milliarden Euro umfasst und somit das weltweit größte Einzelprogramm im Forschungsbereich ist. Die für 2011 vorgesehenen Zuschüsse liegen zwölf Prozent über dem Budget von 2010 (5,7 Milliarden Euro) und 30 Prozent über den Mitteln von 2009 (4,9 Milliarden Euro).

Spitzentreffen von EU und Religionen
19.7.2010 - Die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung standen im Mittelpunkt eines Gipfeltreffens der Europäischen Union mit Vertretern der großen Religionen. An der Konferenz in Brüssel nahmen am Montag die Spitzen der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments und des Europäischen Rates sowie 20 religiöse Würdenträger teil. Sie vertraten unter anderem das Christentum, das Judentum und den Islam. Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte zu dem Dialog eingeladen. „Europa erholt sich allmählich von der Krise und mein Ziel ist eine Gesellschaft, die nicht nur auf Wachstum ausgerichtet ist, sondern auch die Schwächsten einbindet“, betonte Barroso.
2005 gab es das erste jährliche Treffen dieser Art. Mit dem EU-Vertrag von Lissabon ist nunmehr ein solcher Dialog mit Religionsvertretern festgeschrieben. Ebenso wie der Präsident des Europäischen Parlaments Jerzy Buzek hob EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy die Bedeutung von gesellschaftlicher Integration und sozialer Sicherheit hervor. „Genau deshalb dürfen gesellschaftliche, kulturelle und ethische Gesichtspunkte nicht außer Acht gelassen werden.“ Kirchen und Laien sind bei diesen Bemühungen ein entscheidender Partner der EU-Organe.

E-Justiz-Portal geht Online
16.7.2010 - Per Mausklick zu den gewünschten Rechtsinformationen: ein neues Online Portal in 22 Sprachen ermöglicht Bürgern jetzt schnelle Hilfe bei Rechtsfragen in der Europäischen Union. Mit dem heute von der EU eröffneten E-Justiz-Portal erhalten Bürger, Unternehmen und Juristen Informationen zu Recht und Rechtspraxis in allen Mitgliedstaaten. So können Urlauber oder Geschäftsreisende im EU-Ausland mit einem Klick einen Anwalt oder Notar finden. Ein Richter kann sich problemlos über in anderen EU-Ländern angewandte Bestimmungen informieren. „Das Portal präsentiert sich dem Bürger als moderne, konzise Anlaufstelle für Rechtsinformationen und Rechtsberatung. Die Bürger erhalten die Antwort schnell und in ihrer eigenen Sprache. Wir alle wissen, wie wichtig das ist: Aufgeschobene Gerechtigkeit ist aufgehobene Gerechtigkeit“, unterstrich die Vizepräsidentin der Kommission Viviane Reding, die für Justiz, Grundrechte und Unionsbürgerschaft zuständig ist.
Die Eröffnung des Portals heute ist der erste Schritt auf dem Weg zu einem mehrsprachigen Rechtsportal. In den kommenden Jahren wird das Portal um neue Informationen, Instrumente und Funktionen ergänzt werden. Anfang 2011 sollen Informationen über die Rechte von Opfern und Beklagten in allen EU-Mitgliedstaaten eingestellt werden, darunter auch Informationen über den Umgang mit Verkehrsdelikten in den einzelnen Ländern. Diese Informationen werden Juristen und Bürgern gleichermaßen als Referenz dienen.

„Schlumpf-Mozzarella“: EU-Kommission gibt Entwarnung
16.7.2010 - Der so genannte „Schlumpf-Mozzarella“, ein blau verfärbter Mozzarellakäse aus einem deutschen Betrieb, sorgt in Brüssel nicht länger für Beunruhigung. Die Firma und die deutschen Behörden hätten eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, teilte die EU-Kommission am Freitag mit. Die deutschen Prüfstellen hätten mitgeteilt, dass die Ursache der Verunreinigung beseitigt und die bakteriologische Qualität der Milchprodukte wieder hergestellt worden sei.
Der verschmutzte Mozzarella war exportiert worden und zuerst in Italien aufgetaucht, das am 9. Juni alle Mitgliedsländer und die Kommission über das Schnellwarnsystem RASFF benachrichtigt hatte. Das Produkt war daraufhin in der EU und Drittländern vom Markt genommen worden.

Euro-Geldtransport soll grenzenlos werden
16.7.2010 - Während Menschen und Unternehmen überall in der Währungsunion problemlos mit dem Euro zahlen, stoßen ausgerechnet Geldtransporter immer noch an unsichtbare Grenzen. Die Europäische Kommission will jetzt mit gemeinsamen Regeln für grenzüberschreitende Bargeldtransporte auch diese rechtlichen Schlagbäume einreißen. Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn sagte dazu: „Seit Einführung der Euro-Banknoten und -Münzen sind über acht Jahre vergangen. Es ist jetzt höchste Zeit, dafür zu sorgen, dass Euro-Bargeld innerhalb des Euroraums leicht und sicher über nationale Grenzen hinweg befördert werden kann.“
Der Vorschlag enthält strenge Bestimmungen etwa zur Mindestzahl der Sicherheitskräfte, Panzerung der Fahrzeuge, Ausbildung des Personals und anderen Sicherheitsaspekten. Innerstaatliche Transporte von Euro-Bargeld bleiben von den neuen Vorschriften unberührt.
Die vorgeschlagene Verordnung wird zu einer höheren Effizienz des Bargeldzyklus im Euroraum beitragen. Banken, Einzelhändler und andere werden von dem stärkeren Wettbewerb zwischen den über nationale Grenzen hinweg operierenden Geldtransportunternehmen profitieren. Geldtransportunternehmen erhalten Zugang zu größeren Märkten in den Grenzregionen.

Mehrjahres-Strategie gegen gefährliche Tierseuchen
16.7.2010 - Im Kampf gegen gefährliche Tierseuchen wie BSE und Scrapie hat die EU-Kommission eine neue Mehrjahres-Strategie vorgestellt. Der Einsatz gegen die so genannten transmissiblen spongiformen Enzephalopathien (TSE) sei bislang sehr erfolgreich verlaufen, unterstrich Verbraucherschutzkommissar John Dalli. Einige Vorschriften könnten nun geändert werden, ohne dass Gesundheitsschutz und Lebensmittelsicherheit darunter litten.
Die Kommission schlägt unter anderem vor, die bestehenden Verfütterungsverbote für Tiermehl zu lockern. Auch die systematische Kohortenkeulung könne eingestellt werden, da die Anzahl der BSE-positiven Rinder 2009 auf Null gesunken sei, sagte Dalli. Er plädierte auch für Schlachttiertests an lebenden Tieren und gezieltere Kontrollen. „Dank strenger umfassender EU-Maßnahmen gegen BSE stehen wir endlich kurz vor der Tilgung dieser Seuche“, so Kommissar Dalli.

Weniger Wartezeiten für Bahnreisende
dank europäischer Forschung
15.7.2010 - Dank eines EU-Forschungsprojekts müssen die Europäer in diesem Sommer auf ihren Bahnreisen weniger unter Zugverspätungen leiden. Das mit 2,6 Millionen Euro geförderte EU-Projekt ARRIVAL hat eine Software entwickelt, die Bahnfahrpläne effizienter planen und auftretende Störungen besser verarbeiten kann. Die Ergebnisse wurden bereits in den Niederlanden, Deutschland und der Schweiz umgesetzt. So wurde in Berlin mit den ARRIVAL-Algorithmen die Wartezeit zwischen Anschlusszügen im U-Bahnnetz von 4 auf 2 Minuten verkürzt. In Italien konnten bei der Erprobung in den Bahnhöfen Palermo und Genua die Verspätungen um 25 Prozent verringert werden. Dazu erklärte Kommissionsvizepräsidentin Neelie Kroes, zuständig für die Digitale Agenda: „Diese erstklassige europäische Forschung ermöglicht es, mehr Fahrgäste und Fracht mit mehr Zügen sicher über die gleiche Infrastruktur zu befördern und gleichzeitig die Pünktlichkeit, die Zufriedenheit der Kunden und die Gewinne der Betreiber zu steigern. Davon profitieren alle.“
An ARRIVAL beteiligten sich von 2006 bis 2009 Forscher von 12 Universitäten, darunter die Universität Karlsruhe und die Technische Universität Berlin, sowie das französische Eisenbahnunternehmen SNCF. Die entwickelten Algorithmen können möglicherweise auch in anderen Bereichen Anwendung finden, z.B. in der Straßennavigation und in industriellen Arbeitsabläufen, beim elektronischen Handel, in P2P-Netzen, Grid-Rechnersystemen und Gesundheitssystemen.

EU-Kommission will Rechte von Gewaltopfern stärken
15.7.2010 - Opfer von Verbrechen und Gewalt sollen nach dem Willen der EU-Kommission mehr Schutz erhalten. Zu diesem Zweck leitete Justizkommissarin Viviane Reding am Donnerstag eine öffentliche Konsultation ein. Sie soll in ein Paket aus praktischen Maßnahmen und Rechtsvorschriften münden. Häufig werde das Leid der Opfer durch schwierige Gerichtsverfahren, Eingriffe in ihre Privatsphäre oder eine respektlose Behandlung weiter verschlimmert, erläuterte Reding.
Jahr für Jahr kommen in Europa laut Reding 30 Millionen schwere Straftaten zur Anzeige. Die Konsultation befasst sich mit zahlreichen Fragen, etwa nach der psychologischen Betreuung der Opfer und der Unterstützung bei Schadenersatzforderungen. Teilnehmen können einzelne Bürger, Organisationen, Experten und andere interessierte Parteien. Die Kommission möchte ihre Vorschläge für gesetzliche und weitere Maßnahmen 2011 vorstellen.

Kampf gegen illegalen Zigarettenhandel
15.7.2010 - Fälschungen und Schmuggel von Tabakwaren führen jedes Jahr zu Steuer- und Zollausfällen in Milliardenhöhe. Dagegen will die EU-Kommission gemeinsam mit dem Unternehmen British American Tobacco (BAT) verstärkt vorgehen. Im Rahmen einer rechtsverbindlichen Vereinbarung wird BAT die europäischen Strafverfolgungsbehörden stärker bei der Bekämpfung des illegalen Handels mit Zigaretten unterstützen. Zudem wird BAT der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten im Laufe der nächsten 20 Jahre insgesamt 134 Millionen Euro bereitstellen. Dazu erklärte Kommissionspräsident José Manuel Barroso: „Ich begrüße diese wichtige Vereinbarung. Sie trägt dazu bei, die finanziellen Interessen der EU zu schützen, und stärkt unsere Kräfte im Kampf gegen Zigarettenschmuggel und Zigarettenfälschung.“
Das Abkommen schließt auch weitreichende Produktüberwachungsverfahren ein, die es den Strafverfolgungsbehörden ermöglichen sollen, die Herkunft und den Bestimmungsort von BAT-Erzeugnissen zu ermitteln und zu prüfen, ob es sich gegebenenfalls um Fälschungen handelt.

Finanzielle Unterstützung für Islands EU-Beitritt
14.7.2010 - Island erhält zur Vorbereitung auf den EU-Beitritt finanzielle Unterstützung. Eine entsprechende Verordnung ist heute in Kraft getreten. Ab sofort kann damit Geld aus dem Instrument für Heranführungshilfe (IPA) bereitgestellt werden. Damit soll vor allem die weitere Angleichung des isländischen Rechts an den EU-Besitzstand unterstützt werden. Ein Teil wird auch dazu eingesetzt, das Land auf die Nutzung der EU-Strukturfonds ab dem Beitritt vorzubereiten und die isländische Öffentlichkeit über die EU und ihre Politik zu informieren.
Dazu erklärte EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle: „Diese Entscheidung verdeutlicht unsere Entschlossenheit, den isländischen Beitrittsprozess zu unterstützen. Wir ermuntern das Land, alles zu tun, was für einen erfolgreichen Beitritt zur Europäischen Union erforderlich ist.“ Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union hatten im Juni beschlossen, Beitrittsverhandlungen mit Island aufzunehmen.

EU sichert Wettbewerb auf Transatlantikroute
14.7.2010 - Mit strikten Auflagen an British Airways, American Airlines und Iberia sichert die Europäische Kommission Flugreisenden weiter einen fairen Wettbewerb über dem Atlantik. Die Kommission erklärte die Verpflichtungen der drei Fluglinien der Allianz Oneworld heute für bindend. Damit wird eine zu starke Stellung der neuen Allianz auf den Strecken zwischen London und New York sowie Dallas, Boston, Miami und Chicago und auf der Route Madrid-New York verhindert. Die Kommission genehmigte zudem den geplanten Zusammenschluss von British Airways (Vereinigtes Königreich) und Iberia (Spanien) nach der EU-Fusionskontrollverordnung.
Der für Wettbewerb zuständige Vizepräsident der Kommission Joaquín Almunia sagte dazu: „Mit dem heutigen Beschluss erhalten die Fluggesellschaften grünes Licht für ihre seit langem geplante transatlantische Allianz. Gleichzeitig wird sichergestellt, dass die jährlich etwa 2,5 Mio. Fluggäste auf der Strecke London-New York und den anderen betroffenen Strecken weiterhin zwischen genügend Flugfrequenzen wählen können und dass die Preise vom Wettbewerb bestimmt bleiben. Die Kommission hat bei ihrer Untersuchung eng mit der US-Regierung und insbesondere dem US-Verkehrsministerium zusammengearbeitet.“

EU stockt Hilfe für palästinensische Gebiete auf
14.7.2010 - Die nachhaltige Bewirtschaftung von Ökosystemen bietet Unternehmen neue Marktchancen. Das bestätigt ein von der Europäischen Kommission finanzierter Bericht. Die Studie verweist auf das beträchtliche Wachstum bei ökozertifizierten Produkten und Dienstleistungen und zeigt, welche Unternehmenschancen die Biodiversität auf einem Markt eröffnen kann, der bis 2050 ein Volumen von 2 bis 6 Billionen US-Dollar erreichen könnte. Dazu erklärte EU-Umweltkommissar Janez Poto?nik: „Trotz einiger lokal begrenzter Erfolge und trotz des wachsenden Bewusstseins für das Problem geht der Verlust an Biodiversität offenbar unvermindert weiter. Dieser Bericht zeigt aber, dass die Wirtschaft etwas tun kann. Ich freue mich über diese konkreten Beispiele von Unternehmen, die florieren, ohne unserem Planeten, dem einzigen, den wir haben, zu schaden.“

EU-Länder können über Anbau
von Gen-Pflanzen entscheiden
13.7.2010 - Die EU-Länder sollen künftig allein über den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen auf ihrem Hoheitsgebiet entscheiden können. Das sieht ein Richtlinienentwurf vor, den Gesundheits- und Verbraucherschutzkommissar John Dalli am Dienstag in Brüssel vorstellte. „Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass die Mitgliedsstaaten mehr Flexibilität benötigen“, sagte Dalli. Auf diese Weise lasse sich die Koexistenz von gentechnisch veränderten Organismen und Pflanzen aus konventionellem oder ökologischem Anbau besser regeln.
Die Staaten brauchen nach dem Vorschlag etwaige Anbauverbote nicht von der EU-Kommission genehmigen lassen, müssen die Behörde und die übrigen Länder aber einen Monat im Voraus informieren. Sie müssen außerdem ihre allgemeinen Verpflichtungen aus den EU-Verträgen, den Binnenmarktregeln und internationalen Vereinbarungen einhalten. Die Staaten können sich auf Argumente berufen, die mit Risiken für Gesundheit und Umwelt nichts zu tun haben. Das wissenschaftlich fundierte Zulassungsverfahren der EU bleibt davon unberührt.

Leichterer Zuzug für Saisonarbeiter und Fachkräfte
13.7.2010 - Die EU-Kommission will Saisonarbeitern und Fachkräften aus Drittländern die Einreise und den Aufenthalt in Europa erleichtern. Dazu stellte Innenkommissarin Cecilia Malmström am Dienstag in Brüssel zwei Richtlinienvorschläge vor. Demnach sollen Saisonarbeiter aus Nicht-EU-Ländern künftig von vereinfachten Zulassungsverfahren profitieren. Vorgesehen sind auch klare Regeln über die maximale Aufenthaltsdauer und die Arbeitsbedingungen. Jedes EU-Land entscheidet aber selbst, wie viele Arbeitskräfte es aufnimmt.
In Branchen wie der Landwirtschaft oder dem Tourismus würden Helfer aus Nicht-EU-Ländern immer wichtiger, unterstrich Malmström. Allein in Deutschland waren 2009 offiziell 4.250 saisonale Arbeitskräfte aus Drittländern im Einsatz, EU-weit sind es jährlich mehr als 100.000. Ein zweiter Richtlinienentwurf bezieht sich auf die konzerninterne Entsendung hochqualifizierter Fachleute und Manager: Sie sollen in den Genuss einheitlicher und schneller Zulassungsverfahren und attraktiverer Aufenthaltsbedingungen kommen, um die EU als Investitionsstandort zu stärken.

Nur jeder zehnte Deutsche würde ins Ausland ziehen
13.7.2010 - Die Deutschen sind sesshafter als die Bürger der meisten anderen EU-Staaten. Zu diesem Ergebnis kommt eine heute von der EU-Kommission vorgestellte Eurobarometer-Umfrage. Nur 11 Prozent der befragten Deutschen können sich vorstellen, zukünftig in einem anderen Land zu arbeiten. Damit liegt Deutschland weit unter dem EU-Durchschnitt von 17 Prozent und an drittletzter Stelle vor Griechenland und Österreich. „Das Recht in einem anderen EU-Land zu leben und zu arbeiten gehört zu den grundlegenden EU-Rechten, aber zu wenige Bürger nehmen dieses Recht zurzeit in Anspruch. Bei der Arbeit in einem anderen Land gibt es noch zu viele Hindernisse, die wir aus dem Weg räumen werden,“ sagte EU-Beschäftigungskommissar László Andor.
86 Prozent der befragten Deutschen haben noch nie im Ausland gelebt und gearbeitet (EU-Durchschnitt: 84 Prozent). Auch während Ausbildung und Studium waren 89 Prozent der Deutschen noch nie länger als zwei Monate im Ausland (EU: 86 Prozent).

Biodiversität ist gut fürs Geschäft
13.7.2010 - Die nachhaltige Bewirtschaftung von Ökosystemen bietet Unternehmen neue Marktchancen. Das bestätigt ein von der Europäischen Kommission finanzierter Bericht. Die Studie verweist auf das beträchtliche Wachstum bei ökozertifizierten Produkten und Dienstleistungen und zeigt, welche Unternehmenschancen die Biodiversität auf einem Markt eröffnen kann, der bis 2050 ein Volumen von 2 bis 6 Billionen US-Dollar erreichen könnte. Dazu erklärte EU-Umweltkommissar Janez Poto?nik: „Trotz einiger lokal begrenzter Erfolge und trotz des wachsenden Bewusstseins für das Problem geht der Verlust an Biodiversität offenbar unvermindert weiter. Dieser Bericht zeigt aber, dass die Wirtschaft etwas tun kann. Ich freue mich über diese konkreten Beispiele von Unternehmen, die florieren, ohne unserem Planeten, dem einzigen, den wir haben, zu schaden.“

EU-Kommission will Anleger
und Versicherungskunden besser schützen
12.7.2010 - Zum besseren Schutz von Sparern, Anlegern und Versicherten hat die Europäische Kommission heute ein umfassendes Paket vorgeschlagen. „Die europäischen Verbraucher müssen sich darauf verlassen können, dass ihre Ersparnisse, Anlagen oder Versicherungen überall in Europa geschützt sind“, sagte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier. Er appellierte an das Europäische Parlament und den Rat der Mitgliedstaaten, das Paket rasch zu verabschieden.
- Zum einen will die Kommission die Einlagensicherung verbessern und dafür die Richtlinie von 1994 ändern. Dabei soll die in der Finanzkrise 2008 beschlossene Anhebung der Deckung auf 100.000,— Euro dauerhaft festgeschrieben werden. Das bedeutet, dass 95% aller Kontoinhaber in der EU im Falle einer Insolvenz ihrer Bank ihre gesamten Ersparnisse zurückerhalten. Das Geld soll im Schadensfall innerhalb von einer Woche erstattet werden. Bürokratische Hürden für Sparer aus anderen EU-Ländern würden abgebaut und die Finanzierung der Einlagensicherung transparenter und sicherer gemacht.
- Zum anderen sollen Anlagen in Wertpapieren besser geschützt werden. Mit Änderungen der Richtlinie von 1997 soll eine bessere Entschädigung in Fällen erreicht werden, in denen eine Wertpapierfirma nicht in der Lage ist, einem Anleger die ihm gehörenden Vermögenswerte zurückzugeben.
- Drittens stellt die Kommission in einem Weißbuch verschiedene Optionen vor, wie zum einen ein fairer und umfassender Verbraucherschutz in der EU sichergestellt und zum anderen verhindert werden kann, dass die Kosten des Zusammenbruchs einer Versicherungsgesellschaft dem Steuerzahler aufgebürdet werden.

Neue Scheidungsregeln für gemischte Ehen
12.7.2010 - Ehepaare mit gemischter Staatsangehörigkeit sollen in Zukunft selbst entscheiden können, nach welchem Landesrecht sie sich scheiden lassen wollen. Auch Deutschland beteiligt sich neben 13 anderen Mitgliedstaaten an den neuen Scheidungsregeln. Erstmals wenden die EU-Mitgliedstaaten das sogenannte Verfahren der verstärkten Zusammenarbeit an. Es ermöglicht einer Gruppe von mindestens neun Ländern im Alleingang Maßnahmen zu ergreifen, wenn eine Einigung aller 27 Mitgliedstaaten nicht möglich ist. Dazu erklärte Kommissionsvizepräsidentin Viviane Reding, zuständig für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft: „Der Rat hat heute erstmals seine Zustimmung zur Anwendung dieses neuen Verfahrens gegeben. Das ist eine mutige Entscheidung von historischer Bedeutung. Viele Ehepartner von Mischehen und deren Kindern können hoffen, dass ihnen in Kürze ein paar schmerzliche Erfahrungen erspart bleiben.”

Auto-Preisvergleich innerhalb der EU lohnt weiterhin
9.7.2010 - Der Vergleich der Autopreise in Deutschland und in anderen EU-Ländern kann sich für den Verbraucher weiterhin lohnen. Das ergibt sich aus dem heute vorgestellten EU-Autopreis-Bericht. Die Europäische Kommission vergleicht jedes Jahr die Preise zahlreicher Automodelle. Für den Kunden ist dabei der Vergleich der Netto-Preise ohne Umsatzsteuer und Zulassungsgebühren entscheidend, weil er diese in seinem Heimatland zahlen muss. Deutschland war bei einigen häufig verkauften Modellen weiterhin das teuerste Land innerhalb der EU. So kostete ein VW Passat in Deutschland netto 28,1 Prozent mehr als in Griechenland. Genauso hoch war der Preisunterschied bei einem VW Polo zwischen Deutschland und Slowenien. Ein Ford Focus kostete in Deutschland 27,9 Prozent mehr als in Finnland.
Stichtag der Datenerhebung bei den Herstellern war der 1. Januar 2010. Im Schnitt gab es unter den EU-Staaten zu Beginn des Jahres Preisunterschiede von 8,5 Prozent, innerhalb der Eurozone von 6,5 Prozent.
Insgesamt sind die Autopreise in der EU 2009 trotz der Krise nur leicht gefallen. Zwar stieg der Endpreis (einschließlich Rabatten, Umsatzsteuer und Anmeldegebühren) in der EU um 1,1 Prozent, allerdings legten die Verbraucherpreise noch stärker um 1,7 Prozent legten zu. Real gingen die Autopreise damit EU-weit um 0,6 Prozent zurück. In Deutschland lag der Rückgang real sogar bei 1 Prozent. Reparaturen und Ersatzteile sind allerdings trotz der Krise teurer geworden.
„Es ist erfreulich, dass die Verbraucher in Europa auch weiterhin von einem starken Wettbewerb auf den Automobilmärkten profitieren“, sagte der für Wettbewerb zuständige Vize-Präsident der EU-Kommission, Joaquín Almunia. „Gleichzeitig finde ich es bedenklich, dass die Preise für Reparaturen und Ersatzteile während der Wirtschaftskrise weiter gestiegen sind. Es war somit die richtige Entscheidung, mehr Wettbewerb auf dem Anschlussmarkt zu schaffen. Dies sollte den Weg zu effizienteren Dienstleistungen ebnen, die den europäischen Verbrauchern zugute kommen.“ Seit Juni gelten strengere Wettbewerbsregeln für Reparaturen und Wartungen. Hersteller müssen damit mehr Wettbewerb durch freie Werkstätten zulassen.

EU sucht deutschsprachige Übersetzer und Dolmetscher
9.7.2010 - Übersetzer und Dolmetscher mit Deutschkenntnissen haben eine neue Chance auf eine Karriere bei der Europäischen Union. Am13. Juli beginnt ein Auswahlverfahren für Übersetzer, wie EU-Verwaltungskommissar Maroš Šef?ovi? am Freitag in Brüssel bekanntgab. Teilnehmen können Sprachexperten, die ins Dänische, Deutsche, Englische, Französische und Slowenische übersetzen. Eine Woche später startet ein Concours für Bewerber, die ins Bulgarische, Englische, Niederländische, Rumänische und Slowenische dolmetschen.
Die Auswahlverfahren, die kürzlich reformiert wurden, finden künftig jeden Sommer statt. Allerdings werden sich die nachgefragten Sprachen je nach Einstellungsbedarf von Jahr zu Jahr ändern. Die Concours bestehen aus zwei Stufen: computergestützte Tests in allen 27 EU-Ländern und Assessment Center in Brüssel für die besten Bewerber aus der ersten Runde.

Emissionshandel: Kleine Fluglinien erhalten Erleichterungen
9.7.2010 - Flugzeugbetreibern mit wenigen Flugkilometern soll die Teilnahme am Emissionshandelssystem der EU erleichtert werden. Die EU-Kommission hat dafür heute ein Instrument genehmigt, das den Treibstoffverbrauch und die Emissionsfaktoren für bestimmte Flüge abschätzt. Voraussetzung dafür ist, dass keine konkreten Daten über den tatsächlichen Verbrauch vorliegen. „Die Entwicklung und Genehmigung dieses Instruments zur Schätzung des Treibstoffverbrauchs von Kleinemittenten ist ein gutes Beispiel dafür, wie die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene und ein gemeinsamer, kostenwirksamer Ansatz sowohl den Unternehmen als auch dem Klima zugute kommen kann“, sagte dazu die für Klimapolitik zuständige Kommissarin Connie Hedegaard.
Die Europäische Organisation für die Sicherheit der Luftfahrt (Eurocontrol) entwickelte das Instrument. Es kann für die meisten Flugzeugtypen aufgrund statistisch abgesicherter Treibstoffverbrauchskoeffizienten eingesetzt werden. Für alle anderen Flugzeuge greifen weithin anerkannte Emissionsfaktoren. Zum 1. Januar 2012 gilt das Emissionshandelssystem auch für den Flugverkehr. Die Rechtsvorschrift gilt in 30 Ländern, d.h. den 27 EU-Mitgliedstaaten sowie Norwegen, Island und Liechtenstein.

Bundespräsident Wulff
zu Antrittsbesuch bei der EU-Kommission
8.7.2010 - EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat den neuen deutschen Bundespräsidenten Christian Wulff auf dessen erster Auslandsreise in Brüssel empfangen. Barroso dankte Wulff für die starke Rolle Deutschlands in der Europäischen Union. „Ich war sehr beeindruckt von der Antrittsrede von Bundespräsident Wulff im Bundestag, in der er seine Vision eines tief in der Europäischen Union verankerten Deutschlands beschrieben hat“, sagte Barroso in einer gemeinsamen Pressebegegnung nach dem Treffen.
Dass Wulffs erste Auslandsreise als Bundespräsident ihn auch zu den europäischen Institutionen nach Straßburg und Brüssel führe, nannte Barroso „ein wichtiges Zeichen dafür, welche Bedeutung Präsident Wulff persönlich Europa beimisst“.
Barroso und Wulff sprachen über eine Reihe europäischer Fragen. „Wir waren uns völlig einig, dass wir eine bessere und engere Koordination unserer Wirtschafts- und Haushaltspolitik in Europa brauchen“, sagte Barroso. Er verwies unter anderem auf die Vorschläge der Kommission zur Stärkung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Die Kommission wolle einen Pakt „mit scharfen Zähnen, damit er von allen respektiert wird“, sagte Barroso.

EU-Parlament stimmt Bankdaten-Abkommen zu
8.7.2010 - Das Abkommen zur Übermittlung europäischer Bankdaten an die USA kann am 1. August in Kraft treten. Das Plenum des EU-Parlaments in Straßburg stimmte am Donnerstag zu. Das von der EU-Kommission ausgehandelte Abkommen erleichtert den internationalen Kampf gegen den Terrorismus. „Der Text enthält die richtigen Schutzklauseln, um berechtigten Sorgen um Sicherheit und Privatsphäre Rechnung zu tragen“, sagte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström.
Eine erste Version des Abkommens hatte das Europäische Parlament im Februar abgelehnt. Künftig kontrolliert das EU-Polizeiamt Europol, ob die Übermittlung der jeweiligen Daten für die Terrorbekämpfung tatsächlich erforderlich ist. Betroffene Bürger erhalten umfassende Beschwerderechte.
Eine europäische Arbeitsgruppe und ein unabhängiger EU-Vertreter überwachen die Umsetzung und die Aktivitäten der US-Behörden. Zudem prüft die Europäische Union, ob sie innerhalb der nächsten fünf Jahre ein vergleichbares Überwachungssystem aufbaut.

Whirlpool darf Haushaltsgeräte
mit Namen Privileg verkaufen
8.7.2010 - Das US-amerikanische Unternehmen Whirlpool darf die Rechte an der Haushaltsgerätemarke Privileg des insolventen deutschen Einzelhandelsunternehmens Quelle übernehmen. Die Europäische Kommission gab dafür gestern grünes Licht. Nach Prüfung des Vorhabens kam die Kommission zu dem Schluss, dass das Vorhaben keine Wettbewerbsbedenken aufwirft. Auf den relevanten Märkten vor allem bei Haushaltsgroß- und -kleingeräten gibt es bereits zahlreiche Wettbewerber, die auch in Zukunft starken Wettbewerbsdruck auf die beteiligten Unternehmen ausüben werden.
Whirlpool erwirbt Markenrechte, Markenanmeldungen und Domänen, die den Namen „Privileg“ enthalten. Whirlpool produziert und vertreibt Haushaltsgeräte, die in erster Linie für private Haushalte bestimmt sind. Der Erwerb der Privileg-Rechte durch Whirlpool wurde am 2. Juni 2010 bei der Kommission zur Genehmigung angemeldet.

Bundespräsident Wulff zu Antrittsbesuch
bei der EU-Kommission
8.7.2010 - EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat den neuen deutschen Bundespräsidenten Christian Wulff auf dessen erster Auslandsreise in Brüssel empfangen. Barroso dankte Wulff für die starke Rolle Deutschlands in der Europäischen Union. „Ich war sehr beeindruckt von der Antrittsrede von Bundespräsident Wulff im Bundestag, in der er seine Vision eines tief in der Europäischen Union verankerten Deutschlands beschrieben hat“, sagte Barroso in einer gemeinsamen Pressebegegnung nach dem Treffen.
Dass Wulffs erste Auslandsreise als Bundespräsident ihn auch zu den europäischen Institutionen nach Straßburg und Brüssel führe, nannte Barroso „ein wichtiges Zeichen dafür, welche Bedeutung Präsident Wulff persönlich Europa beimisst“.
Barroso und Wulff sprachen über eine Reihe europäischer Fragen. „Wir waren uns völlig einig, dass wir eine bessere und engere Koordination unserer Wirtschafts- und Haushaltspolitik in Europa brauchen“, sagte Barroso. Er verwies unter anderem auf die Vorschläge der Kommission zur Stärkung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Die Kommission wolle einen Pakt „mit scharfen Zähnen, damit er von allen respektiert wird“, sagte Barroso.

EU-Parlament stimmt Bankdaten-Abkommen zu
8.7.2010 - Das Abkommen zur Übermittlung europäischer Bankdaten an die USA kann am 1. August in Kraft treten. Das Plenum des EU-Parlaments in Straßburg stimmte am Donnerstag zu. Das von der EU-Kommission ausgehandelte Abkommen erleichtert den internationalen Kampf gegen den Terrorismus. „Der Text enthält die richtigen Schutzklauseln, um berechtigten Sorgen um Sicherheit und Privatsphäre Rechnung zu tragen“, sagte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström.
Eine erste Version des Abkommens hatte das Europäische Parlament im Februar abgelehnt. Künftig kontrolliert das EU-Polizeiamt Europol, ob die Übermittlung der jeweiligen Daten für die Terrorbekämpfung tatsächlich erforderlich ist. Betroffene Bürger erhalten umfassende Beschwerderechte.
Eine europäische Arbeitsgruppe und ein unabhängiger EU-Vertreter überwachen die Umsetzung und die Aktivitäten der US-Behörden. Zudem prüft die Europäische Union, ob sie innerhalb der nächsten fünf Jahre ein vergleichbares Überwachungssystem aufbaut.

Whirlpool darf Haushaltsgeräte
mit Namen Privileg verkaufen
8.7.2010 - Das US-amerikanische Unternehmen Whirlpool darf die Rechte an der Haushaltsgerätemarke Privileg des insolventen deutschen Einzelhandelsunternehmens Quelle übernehmen. Die Europäische Kommission gab dafür gestern grünes Licht. Nach Prüfung des Vorhabens kam die Kommission zu dem Schluss, dass das Vorhaben keine Wettbewerbsbedenken aufwirft. Auf den relevanten Märkten vor allem bei Haushaltsgroß- und -kleingeräten gibt es bereits zahlreiche Wettbewerber, die auch in Zukunft starken Wettbewerbsdruck auf die beteiligten Unternehmen ausüben werden.
Whirlpool erwirbt Markenrechte, Markenanmeldungen und Domänen, die den Namen „Privileg“ enthalten. Whirlpool produziert und vertreibt Haushaltsgeräte, die in erster Linie für private Haushalte bestimmt sind. Der Erwerb der Privileg-Rechte durch Whirlpool wurde am 2. Juni 2010 bei der Kommission zur Genehmigung angemeldet.

Debatte zur Zukunft von Pensionen und Renten gestartet
7.7.2010 - Zur Zukunft angemessener und sicherer Renten hat die Europäische Kommission heute eine EU-weite Debatte angestoßen. In einem Grünbuch geht es um die Frage, wie die EU die Initiativen der Mitgliedstaaten zur Sicherung der Renten und Pensionen am besten unterstützen kann. Das Grünbuch unterbreitet keine konkreten politischen Vorschläge, sondern holt Meinungen zu möglichen zukünftigen Maßnahmen auf EU-Ebene ein.
László Andor, EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration, sagte. „Wir stehen vor der Wahl. ärmere Menschen im Ruhestand oder mehr Menschen, die mehr und länger arbeiten. Einer der großen Erfolge des europäischen Sozialmodells besteht darin, dass Alter nicht gleichbedeutend mit Armut ist. Das ist ein Versprechen, das wir auch in Zukunft halten müssen.“
2008 standen jedem EU-Bürger über 65 vier Personen im erwerbsfähigen Alter (15-64 Jahre) gegenüber. Bis 2060 wird dieses Verhältnis auf eins zu zwei sinken. Die jüngste Finanz- und Wirtschaftskrise hat die Auswirkungen dieses Trends noch verstärkt. Eine kürzlich von der Kommission durchgeführte Befragung ergab, dass 54 Prozent der Europäer sich inzwischen Sorgen machen, dass ihr Alterseinkommen nicht ausreichen wird. Das Grünbuch untersucht unter anderem folgende Themen. Sicherung eines angemessenen Einkommens im Ruhestand und langfristig nachhaltige Pensions- und Rentensysteme, die Balance zwischen Dauer des Arbeitslebens und Ruhestand und die Möglichkeit, länger im Arbeitsleben zu bleiben.

Forschungsprojekt. Äpfel gegen Herzinfarkt
7.7.2010 - Schon zwei Äpfel täglich helfen, das Risiko eines Herzinfarktes auf natürliche Weise zu verringern, wie das EU-geförderte Forschungsprojekt ISAFRUIT gezeigt hat. Die Experten empfehlen, pro Tag 300 Gramm der knackigen Frucht zu verzehren - so lässt sich das Cholesterin im Blut um bis zu zehn Prozent mindern. Mit dem Cholesterinspiegel steigt die Gefahr eines Schlaganfalls oder Herzinfarkts.
Die ISAFRUIT-Forscher erkundeten auch Möglichkeiten, Krankheitserreger an Obst und Obstpflanzen ohne Pestizide zu bekämpfen. Ihr Ergebnis. Wird ein Apfel 40 Sekunden lang in 50 Grad heißes Wasser getaucht, sterben Kolibakterien, Salmonellen und Fäulniserreger ab. Pfirsiche lassen sich 20 Sekunden lang mit 60 Grad heißem Wasser behandeln.

EU startet Beitrittsverhandlungen
zur Europäischen Menschenrechtskonvention
7.7.2010 - In Straßburg haben heute die Beitrittsverhandlungen zur Menschenrechtskonvention zwischen der Europäischen Union und dem Europarat begonnen. Die EU will möglichst schnell der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMK) beitreten, um ihren Bürgern einen besseren Grundrechteschutz zu gewährleisten. Kommissionsvizepräsidentin Viviane Reding und der Generalsekretär des Europarats, Thorbjørn Jagland, bekräftigten dabei ihren Willen, den Prozess voranzutreiben. „Der EU kommt eine tragende Rolle bei der weiteren Stärkung des Grundrechtssystems der Konvention zu. Wir haben mit unserer eigenen Charta der Grundrechte die weltweit modernste Kodifizierung von Grundrechten“, sagte Reding, die für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft zuständig ist.
Mit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags erhält die EU die rechtliche Grundlage zur Unterzeichnung des vom Europrat verwalteten Völkerrechtsvertrags. Mit dem Beitritt der EU zur EMRK erfolgt eine Gleichstellung der EU mit ihren Mitgliedstaaten. Damit kann die EU in Rechtssachen vor dem Straßburger Gerichtshof gehört werden. Das Ministerkomitee des Europarats muss nach Abschluss der Verhandlungen zusammen mit dem Europäischen Rat dem Abkommen zustimmen.

Auslandsinvestitionen stärker unterstützen
7.7.2010 - Die EU will dem Handel und der Wettbewerbsfähigkeit in Europa zu neuem Schwung verhelfen. Zu diesem Zweck hat die EU-Kommission ein Strategiepapier entwickelt, das ausländische Direktinvestitionen besser koordiniert und Garantien für bilaterale Investitionsabkommen zwischen den Mitgliedstaaten und Drittländern vorsieht. Mit dem Vertrag von Lissabon wird die Investitionspolitik jetzt auf europäischer Ebene umgesetzt.“ Langfristig sorgt eine umfassende Investitionspolitik dafür, dass Europa die Nummer eins bei den ausländischen Direktinvestitionen bleibt, dass das Optimum für europäische Unternehmen herausgeholt wird und dass in diesen schweren Zeiten das Wachstum angekurbelt und Arbeitsplätze geschaffen werden“, sagte dazu EU-Handelskommissar Karel De Gucht.
Ausländische Direktinvestitionen tragen maßgeblich zum Wirtschaftswachstum bei. Sie schaffen Arbeitsplätze, optimieren die Verwendung von Ressourcen, ermöglichen den Transfer von Technologie und kurbeln den Handel an. Die EU ist weltweit der größte Akteur auf dem Gebiet der ausländischen Direktinvestitionen (ADI). Bis 2008 beliefen sich die ADI der EU in Drittstaaten auf 3,3 Billionen Euro und die ADI von Drittstaaten in der EU auf 2,4 Billionen Euro.

Barroso empfängt Bundespräsident Wulff
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat den neuen deutschen Bundespräsidenten Christian Wulff auf dessen erster Auslandsreise in Brüssel empfangen. Barroso dankte Wulff für die starke Rolle Deutschlands in der Europäischen Union, die er in seiner Antrittsrede im Deutschen Bundestag unterstrichen habe. Dass Wulffs erste Auslandsreise als Bundespräsident ihn auch zu den europäischen Institutionen nach Straßburg und Brüssel führe, nannte er „ein wichtiges Zeichen dafür, welche Bedeutung Präsident Wulff persönlich Europa beimisst“.

EU stärkt Rechte von Schiffsreisenden
Wer eine Schiffspassage bucht, hat ab 2012 mehr Rechte. Das Europäische Parlament hat eine Verordnung angenommen, die Schiffsreisenden Hilfeleistungen und Entschädigungen bei Verspätungen zubilligt und behinderte Fahrgäste besser stellt. So haben Passagiere Anspruch auf eine anderweitige Beförderung oder auf Erstattung des Fahrpreises, wenn sich die Abfahrt um mehr als 90 Minuten verzögert oder die Fahrt ganz annulliert wird. Das Parlament drängt auf ähnliche Rechte für Busreisende, jedoch müssen diese erst noch mit den Mitgliedstaaten verhandelt werden.

Schutz des Europäischen Filmerbes
Europas Kinovergangenheit ist bedroht: Nicht nur 80 Prozent der Stummfilme gelten bereits als verloren, sondern auch neue Filme des digitalen Zeitalters sind bereits gefährdet. Die herkömmliche Art und Weise, empfindliches Filmmaterial in verschlossenen Kästen in Tresorräumen aufzubewahren, gewährleistet nicht dessen Erhalt für die Nachwelt. Zu diesem Schluss kommt ein Bericht der Generaldirektion Informationsgesellschaft und Medien der EU-Kommission. Gebraucht wird ein neues Aufbewahrungsmodell, das die Möglichkeiten des digitalen Zeitalters nutzt.

Schwarze Liste erweitert
Die Schwarze EU-Liste unsicherer Fluglinien wurde erweitert. Neben einer surinamesischen Fluglinie wurde das Verbot auf einige Flugzeugtypen von Iran Air ausgeweitet. Somit darf die Gesellschaft mit Airbus A-320, Boeing B-727 und Boeing B-747 nicht in der EU fliegen. Dies geht aus der aktualisierten Schwarzen Liste hervor, die die EU-Kommission in dieser Woche vorgestellt hat. Zwei indonesische Fluglinien wurden von der Liste gestrichen.

DHL-Beihilfen:
EuGH weist Klage von Sachsen und Sachsen-Anhalt ab
Der Europäische Gerichtshof hat die Klage der Bundesländer Sachsen und Sachsen-Anhalt in Sachen Beihilfen für die Logistikgruppe DHL abgewiesen. Die EU-Kommission hatte staatliche Unterstützungszahlungen in Höhe von rund 6,2 Millionen Euro für DHL als mit dem Gemeinsamen Markt nicht vereinbar untersagt. Dagegen hatten die beiden Bundesländer Klage erhoben. Mit dem Urteil des EuGH wurde die ursprüngliche Entscheidung der EU-Kommission bestätigt.

Klare Rechte für Reisende:
EU startet Informationskampagne
29.6.2010 - Flug weg? Bahn zu spät? Reisende haben dank europäischer Regeln viele Rechte. Für eine bessere Information sorgt ab heute die neue europaweite Aufklärungskampagne der EU-Kommission. Poster an Flughäfen und Bahnhöfen, Infoblätter und eine neue Webseite sollen Klarheit schaffen. „Wir möchten, dass sie möglichst einfach verreisen können und dabei stets wissen, welche Rechte sie haben und an wen sie sich bei Problemen wenden können“, sagte Kommissions-Vizepräsident und Verkehrskommissar Siim Kallas.
Seit 2005 legen die EU-Fluggastrechte fest, worauf die Passagiere Anspruch haben, wenn während der Reise etwas schief geht. Wenn zum Beispiel der Flug Verspätung hat oder ganz gestrichen wird oder wenn Gepäck beschädigt wird oder verloren geht. Im vergangenen Jahr hat die EU außerdem die Rechte der Bahnreisenden gestärkt. Bei großen Verspätungen müssen die Bahnen ihren Reisenden eine Entschädigung zahlen. Kommt beispielsweise der Zug 60 Minuten später an, muss das Bahnunternehmen 25 Prozent des Fahrpreises erstatten, ab 120 Minuten sogar 50 Prozent. Außerdem garantieren die EU-Rechte die Gleichbehandlung von Menschen mit Behinderungen oder eingeschränkter Mobilität.

Grünes Licht für Fusion deutscher Autozulieferer
29.6.2010 - Der deutsche Automobilzulieferer Mahle GmbH darf 60 Prozent der Anteile an Behr Industry GmbH & Co KG, einer Tochter der Behr GmbH & Co KG erwerben. Mahle und Behr kontrollieren durch diese Übernahme gemeinsam Behr Industry. Der Zusammenschluss behindere den Wettbewerb im Europäischen Wirtschaftsraum nicht, so die EU-Kommission.

Lidl will Plus:
Rumänien und Bulgarien sollen Übernahme prüfen
29.6.2010 - Ob der Lebensmitteldiscounter Lidl in Bulgarien und Rumänien Plus übernehmen darf, sollen die Wettbewerbsbehörden der beiden Länder prüfen. Zu diesem Ergebnis kam die EU-Kommission auf Antrag von Bulgarien und Rumänien. Die bulgarische und die rumänische Wettbewerbsbehörde seien am ehesten in der Lage, die Auswirkungen der Übernahme auf die jeweiligen nationalen Märkte zu beurteilen, so die Kommission als europäische Wettbewerbsbehörde. Allerdings ergab eine erste Untersuchung, dass die geplante Transaktion den Wettbewerb auf dem bulgarischen und dem rumänischen Markt für Waren des täglichen Bedarfs erheblich beeinträchtigen könnte.

EU verhindert Schockrechnungen beim Daten-Roaming
28.6.2010 - Pünktlich zur Ferienzeit schützt die EU Reisende vor Schockrechnungen beim mobilen Internet-Surfen im europäischen Ausland. Vom 1. Juli an können Touristen und Geschäftsleute mit ihrem Handy in anderen EU-Ländern im Web surfen, Filme abrufen oder Fotos verschicken, ohne überteuerte Roaming-Rechnungen fürchten zu müssen. Dann gilt für das Daten-Roaming EU-weit automatisch eine gesetzliche Kostenobergrenze von 50,— Euro plus Mehrwertsteuer, in Deutschland also 59,50 Euro. Selbstverständlich können sich die Kunden für andere Obergrenzen entscheiden. Die Europäische Union reagiert damit auch auf Fälle unerwartet hoher Rechnungen in der Vergangenheit. So erhielt beispielsweise 2009 ein deutscher Kunde, der in Frankreich eine TV-Sendung heruntergeladen hatte, eine astronomische Rechnung über 46.000,— Euro.
Die für die Digitale Agenda zuständige Vize-Präsidentin der Europäischen Kommission, Neelie Kroes, sagte: „Wir machen Schluss mit Schockrechnungen für Touristen und Geschäftsreisende, die mit ihrem Smartphone oder Laptop in einem anderen EU-Land im Internet surfen. Außerdem senkt die EU die Kosten der Reisenden für Roaminganrufe. Ich bin entschlossen, für mehr Wettbewerb auf dem Telekommunikationsmarkt der EU zu sorgen.“
Die Kostenobergrenze funktioniert ganz einfach: Die Betreiber sind verpflichtet, dem Nutzer eine Warnung zu schicken, sobald er 80 Prozent seiner Kostenobergrenze für das Datenroaming erreicht hat. Wenn die Obergrenze erreicht ist, muss der Betreiber die Mobilfunk-Internetverbindung unterbrechen, sofern der Kunde nicht ausdrücklich erklärt, dass er die Nutzung fortsetzen möchte.
Auch das Telefonieren im EU-Roamingtarif wird nochmals günstiger: Der Höchstpreis für einen ausgehenden Roaminganruf wird EU-weit von 43 Cent auf 39 Cent pro Minute (zzgl. MwSt., in Deutschland also 46 Cent) gesenkt, und für einen eingehenden Anruf dürfen anstatt 19 Cent nur noch 15 Cent pro Minute (zzgl. MwSt., in Deutschland also 18 Cent) verlangt werden. Der Höchstpreis für das Versenden von Textnachrichten bleibt bei 11 Cent pro SMS (zzgl. MwSt., in Deutschland also 13 Cent).
Die Preise für aus- und eingehende Anrufe auf Reisen innerhalb der EU werden somit um 73 Prozent niedriger sein als 2005, als die EU begann, gegen überhöhte Roamingtarife vorzugehen. Damals kostete einen Deutschen in Frankreich ein Anruf nach Hause 1,49 Euro - und ein angenommener Anruf das gleiche.

Entwicklungshilfebericht: Hilfe bei der Krisenbewältigung
28.6.2010 - Hilfe für die ärmsten Länder der Welt kommt zum größten Teil aus der EU. Bis zu 12 Milliarden Euro fließen allein aus dem EU-Haushalt an unterentwickelte Staaten in Afrika und dem karibisch-pazifischen Raum. Dies geht aus dem heute von der EU-Kommission vorgestellten Jahresbericht hervor. Zudem wird es eine Anschubfinanzierung von jährlich etwa zweieinhalb Milliarden Euro bis 2012 geben, mit der die Entwicklungsländer die Folgen des Klimawandels abmildern können. „Die Kommission hat bewiesen, dass sie mit neuen Instrumenten den bestmöglichen Erfolg ihrer Unterstützung erreichen kann“, betonte EU-Entwicklungshilfekommissar Andris Pieblags.

Barroso ruft G20 zu Ergebnissen auf
25.6.2010 - EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat zu Beginn der Gipfeltreffen der G20 und G8 in Kanada zu konkreten Ergebnissen beim Weg aus der Krise aufgerufen. In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Präsidenten des europäischen Rates, Van Rompuy, bekräftigte Barroso die europäische Strategie struktureller Reformen und einer Haushaltssanierung. „Ohne Haushaltskonsolidierung bezahlen wir nur unser eigenes Abrutschen in die nächste Krise“, warnte Barroso. Europa habe sich mit hohen Summen gegen die Folgen der Krise gestemmt. Jetzt sei der Moment eines allmählichen Ausstiegs aus staatlichen Ausgabeprogrammen gekommen.

Zugriff auf EU-Regionalfonds wird einfacher
25.6.2010 - Zuschüsse aus den EU-Regionalfonds lassen sich in Zukunft leichter mobilisieren. Die EU-Kommission hat einfachere Regeln für die Verwaltung der Struktur- und Kohäsionsfonds beschlossen und will damit die öffentlichen Haushalte bei der Bewältigung der Wirtschaftskrise unterstützen. Zu den wichtigsten neuen Maßnahmen gehören die Einführung eines einheitlichen Schwellenwerts von 50 Millionen Euro für Großprojekte, die von der Kommission genehmigt werden müssen und die Möglichkeit, Großprojekte über mehrere Programme zu finanzieren.
Der neue einheitliche Schwellenwert für Großprojekte ermöglicht es den Mitgliedstaaten, zum Bespiel kleinere Umweltprojekte selber zu genehmigen und ihnen dadurch zu einem schnelleren Start zu verhelfen. Der Bau eines großen Autobahnabschnitts, der durch mehrere Regionen führt, kann jetzt über verschiedene regionale Programme kofinanziert werden. Dies war nach den bislang geltenden Regeln nicht möglich.
Über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), den Europäischen Sozialfonds (ESF) und den Kohäsionsfonds und die insgesamt 455 kohäsionspolitischen Programme fließen von 2007 bis 2013 insgesamt 347 Milliarden Euro in die Regionen der EU.

Mehr Studierende als je zuvor bei Erasmus
Im akademischen Jahr 2008/2009 konnten mehr Studentinnen und Studenten als je zuvor mit EU-Unterstützung durch das Programm Erasmus einen Aufenthalt im Ausland absolvieren. Fast 200.000 Studierende erhielten ein Stipendium für einen Studienabschnitt oder einen berufspraktischen Aufenthalt im Ausland. Dies stellt insgesamt eine Steigerung um 8,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr dar. Seit dem Start des Programms 1987 konnten mehr als zwei Millionen junge Europäer von Erasmus profi tieren. Androulla Vassiliou, EU-Kommissarin für Bildung, Kultur, Mehrsprachigkeit und Jugend, sagte: „Fragen Sie junge Menschen, die zur ‚Generation Erasmus‘ gehören: Sie werden Ihnen erzählen, wie diese Erfahrung ihnen in der akademischen und persönlichen Entwicklung und bei der späteren Berufswahl weitergeholfen hat.“ Zuletzt erhöhte sich auch der durchschnittliche monatliche Förderbetrag für Erasmus-Studierende - von 255,— auf 272,— Euro.

Größere Lebensmittelsicherheit in der EU
Lebensmittel sind in der EU im vergangenen Jahr noch sicherer geworden. Schädliche Pestizide wurden vom Markt genommen und die Grenzkontrolltätigkeit verstärkt. Seit Januar 2010 hat die EU bei bestimmtem Obst und Gemüse grundsätzlich gemeinsame Grenzkontrollen eingeführt. EU-Verbraucherschutzkommissar John Dalli erklärte: „Ich habe vollstes Vertrauen, dass das Obst und Gemüse, das auf unsere Tische gelangt, sicher ist.“ Die EU-Rechtsvorschriften zu Pestiziden sind vermutlich die strengsten weltweit, und die EU hat durch mehrere wichtige Errungenschaften den Verbraucherschutz verbessert.

Einer von sechs Europäern ist knapp bei Kasse
„Kunst trotz(t) Armut“ heißt eine Ausstellung, die am 21. Juni im Europäischen Haus in Berlin eröffnet wurde. Werke von namhaften Künstlern wie Sigmar Polke und Jörg Immendorf sind ebenso vertreten wie Werke von Obdachlosen und Armen. Allen Arbeiten gemeinsam ist die Darstellung von Armut und ihren Folgen wie soziale Ausgrenzung, Not und Vorurteile. Drastisch und einfühlsam werden Fotoporträts sowie Tonköpfe von Wohnungslosen auf Augenhöhe mit dem Betrachter präsentiert. Die Wanderausstellung ist als Projekt der Evangelischen Obdachlosenhilfe und des Diakonischen Werkes der EKD entstanden und noch bis zum 26. Juli im Europäischen Haus zu sehen.
Wie aktuell das Thema ist, zeigt eine Eurobarometer-Umfrage der EU-Kommission: Demnach hat einer von sechs Haushalten in der EU Schwierigkeiten, seine laufenden Rechnungen zu bezahlen und drei Viertel der Europäer glauben, dass die Armut in ihrem Land im vergangenen Jahr gestiegen ist. Besonders deutlich waren die Anzeichen gestiegener Armut in Griechenland mit 85 Prozent, Frankreich mit 83 Prozent und Bulgarien mit 82 Prozent. „Die Umfrage belegt, dass Armut ein wichtiges europäisches Thema ist und durch die gegenwärtige wirtschaftliche Situation noch verschlimmert wird“, sagte der EU-Kommissar für Beschäftigung und Soziales, Lászlò Andor.

Lebensmittel enthalten weniger Schadstoffe
24.6.2010 - Lebensmittel sind in der Europäischen Union sicherer geworden. Gründe hierfür sind das erweiterte Verbot für gefährliche Pestizide in den vergangenen Jahren und verstärkte Grenzkontrollen durch die EU. So werden seit Beginn dieses Jahres Nahrungsmittelimporte regelmäßig schärferen Kontrollen unterzogen. „Die Mitgliedstaaten haben erhebliche Ressourcen investiert, um das neue System funktionstüchtig zu machen. Es hat sich gelohnt, die Bemühungen waren erfolgreich“, sagte EU-Gesundheitskommissar John Dalli bei dem Besuch einer Kontrollstation. Die EU-Rechtsvorschriften zu Pestiziden sind vermutlich die strengsten weltweit. Die Kommission hat die Rechtsvorschriften für Höchstgehalte an Pestizidrückständen in Lebens- und Futtermitteln harmonisiert und von den ursprünglichen 1.000 Substanzen etwa 700 vom Markt genommen. Vor allem Obst und Gemüse aus Asien und Mittel- und Südamerika fallen unter die neuen Kontrollregeln.

EU-Kommission verlängert deutsches Branntweinmonopol
24.6.2010 - Das Branntweinmonopol in Deutschland soll letztmalig verlängert werden. Das sieht ein neuer Vorschlag der EU-Kommission vor. Danach dürfen landwirtschaftliche Kartoffel- und Getreide-Verschlussbrennereien noch bis 2013 staatliche Subventionen beziehen, müssen ihre Produktionsvolumen aber sukzessive senken. Für Klein- und Obstbrennereien sowie Obstgemeinschaftsbrennereien mit lokalem Vertriebsschwerpunkt und geringeren Erzeugungsmengen von bis zu 300 Liter pro Jahr gilt eine verlängerte Frist bis Ende 2017.
Der Rat und das Europäische Parlament müssen dem Kommissionsvorschlag noch zustimmen. Sollte die zum 31. Dezember auslaufende Ausnahmeregelung nicht vor Jahresfrist verlängert werden, würden Produktionsabweichungen rückwirkend genehmigt. Derzeit gibt es bundesweit rund 22.000 aktive Klein- und Obstbrennereien sowie 674 landwirtschaftliche Kartoffel- und Getreide-Verschlussbrennereien.

Grüner Verhaltenskodex für den Einzelhandel
24.6.2010 - Ein freiwilliger Umwelt-Verhaltenskodex für den Einzelhandel soll zu mehr Nachhaltigkeit beim Verbrauch beitragen. Schwerpunkt des Verhaltenskodex sind die Herkunftssicherung bestimmter Produkte wie Holz oder Fisch, ressourceneffizenter Betrieb der Läden, Optimierung von Transport und Vertrieb und bessere Verfahren der Abfallbewirtschaftung. Einzelhändler, die diesen Kodex unterzeichnen, verpflichten sich zu Maßnahmen, mit denen die Umweltbelastung verringert werden soll. EU-Umweltkommissar Janez Poto?nik und führende Vertreter der europäischen Wirtschaft haben den freiwilligen Umwelt-Verhaltenskodex für den Einzelhandel heute vorgestellt.
Durch seine Schlüsselstellung hat der europäische Einzelhandel die besten Voraussetzungen dafür, durch eigene Aktionen, Partnerschaften mit Lieferanten und den täglichen Kontakt mit den europäischen Verbrauchern zu mehr Nachhaltigkeit beim Verbrauch beizutragen. Mehr als 20 große Einzelhandelsunternehmen und Einzelhandelsverbände haben den Verhaltenskodex bereits unterzeichnet.

Bundesnetzagentur versäumt Konsultation
zur Kontrolle von Mobilfunkpreisen
24.6.2010 - Die deutsche Bundesnetzagentur hat es versäumt, die EU-Kommission und die anderen nationalen Regulierungsbehörden in den Mitgliedstaaten zur Höhe der von ihr festgesetzten Mobilfunk-Zustellungsentgelte zu konsultieren. Die Zustellungsentgelte stellen sich die Betreiber untereinander für die Weiterleitung von Anrufen zwischen ihren Netzen in Rechnung. Sie gehen letztlich in jede Telefonrechnung ein. Ohne eine Konsultation wächst die Gefahr, dass es bei der Regulierung der Anrufzustellungsentgelte zu erheblichen Unterschieden zwischen den Mitgliedstaaten kommt und dadurch der Wettbewerb auf dem Telekommunikations-Binnenmarkt verfälscht wird. Die Aufforderung der Kommission an Deutschland ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme im Rahmen des EU-Vertragsverletzungsverfahrens.
Wenn Deutschland nicht binnen zwei Monaten alle erforderlichen Maßnahmen trifft, um den EU-Konsultationsmechanismus einzuhalten, könnte die Kommission Klage vor dem Europäischen Gerichtshof erheben.

Wettbewerb beim Schienenverkehr
in Deutschland nicht ausreichend
24.6.2010 - Deutschland wird zusammen mit 13 anderen Mitgliedstaaten von der EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt. Grund ist die mangelhafte Umsetzung der Marktöffnung im Schienenverkehr. Die Mitgliedstaaten mussten die Richtlinien zur Schaffung von mehr Wettbewerb bei den Schienenverkehrsdiensten bis zum 15. März 2003 umsetzen. In Deutschland sind wichtige Aspekte der Liberalisierung der Eisenbahnmärkte immer noch nicht geklärt. Werden diese Maßnahmen zur Öffnung des Schienenverkehrsmarktes nicht durchgeführt, so können die Eisenbahnunternehmen keine Verkehrsdienste in anderen Mitgliedstaaten anbieten und den Eisenbahnkunden wird eine größere Auswahl an wettbewerbsfähigen Eisenbahndiensten vorenthalten.
Nach eingehender Untersuchung des Umsetzungsstands in den einzelnen Mitgliedstaaten leitete die Kommission bereits im Juni 2008 Vertragsverletzungsverfahren gegen 24 Mitgliedstaaten ein. Einige von ihnen änderten daraufhin ihre nationalen Gesetze, um in verschiedenen Punkten die EU-rechtlichen Anforderungen zu erfüllen. Zu den verbleibenden Verstößen versandte die Kommission im Oktober 2009 mit Gründen versehene Stellungnahmen an 21 Mitgliedstaaten. Nach anschließender Prüfung ihrer Antworten hat die Kommission entschieden, 13 Mitgliedstaaten, die die EU-Vorschriften noch immer nicht ordnungsgemäß umgesetzt haben, vor dem Gerichtshof zu verklagen.

EU-Bürger beim Grundstückskauf
in Deutschland benachteiligt
24.6.2010 - Die diskriminierende Behandlung von EU-Bürgern am deutschen Immobilienmarkt verstößt gegen die im EU-Vertrag gesicherten Grundfreiheiten. Die EU-Kommission hat Deutschland daher zu einer Stellungnahme aufgefordert. In Deutschland haben einige Gemeinden spezielle Regelungen eingeführt, durch die Ortsansässige beim Immobilienerwerb begünstigt werden. Ortsansässigen werden Baugrundstücke nämlich zu Preisen angeboten, die unter den von Gebietsfremden für vergleichbare Grundstücke verlangten Preisen liegen. Europäische Bürger, die sich aus familiären oder beruflichen Gründen in einer dieser Gemeinden niederlassen möchten, werden dadurch gegenüber Ortsansässigen benachteiligt und müssen für ein vergleichbares Eigenheim mehr zahlen als Einheimische.
Die Kommission ist der Auffassung, dass die von den betreffenden Gemeinden praktizierte Diskriminierung nicht zu rechtfertigen ist und den im EU-Vertrag verankerten fundamentalen Grundsätzen der Nichtdiskriminierung und der Freizügigkeit zuwiderläuft. Geht innerhalb von zwei Monaten keine zufriedenstellende Antwort der zuständigen deutschen Stellen ein, kann die Kommission den Gerichtshof anrufen.

JUMP EUROPA TOUR geht erfolgreich zu Ende
24.6.2010 - Über 50 Projekttage veranstalteten das MDR Radioprogramm JUMP und die Europäische Kommission seit April an Schulen in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Heute geht die Tour am Marie-Curie-Gymnasium in Dresden zu Ende.
Tanz- und Musiktrends aus Europa, Gesprächsrunden mit Europa-Experten wie den Europaministern oder mit Stars wie Revolverheld und Sido, Soccer-Europameisterschaft, Interaktives Theater, Europa-Quiz: Die JUMP EUROPA TOUR bot in den vergangenen Wochen an 51 Schulen in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen interessante, lehrreiche und unterhaltsame Projekttage rund um Europa. „Was wir mit JUMP an den Schulen erlebt haben, war bunt, abwechslungsreich und spannend – wie Europa“, sagt Matthias Petschke, der Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland. „Gemeinsam haben wir es geschafft, Wissen über Europa aktiv zu vermitteln sowie vielen jungen Menschen zu zeigen, wie sie ihre Bildungsmöglichkeiten in der Europäischen Union ausschöpfen können .“
Auch JUMP Programmchef Michael Schiewack ist mit der Kampagne rundum zufrieden: „Das Feedback von Schülern und Lehrern, Presse und Politik ist überwältigend.“ Er habe bereits Anfragen aus anderen Bundesländern bekommen, ob JUMP die Aktion nicht ausdehnen könne. „Auch die Europa-Tour-Konzepte der Klassen zeigten mir, dass wir mit der Tour und dem Thema genau richtig liegen“, sagt Schiewack weiter. „Europa ist für die Schüler reizvoll, interessant und spannend. Mehr als 75 Schulklassen schickten einfallsreiche Konzepte vom Comic über Lieder bis hin zu aufwändigen Filmen, um die Klassenfahrt quer über den Kontinent zu gewinnen.“

EU-Bürger befürchten wachsende Armut
22.6.2010 - Viele EU-Bürger haben zunehmend Schwierigkeiten, finanziell über die Runden zu kommen. Ein Sechstel der Europäer hat permanent Probleme bei der Zahlung von Haushaltsrechnungen, und drei Viertel glauben, dass die Armut in ihrem Land 2009 zugenommen hat. Dies sind die Kernaussagen einer neuen Eurobarometer-Umfrage über die sozialen Auswirkungen der Krise, die die EU-Kommission heute vorgestellt hat. In Deutschland gaben 12 Prozent der Befragten an, in den letzten 12 Monaten nicht über genügend Geld für die Bezahlung von Rechnungen und Lebensmitteln verfügt zu haben (Durchschnitt in den 27 EU-Ländern: 17 Prozent). 55 Prozent der Deutschen schätzten, dass mindestens 20 Prozent der Bevölkerung in Deutschland in Armut lebt (EU27: 61 Prozent).
László Andor, EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration, sagte: „Die Krise verlangt ihren Tribut. Ein großer Teil der Europäer hat heutzutage Schwierigkeiten, über die Runden zu kommen. Die neue EU-Strategie für die nächsten zehn Jahre ‚Europa 2020‘ und ihr Ziel, mindestens 20 Millionen Europäern bis 2020 aus der Armut zu helfen, zeigt, wie sehr sich die Länder dafür einsetzen, ein gerechteres Europa für alle Bewohner zu schaffen.“ Insgesamt glauben die EU-Bürger, dass die Armut 2009 überall zugenommen hat: 6 von 10 glauben, die Armut hat in ihrem lokalen Umfeld zugenommen und 60 Prozent denken, die Armut hat in der ganzen EU zugenommen. Ein Sechstel der Europäer gab an, dass mindestens einmal im letzten Jahr in ihrem Haushalt nicht genug Geld zur Bezahlung laufender Rechnungen oder zum Kauf von Lebensmitteln oder Artikeln des täglichen Bedarfs vorhanden war. 20 Prozent hatten zum Zeitpunkt der Umfrage (Mai 2010) Schwierigkeiten mit der pünktlichen Bezahlung von Haushaltsrechnungen und Kreditverpflichtungen. Etwa 3 von 10 Europäern berichteten, dass es in den letzten sechs Monaten schwieriger geworden ist, die Mittel für Gesundheitsfürsorge, Kinderbetreuung oder Langzeitpflege für sie selber oder ihre Familienangehörigen aufzubringen. 18 Prozent der befragten Erwerbstätigen waren sich nicht sicher, ob sie ihren gegenwärtigen Arbeitsplatz in den kommenden 12 Monaten behalten werden.

Auswärtiger Dienst erhält grünes Licht
22.6.2010 - Die Europäische Union erhält erstmals einen Auswärtigen Dienst. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso begrüßte gestern in Madrid die Einigung von Europäischem Parlament, EU-Kommission und Europäischem Rat zu den Aufgaben des Europäischen Auswärtigen Dienstes. „Die Einigung ist ein wichtiger Schritt nach vorn. Ich werde weiterhin eng mit den anderen europäischen Institutionen zusammenarbeiten, damit die nächsten Schritte so rasch wie möglich eingeleitet werden“, bekräftigte Barroso.
Das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten müssen der Einigung noch zustimmen. Erste Hohe Vertreterin für die Außen- und Sicherheitspolitik der EU ist die Britin Catherine Ashton.

Schule aus Meißen gewinnt Klassenfahrt durch Europa
22.6.2010 - Eine Klassenfahrt durch Europa? Für die neunte Klasse der Freien Werkschule Meißen wird der Traum wahr. 30 Schülerinnen und Schüler fahren nach Paris, Brüssel und Le Havre. Mit ihrem Video haben sie den Wettbewerb der JUMP Europatour gewonnen. Die EU-Kommission und MDR JUMP hatten Schüler in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen ab Klasse fünf aufgerufen, ihre Klassenfahrt durch die Europäische Union zu konzipieren. Sie sollten, schreiben, malen, fotografieren oder filmen, was sie auf ihrer Reise durch die Europäische Union entdecken wollen. Fast 60 Klassen haben sich am Wettbewerb beteiligt.

Beihilfe für WestLB verlängert
22.6.2010 - Die EU-Kommission hat die einstweilige Genehmigung für die Auffanggesellschaft (sogenannte Bad Bank) der WestLB verlängert. Die WestLB hatte die Auffanggesellschaft in diesem Jahr gegründet hat, um ihre wertgeminderten Vermögenswerte auszulagern. Die ursprünglich für sechs Monate erteilte Genehmigung gilt nun bis zum Abschluss der eingehenden Untersuchung, die Ende 2009 eingeleitet worden war. Die WestLB mit Sitz in Nordrhein-Westfalen fungiert als Zentralbank und Dienstleister für Deutschlands größten regionalen Sparkassenverband und ist zudem als Geschäftsbank tätig. Am 12. Mai 2009 hatte die Kommission bereits einen Risikoschirm über 5 Milliarden Euro auf der Grundlage eines Umstrukturierungsplans genehmigt, der die Gründung einer Bad Bank vorsah. Ein umfangreiches Portfolio „toxischer“, nicht strategischer Vermögenswerte, die rund 30 Prozent der gesamten Vermögenswerte der WestLB ausmachen, wurde inzwischen auf diese Bad Bank übertragen und soll nun nach und nach veräußert werden. Die Übermittlung der Angaben, die die Kommission für ihre Untersuchung benötigt, erwies sich als schwieriger und zeitaufwändiger als geplant, so dass sich der Bewertungsprozess verzögert hat.

Europäer interessieren sich mehr
für Wissenschaft als für Sport
21.6.2010 - Fast 80 Prozent der Europäer interessieren sich für aktuelle Ergebnisse aus Wissenschaft und Forschung, nur 65 Prozent dagegen für Sport. Dies geht aus der heute veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage zur Einstellung der Europäer zu Wissenschaft und Forschung hervor. 32 Prozent der befragten Deutschen halten sich für sehr interessiert an neuen wissenschaftlichen Entdeckungen und technologischen Entwicklungen, 51 für mittelmäßig und 17 Prozent für überhaupt nicht interessiert (durchschnittliche Einschätzung in den 27 Mitgliedsländern: 30, 49 bzw. 20 Prozent). Ihren Informationsstand zu Fortschritten in der Wissenschaft schätzen 10 Prozent der Deutschen als sehr gut und 54 Prozent als mäßig gut ein. Kaum informiert sehen sich 36 Prozent. Die Ansicht, dass Wissenschaft und Forschung unser Leben in Zukunft gesünder machen, teilen in Deutschland nur 37 Prozent (EU27: 52 Prozent). Allerdings sind 80 Prozent der Deutschen der Ansicht, dass dank Forschung und Technologie zukünftige Generationen mehr Chancen haben werden (EU27: 75 Prozent).
Máire Geoghegan-Quinn, EU-Kommissarin für Forschung, Innovation und Wissenschaft, sagte: „Alle Europäer sollten Forschung und Wissenschaften unterstützen und weiterhin Druck auf die Regierungen und Unternehmen ausüben, in Forschung zu investieren. Die Umfrage hat ein sehr hohes Bewusstsein für die Bedeutung der Wissenschaften ergeben. Sie zeigt jedoch auch, dass Politiker ebenso wie Wissenschaftler ihre Tätigkeiten und die Gründe dafür besser erläutern sollten.“ 57 Prozent der befragten Europäer sind der Meinung, dass Wissenschaftler ihre Tätigkeiten verstärkt kommunizieren sollten. 66 Prozent sind der Ansicht, dass sich die Regierungen stärker dafür einsetzen sollten, junge Menschen für die Wissenschaften zu begeistern. Eine überwältigende Mehrheit der Europäer weiß den Nutzen und die Bedeutung der Wissenschaften zu schätzen. Viele drücken jedoch auch Befürchtungen hinsichtlich der Risiken neuer Technologien und der mit wissenschaftlichen Erkenntnissen verbundenen Macht aus.
Für die Eurobarometer-Umfrage wurden Menschen in 32 europäischen Ländern persönlich befragt, um ihre Einstellungen zur Wissenschaft zu erheben und mögliche Unterschiede gegenüber 2005 festzustellen. Zwischen dem 29. Januar und dem 25. Februar 2010 nahmen daran insgesamt 31.243 Personen teil.

Studentenprogramm Erasmus gefragt wie nie zuvor
21.6.2010 - Mehr Studierende als je zuvor erhielten 2008 / 2009 für ein Studium oder ein Praktikum im Ausland ein EU-Stipendium. Knapp 200.000 Studentinnen und Studenten gingen in eines der am Programm Erasmus beteiligten Länder (EU-Mitgliedstaaten, Island, Liechtenstein, Norwegen und Türkei). Dies bedeutet eine Steigerung um 8,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Seit dem Start des Programms 1987 konnten mehr als zwei Millionen junge Europäer von einer Finanzierung durch Erasmus profitieren. 2008 / 2009 kamen die meisten Erasmus-Studenten aus Frankreich (28.300), Deutschland (27.900) und Spanien (27.400). Die beliebtesten Zielländer für Erasmus-Studierende wiederum waren Spanien (33.200), Frankreich (24.600) und Deutschland (22.000).
Androulla Vassiliou, EU-Kommissarin für Bildung, Kultur, Mehrsprachigkeit und Jugend, sagte: „Fragen Sie junge Menschen, die zur ‚Generation Erasmus‘ gehören: sie werden Ihnen erzählen, wie diese Erfahrung ihnen in der akademischen und persönlichen Entwicklung und bei der späteren Berufswahl weitergeholfen hat. Mit der neuen Initiative ‚Jugend in Bewegung‘ möchten wir diese europäische Erfolgsgeschichte ausweiten und daraus eine Chance für alle jungen Menschen machen.“ Die größte Zuwachsrate ist bei der Zahl der Studierenden zu verzeichnen, die ein Praktikum in einem Unternehmen antraten - mehr als 50 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Außerdem gingen im letzten Jahr über 36.000 Mitarbeiter von Hochschuleinrichtungen ins Ausland, um in einem der an Erasmus beteiligten 31 europäischen Länder zu lehren oder eine Fortbildung zu absolvieren. Die Rekordzahl an Studierenden mit einer Erasmus-Förderung liegt auch an einer Steigerung der 2008 / 2009 verfügbaren Mittel für Studienabschnitte, Praktika und andere Mobilitätsaktionen um 12 Prozent. Gleichzeitig erhöhte sich auch der durchschnittliche monatliche Förderbetrag für Erasmus-Studierende - von 255,— Euro aus 272,— Euro.

Barroso begrüßt Gipfel-Ergebnisse
18.6.2010 - EU-Kommissionspräsident José Manual Barroso hat die gestrigen Beschlüsse des Europäischen Rates außerordentlich begrüßt. „Der Europäische Rat hat seine Ärmel aufgekrempelt und gezeigt, dass wir zusammen handeln können, wenn es einen gemeinsamen politischen Willen der Mitgliedstaaten und der Europäischen Institutionen gibt.“ Barroso zeigte sich besonders erfreut darüber, „dass sich der Europäische Rat nicht nur auf die allgemeine Leitlinien, sondern auf konkrete Ziele für die neue Strategie „Europa 2020“ einstimmig geeinigt hat“.

Mitgas: Grünes Licht für RWE
18.6.2010 - Mitgas darf von enviaM übernommen werden. Die Europäische Kommission hat den Erwerb des mitteldeutschen Gasverteilerunternehmens durch die Tochter von RWE genehmigt. Die Untersuchung der Kommission ergab, dass sich die Geschäftsbereiche der beteiligten Unternehmen entweder kaum überschneiden oder dass bestehende Überschneidungen reduziert werden oder ganz wegfallen. RWE hatte bereits vor dem Zusammenschluss beschlossen, sein Gasgeschäft in den Gebieten einzustellen, in denen Mitgas vertreten ist.

Weltflüchtlingstag: Europäische Werte bewahren
18.6.2010 - Zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni mahnte die EU-Kommission europäische Werte wie Toleranz und Schutzgewährung für verfolgte Menschen an. „Wir alle sind Teil einer Tradition, die auf Toleranz, Willkommenheißen und Schutzraum beruht. Wir sollten unvermindert an einem System arbeiten, das an diese stolzen Traditionen anknüpft“, betonte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström. Der Weltflüchtlingstag erinnere uns an unsere Verpflichtung, all jenen Asyl zu geben, die vor Verfolgung und Konflikten aus ihren Heimatländern fliehen. Gleichwohl müsse die Rechtslage für Asylsuchende in der EU einheitlicher werden, bekräftigte Malmström.

EU stellt Kirgisistan fünf Millionen Euro Soforthilfe bereit
16.6.2010 - Hilfe für Flüchtlinge und Verletzte nach den Unruhen in Kirgisistan: Die Europäische Kommission stellte heute fünf Millionen Euro bereit. Mit dem Geld werden vor allem medizinische Versorgung, Lebensmittel, Wasser und Unterkünfte finanziert. Außerdem entsendet die Kommission Experten, die sich ein Bild der humanitären Notsituation vor Ort machen sollen. „Die Lage in der Region ist ernst. Viele Menschen sind ums Leben gekommen und unschuldige Zivilisten fliehen. Wir haben rasch gehandelt, um für die Opfer dieser zerstörerischen Gewalt lebensrettende Hilfe bereitzustellen“, sagte dazu die für internationale Zusammenarbeit, humanitäre Hilfe und Krisenreaktion zuständige Kommissarin Kristalina Georgieva.

Gleicher Schutz für Menschen aus Drittstaaten
16.6.2010 - Menschen aus Drittstaaten werden immer noch nicht überall in der Europäischen Union ausreichend geschützt. Zu diesem Ergebnis kommt die EU-Kommission in ihrem Bericht über die Umsetzung der Anerkennungsrichtlinie. Sie legt die Mindestnormen für den internationalen Schutz von Drittstaatenangehörigen fest. Die unterschiedliche Interpretation der Richtlinie in den Mitgliedstaaten führt jedoch dazu, dass zuweilen die Mindestnormen nicht eingehalten werden.
Die EU-Kommission hat bereits 2009 einen Vorschlag unterbreitet, um die Probleme zu beheben. EU-Kommissarin Malmström fordert das Europäische Parlament nun erneut auf, die Änderungsvorschläge anzunehmen.

Die Kommission auf Facebook und im studiVZ
16.6.2010 - Schnell und unterhaltsam auf dem neuesten Stand: Ab sofort gibt es die wichtigsten und interessantesten Neuigkeiten über Europa und die EU auch bei Facebook und im studiVZ / meinVZ. Aktuelle politische Entwicklungen, praktische Tipps und Termine, Schüler- und Journalistenwettbewerbe, Infos zu Karrierechancen bei der EU und vieles mehr - der neue Kommissionsauftritt in den in Deutschland meistgenutzten Sozialen Netzwerken bietet tägliche Updates über die Europäischen Union in deutscher Sprache. Außerdem bieten wir Interessierten eine interaktive Plattform, um sich mit Anderen zu europäischen Themen auszutauschen sowie persönliche Erfahrungen und Standpunkte zu diskutieren.

Rohstoffverknappung nimmt zu
17.6.2010 - Die Rohstoffversorgung für die EU entwickelt sich zunehmend kritischer. Zu diesem Ergebnis kommt ein heute von der Kommission vorgestellter Bericht. In einem Überblick über den Zugang zu Rohstoffen in der EU werden von den 41 analysierten Mineralien und Metallen 14 als problematisch eingestuft. Eingesetzt werden mineralische Rohstoffe vor allem bei High-Tech-Produkten wie Mobiltelefone, Batterien und Glasfaserkabeln.
„Unser Ziel ist es, zu gewährleisten, dass die europäische Industrie weiterhin eine führende Rolle bei neuen Technologien und Innovationen spielen kann und wir müssen sicherstellen, dass wir über die dafür notwendigen Grundstoffe verfügen,“ sagte Kommissionsvizepräsident Antonio Tajani, zuständig für Unternehmen und Industrie.
Zudem kurbeln das Wachstum der Schwellenländer und neue Zukunftstechnologien den Rohstoffbedarf weiter an. Für kritische Materialien wie Antimon, Beryllium, Kobalt, Flussspat, Gallium, Germanium, Graphit, Indium und Magnesium ist vor allem China der Hauptlieferant. Prognosen zufolge wird es bis zum Jahr 2030 bei einer Reihe von kritischen Rohstoffen zu einem Anstieg der Nachfrage auf das über Dreifache des Wertes von 2006 kommen. Der Bericht enthält eine Reihe von Empfehlungen zur Überwindung der Probleme.
Lebensmittel eindeutig kennzeichnen
Lebensmittelverpackungen sollen verpflichtende Informationen zum Nährwertgehalt der Lebensmittel und Tagesbedarf enthalten. Das Europäische Parlament hat in dieser Woche über einen entsprechenden Gesetzesentwurf abgestimmt. Der Vorschlag zur Einführung eines verbindlichen „Ampel“-Systems um den Salz-, Zucker- und Fettgehalt in verarbeiteten Lebensmitteln anzugeben, wurde abgelehnt. Nach der ersten Lesung geht die Gesetzesvorlage nun an den Ministerrat, in dem die 27 EU-Staaten vertreten sind.

EU-Bürger erhalten verbesserten Rechtsschutz
17.6.2010 - Bürgerinnen und Bürger in der EU erhalten bessere Rechte bei Strafverfahren. Das Europäische Parlament verabschiedete gestern einen entsprechenden Kommissionsvorschlag. Im Kern sieht die neue Regelung vor, Verdächtige in Strafverfahren vor jedem Gericht der EU über die verwendeten Beweismittel zu informieren und ihnen eine Rechtsberatung ihrer Sprache zu gewährleisten.
Mit der Neuregelung auf Grundlage des Lissabon-Vertrags wird die gemeinsame Mindestnorm für Verfahrensrechte festgelegt. „Die neuen Vorschriften tragen den Normen der Grundrechtecharta Rechnung. Damit wird gewährleistet, dass sie tatsächlich Auswirkungen auf das Leben der EU-Bürger haben“, betonte Kommissionsvizepräsidentin Viviane Reding, zuständig für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft.
Voraussetzung dafür war ein Kompromiss, der im Mai zwischen dem Rat der Mitgliedstaaten, Kommission und Europäischem Parlaments erzielt worden war. Über den Richtlinienentwurf muss nun der Ministerrat abstimmen.

EU-Fonds sorgt für rasche Hungerhilfe
Der vor zwei Jahren mit einer Milliarde Euro ausgestattete Hilfsfonds der EU hat fast 50 Millionen Menschen vor dem Hunger gerettet. Dies geht aus einer Veröffentlichung hervor, die die EU-Kommission in dieser Woche vorgestellt hat. Insbesondere bedürftigen Entwicklungsländern kommt der Hilfsfonds zugute. Aufgrund des massiven Anstiegs der Nahrungsmittelpreise im Jahr 2008 wurde im Dezember desselben Jahres der Hilfsfonds eingerichtet. „Es ist nicht hinnehmbar, dass Menschen heute noch von Hunger und Ernährungsunsicherheit bedroht sind. Durch den Fonds kann Europa rasche und effiziente Hilfe zur Bewältigung der Nahrungsmittelkrise in den Entwicklungsländern bereitstellen“, sagte EU-Entwicklungshilfekommissar Andris Piebalgs. Einzelheiten sind der Broschüre „The Food Facility - A rapid response from the European Union“ zu entnehmen.

Elektroautos sicherer machen
In Europa auf den Markt gebrachte Elektrofahrzeuge sollen sicherer werden. Weil elektrische Antriebssysteme mit Hochspannung (500 Volt) arbeiten, müssen Fahrer und Mitfahrer davor geschützt sein, mit hochspannungsführenden Teilen des Fahrzeugs in Berührung zu kommen. Gemeinsame Sicherheitsstandards gelten demnach für alle in Europa auf den Markt gebrachten Elektrofahrzeuge. Kommissionsvizepräsident Antonio Tajani, zuständig für Industrie und Unternehmen, sagte: „Elektrofahrzeuge sind eine der viel versprechendsten Technologien für einen umweltfreundlicheren Verkehr. Weil wir wissen, dass sie in allernächster Zukunft den Verbrauchern allgemein zur Verfügung stehen werden, müssen wir ihre Sicherheit gewährleisten.“

EU-Kommission lobt Haushaltspolitik in Deutschland
15.6.2010 - Im Kampf gegen ausufernde Haushaltsdefizite hat die Europäische Kommission heute zwölf Ländern ein gutes Zeugnis ausgestellt, darunter auch Deutschland. Die Kommission bewertete die Maßnahmen, die Belgien, die Tschechische Republik, Deutschland, Irland, Spanien, Frankreich, Italien, die Niederlande, Österreich, Portugal, Slowenien und die Slowakei in Reaktion auf die Empfehlungen des Finanzministerrats vom 2. Dezember 2009 zur Korrektur ihrer übermäßigen Haushaltsdefizite getroffen haben.
Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn rief dazu auf, nun nicht nachzulassen. Die derzeitigen Haushaltsziele seien alles in allem angemessen. Allerdings müsse gerade strukturell noch mehr getan werden. Die Länder müssten sich zudem eng abstimmen.
Deutschland hat zunächst, wie in der EU verabredet, Anreize für mehr Wachstum gesetzt. Von 2011 an will es die Staatsfinanzen stärker konsolidieren und hat dazu am 7. Juni Maßnahmen vorgestellt. Spanien hat Maßnahmen ergriffen, um im laufenden und im kommenden Jahr das Defizit um jeweils mehr als 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu senken.

EU-Kommission prüft Sicherheitsscanner auf Flughäfen
15.6.2010 - Flugreisende werden bereits in mehreren EU-Staaten mit Sicherheitsscannern vor dem Einsteigen kontrolliert. Die Europäische Kommission macht sich deshalb in einem heute beschlossenen Bericht für gemeinsame Regeln für den Einsatz solcher Geräte stark. Ob Scanner an Flughäfen eingesetzt werden, sollte nach Auffassung der Kommission aber weiterhin jedes Land selbst entscheiden. EU-Parlament und Mitgliedstaaten können sich nun zu dem Bericht äußern.
„Sicherheitsscanner sind kein Allheilmittel, bieten aber die Möglichkeit, die Fluggastsicherheit weiter zu verbessern“, sagte Kommission-Vizepräsident und EU-Verkehrskommissar Siim Kallas. „Die Entscheidung, den Einsatz von Scannern auf seinen Flughäfen zu genehmigen, liegt bei jedem einzelnen Mitgliedstaat. Dies wird sich nicht ändern. Wo diese Technik jedoch eingesetzt wird, sollten EU-weite Standards zur Detektionsleistung sowie gemeinsame Schutzmaßnahmen gelten, die gewährleisten, dass EU-Gesundheitsvorschriften ebenso wie die Grundrechte eingehalten werden.“
Die Frage des Einsatzes von Sicherheitsscannern stellt sich, nachdem am 25. Dezember 2009 auf dem Flug NW 253 von Amsterdam nach Detroit ein Attentäter versuchte, am Körper versteckten Sprengstoff zu zünden, der mit Metalldetektoren nicht entdeckt worden war. Auf Anfrage des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten hat die Kommission heute einen Bericht über den Einsatz von Sicherheitsscannern auf EU-Flughäfen angenommen. Darin werden die Auswirkungen dieser Kontrolltechnik hinsichtlich der Detektionsleistung und der Einhaltung von Grundrechten und Gesundheitsschutzvorschriften bewertet.

Mehr Datenschutz bei Terrorbekämpfung
15.6.2010 - Die Daten der EU-Bürger sollen bei der Terrorbekämpfung besser geschützt werden. Einen entsprechenden Vertragsentwurf mit den USA hat die Europäische Kommission heute gebilligt. „Mit der Aushandlung eines Abkommens mit den USA hat die Europäische Kommission ihren Auftrag erfüllt: Sie hat als gleichberechtigter Partner ein Abkommen erzielt, das den europäischen Bürgern mehr Sicherheit bringt und gleichzeitig den Schutz ihrer Rechte auf Privatsphäre und den Datenschutz garantiert,“ sagte Innenkommissarin Cecilia Malmström. Ob die Daten, die die USA anfordert, auch wirklich für die Bekämpfung des Terrorismus erforderlich sind, soll die europäische Polizeibehörde Europol prüfen.

Eine Milliarde Euro gegen den Hunger
15.6.2010 - Lebensmittelhilfen aus der EU haben in den vergangenen beiden Jahren fast 50 Millionen Menschen erreicht. Dies geht aus einer Veröffentlichung hervor, die die Europäische Kommission heute vorgestellt hat. Insbesondere bedürftigen Entwicklungsländern kommt der Hilfsfonds zugute. Er wurde vor zwei Jahren aufgrund stark gestiegener Lebensmittelpreise mit einer Milliarde Euro eingerichtet. „Es ist nicht hinnehmbar, dass Menschen heute noch von Hunger und Ernährungsunsicherheit bedroht sind. Durch die Nahrungsmittelhilfe-Fazilität kann Europa rasche und effiziente Hilfe zur Bewältigung der Nahrungsmittelkrise in den Entwicklungsländern bereitstellen“, sagte EU-Entwicklungshilfekommissar Andris Piebalgs.

Kommission sucht Kommunikationsprofis
15.6.2010 - Die Europäische Kommission sucht für ihre Kommunikationsarbeit in Deutschland Experten zur Unterstützung im Bereich der audiovisuellen Medien. Einsendeschluss für Angebote ist der 26. Juli 2010.

Entwicklungsländer: Was kostet der Klimaschutz?
14.6.2010 - Die EU-Kommission macht ernst mit der Umsetzung der Klimaauflagen von Kopenhagen. Gemeinsam mit der Europäischen Investmentbank (EIB) will sie prüfen, wie der Kampf der Entwicklungsländer gegen den Klimawandel finanziert werden kann. Dieser Schritt ist Teil der Verpflichtungen, die die EU bei der UN-Klimakonferenz eingegangen ist. EU-Klimakommissarin Hedegaard betonte: “Eine angemessene Finanzierung ist ausschlaggebend für das Erreichen und die Umsetzung eines internationalen Abkommens, um die globale Erwärmung auf 2 Grad Celsius zu begrenzen.“ Die EIB hat im vergangenen Jahr fast 17 Milliarden Euro für das Erreichen der EU Klimaziele vergeben.

25 Jahre Schengener Abkommen
11.6.2010 - Schengen steht für ein grenzenloses Europa und markiert einen Wendepunkt in der Europäischen Geschichte. In dem kleinen Luxemburger Winzerdorf Schengen unterzeichneten vor 25 Jahren Vertreter von Deutschland, Belgien, Frankreich, Luxemburg und die Niederlande das Abkommen, durch das die Grenzkontrollen fielen. „Damit begann die Vertiefung des Europäischen Integrationsprozesses. Ein Ergebnis der stetigen Erweiterung des Schengen Raums ist, dass über 400 Millionen Europäer Reisen ohne Reisepass genießen können“, sagte dazu EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström.
„Schengen ist zu einem der bedeutendsten Symbole dafür geworden, wie Europa das Leben seiner Bürger verbessert. Durch Erleichterungen beim Reisen, im Tourismus und im Handel wurde die Integration verstärkt und die Hindernisse für Frieden und Freiheit in Europa aus dem Weg geräumt. Dies hat das Leben vieler von uns berührt. Die Gründer von Schengen haben uns gelehrt, nach vorne zu schauen und nach hohen Zielen zu streben“, ergänzte die Kommissarin. Somit sollten ihre Errungenschaften gefeiert und als Ansporn zu weiteren Anstrengungen für ein freies und friedliches Europa genommen werden.

EU fordert verstärkte Hilfen für kleine Unternehmen
11.6.2010 - Die Wirtschaftskrise betrifft Europas kleine und mittlere Unternehmen besonders hart. Aus dem heute veröffentlichten KMU-Jahresbericht für 2010 geht hervor, dass im Gegensatz zu einem Anstieg von knapp 10 Millionen Stellen in Zeiten vor der Krise in den letzten beiden Jahren über drei Millionen Arbeitsplätze in dem Sektor verlorengingen. „Angesichts der vor uns liegenden Bewährungsproben ist eine wirksame politische Reaktion von wesentlicher Bedeutung, um die KMU im Hinblick auf eine erfolgreiche unternehmerische Tätigkeit zu unterstützen. Die Mitgliedstaaten sollten ihre Anstrengungen verstärken und den KMU den nötigen Anschub geben“, betonte Kommissionsvizepräsident Antonio Tajanider, zusändig für Unternehmen und Industrie.
Vor dem Hintergrund, dass die über 20 Millionen kleine und mittleren Unternehmen (KMU) rund 90 Millionen Europäern Arbeit bieten, ist die rasche Umsetzung der im „Small Business Act“ (SBA) enthaltenen Schritte von wesentlicher Bedeutung. Insbesondere muss der Zugang zu Finanzmitteln verbessert und die Qualifikation der Mitarbeiter weiter ausgebaut werden. Die Mitgliedstaaten nehmen dabei eine aktive Rolle ein. Aus den SBA-Länderkurzdarstellungen geht hervor, dass von 2007 bis 2009 mehr als 500 politische Maßnahmen in allen zehn SBA-Bereichen umgesetzt wurden. Nur eine Minderheit von acht Mitgliedstaaten deckte die ganze Bandbreite der zehn SBA-Bereiche ab.

Mehr Rechte für Kinder
11.6.2010 - Kindern mehr Gehör zu verschaffen und ihre Rechte im Alltag besser zu schützen ist das Ziel der neuen EU-Strategie zu Kinderrechten. Die EU-Kommission startet heute eine öffentliche Konsultation zu den Themen kinderfreundliche Justiz, Gewalt gegen Kinder, Kinderarmut sowie Mitspracherecht von Kindern. „Kinder stehen in der heutigen Welt oft vor großen Problemen - sei es als Internetnutzer, Migranten oder Zeugen in Gerichtsprozessen. Ihre Rechte müssen geschützt und gefördert werden“, so Viviane Reding, Kommissionsvizepräsidentin und zuständig für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft.
Die Rechte von Kindern müssen bekannt sein und geachtet werden. Eine EU-weite Strategie kann hierzu Orientierung und eine nützliche Grundlage bieten. Die EU und ihre Mitgliedstaaten wollen sicherstellen, dass Kindern Sorge und Schutz zuteil wird und sie Gehör finden. Die EU hat bereits vielfältige Kinderschutzmaßnahmen ins Leben gerufen: von dem Notruf „116 000“ für vermisste Kinder bis hin zu dem Programm „Sichereres Internet“ und dessen zuletzt überarbeiteter Fassung, mit dem Kinder auf Online-Gefahren wie Cyber-Bullying und -Grooming hingewiesen werden.

Rege Teilnahme an Debatte zur künftigen EU-Agrarpolitik
11.6.2010 - Die öffentliche Debatte zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik ist auf großes Interesse gestoßen. Mehr als 5000 Beiträge sind bei der EU-Kommission eingegangen, davon über 1.300 aus Deutschland. Dabei ging es um eine Grundsatzdiskussion zur Frage „Welche Landwirtschaft braucht das Europa von morgen?“. Nach drei Monaten wird die öffentliche Konsultation heute geschlossen und die Auswertung der Beiträge beginnt. Die Ideen sollen im Juli auf einer Konferenz vorgestellt werden und anschließend in eine Mitteilung über die Zukunft der EU-Agrarpolitik nach 2013 einfließen, die Ende des Jahres von der EU-Kommission vorlegt wird. EU-Landwirtschaftskommissar Dacian Ciolo? begrüßte die rege Teilnahme an der Debatte: „Die Gemeinsame Agrarpolitik betrifft nicht nur die Landwirte, sondern alle EU-Bürger, als Steuerzahler und Verbraucher.“

EU verbessert Lebensmittelsicherheit
11.6.2010 - Die EU hat die Tiergesundheit und Lebensmittelsicherheit in den letzten Jahrzehnten immer mehr verbessert. Grundlage der Bemühungen ist die bessere Rückverfolgung von Tieren und Tiererzeugnissen, d.h. die Möglichkeit, Tiere während ihres gesamten Lebenszyklus und Lebensmittelerzeugnisse über die gesamte Produktions- und Handelskette zu verfolgen - „vom Hof bis auf den Tisch“. Diese Themen bilden den Kern der diesjährigen EU-Veterinärwoche, die von Montag, dem 14. Juni, bis Sonntag, dem 20. Juni, stattfindet.
Dazu erklärte John Dalli, EU-Kommissar für Gesundheit und Verbraucherpolitik: „Heutzutage betrachten wir es als selbstverständlich, dass wir in der EU ein Stück Rindfleisch, ein einzelnes Schaf oder Lebensmittelerzeugnisse über die gesamte Lebensmittelkette hinweg zurückverfolgen können. Dieses Maß an Schutz der Tiergesundheit und Lebensmittelsicherheit haben wir jedoch nicht von einem Tag auf den anderen erreicht. Es hat Jahre gedauert, einen soliden und umfassenden Rechtsrahmen zu erarbeiten und die notwendigen Instrumente zu entwickeln, um unsere Lebensmittelkette zu stärken.“
Im Rahmen der EU-Veterinärwoche wird eine Reihe von Veranstaltungen in den EU-Mitgliedstaaten stattfinden, die von den zuständigen Behörden, Tierärzteverbänden und Fakultäten für Tiermedizin in der EU organisiert werden.

FIFA WM 2010: Fußball ist eine Weltsprache
Zum Auftakt der Fußballweltmeisterschaft 2010 hat die EU-Kommission dem ganzen Kontinent und besonders Südafrika viel Erfolg gewünscht. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte, er sei sich sicher, das Land werde aus der WM gestärkt hervorgehen. Gemeinsam mit dem Bundesministerium für Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) unterstützt die EU-Kommission mit 17,5 Millionen Euro ein Jugendprojekt in Südafrika. Benachteiligte Jugendliche sollen über den Sport gewonnen, ermutigt und in das Gemeinschaftsleben eingebunden werden. Das Programm „Football for Development“ wird mindestens noch zwei Jahre nach der WM weitergehen. „Fußball ist mehr als nur Sport. Er ist eine Weltsprache, eine Sprache, die Menschen aus unterschiedlichen Kulturen verbindet“, betonte Barroso.

Freie Arztwahl im Ausland
Der Besuch von Ärzten und Krankenhäusern im EU-Ausland wird einfacher. Eine neue Richtlinie über die Patientenrechte bei grenzüberschreitender Behandlung legt fest, dass ärztliche Leistungen im Ausland erstattungspflichtig sind, wenn sie in dem Land, wo der Patient versichert ist, abgedeckt sind. Der Europäische Gerichtshof hatte in der Vergangenheit wiederholt bemängelt, dass das Recht der Patienten auf einen grenzüberschreitenden Arztbesuch eingeschränkt war. Gleichzeitig können die Mitgliedstaaten die Erstattung einschränken, wenn das System der Krankenversicherung erheblich belastet wird. Wird der Patientenzustrom aus dem Ausland zu groß, dürfen sie Regeln erlassen, wonach vorherige Genehmigungen erforderlich sind, etwa bei Operationen oder längeren Krankenhausaufenthalten.

Bedrohte Fischbestände im Mittelmeer
Mehr als 54 Prozent der Fischgründe im Mittelmeer sind überfischt. Die EU-Kommission hat daher alle EU-Mittelmeeranrainer zu sofortigem Handeln aufgerufen. Bisher haben es die betroffenen Mitgliedstaaten weitgehend versäumt, die Schutzmaßnahmen der „Mittelmeerverordnung“ aus dem Jahr 2006 umzusetzen. Maria Damanaki, EU-Kommissarin für Maritime Angelegenheiten und Fischerei, erklärte: „Die Mitgliedstaaten hatten mehr als drei Jahre Zeit, sich vorzubereiten und alle Vorschriften umzusetzen, zumal es sich um Vorschriften handelt, auf die sie sich 2006 einvernehmlich geeinigt haben. Der Zustand mehrerer Mittelmeerbestände ist alarmierend schlecht und die Fischer fangen jedes Jahr geringere Mengen.“ Die Mittelmeerverordnung sieht vor, eine Reihe von Schutzzonen einzurichten. Sie enthält außerdem Vorschriften über zulässige Fischnetze und andere Fanggeräte und enthält Bestimmungen zu geschützten Arten und Lebensräumen.

Besserer Schutz von Kindern
Die EU-Kommission begrüßt, dass Mobilfunkbetreiber den Schutz von Kindern vorantreiben und ihnen den Zugang zu Erwachseneninhalten im Internet erschweren. Aus einem jetzt von der Branche veröffentlichten Bericht geht hervor, dass sich 91 Unternehmen in 25 Mitgliedstaaten der freiwilligen Selbstkontrolle unterziehen. Die Verhaltensregeln beruhen auf einer europäischen Rahmenvereinbarung. Darunter fallen etwa Altersüberprüfungen beim Telefonverkauf und die Möglichkeit für Eltern, den Internetzugang auf den Telefonen ihrer Kinder kostenlos zu sperren. Die für die Digitale Agenda zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes sagte: „Gerade Eltern sind oft nicht so genau mit den neuesten Entwicklungen bei den Mobiltelefonen vertraut wie die jüngere Generation.“

EU-Studie: Deutsche Badegewässer sauber wie nie
10.6.2010 - Die Badesaison kann kommen: Deutschlands Badegewässer glänzen mit Rekordwerten bei Hygiene und Sauberkeit. Noch nie seit Beginn der Messungen für den jährlichen EU-Badegewässerbericht vor knapp 20 Jahren hat ein so hoher Anteil der deutschen Strände an Nord- und Ostsee sowie den Binnengewässern die Mindeststandards erfüllt: 99,5 Prozent der Küstenstrände und 98,4 Prozent der Flüsse und Seen in Deutschland sind ausreichend sauber, um dort zu baden. Das ergab der heute in Brüssel vorgestellte Bericht der Europäischen Kommission und der Europäischen Umweltagentur. Neun deutsche Badegewässer fielen durch.
Ähnlich positiv fällt die gesamteuropäische Bilanz aus: In der EU ist die Wasserqualität seit 1990 enorm gestiegen, für Küstengebiete kletterte der Wert in diesem Zeitraum von 80 auf 95,6 Prozent und bei den Binnengewässern sogar von 52 auf 89,4 Prozent. „In den vergangenen 30 Jahren hat die Gesetzgebung der EU sowie der einzelnen Mitgliedstaaten die Badegewässerqualität deutlich gesteigert“, erklärte EU-Umweltkommissar Janez Poto?nik. „Unsere Arbeit ist aber noch nicht getan, wir müssen das Erreichte sichern und für weitere Verbesserungen sorgen.“
Auf einem guten Weg befinden sich insbesondere Griechenland und Zypern: Dort erfüllten nahezu alle getesteten Badestellen auch die besonders anspruchsvollen EU-Leitwerte. Sicher sind allerdings fast alle Badestellen an Meeresstränden: Nur für zwei Prozent der europäischen Küstengewässer wurde ein generelles Schwimmverbot ausgesprochen, fast alle davon in Italien. Bei den Binnengewässern schnitten die Schwarzmeerregion, der Atlantik sowie der Nord- und Ostseeraum gut ab.
Der Bericht bewertet die Qualität von mehr als 20.000 Badegewässern in allen 27 Mitgliedstaaten der EU im Jahr 2009, darunter allein 2.279 in Deutschland. Er gibt somit Aufschluss darüber, in welchen Gebieten im aktuellen Kalenderjahr mit der besten Wasserqualität zu rechnen ist. Die Proben wurden auf physikalische, chemische und mikrobiologische Verunreinigungen untersucht, darunter Fäkalbakterien, Mineralölrückstände, Reinigungsmittelschaum und giftige Säuren.

Strenge Auflagen für nachhaltige Biokraftstoffe
10.6.2010 - Biokraftstoffe sollen ihrem Namen auch gerecht werden: Hersteller und Importeure können sich die Nachhaltigkeit ihrer Biokraftstoffe künftig zertifizieren lassen. Die EU-Kommission hat heute dazu ein Konzept vorgestellt, dass Staat, Wirtschaft und Nichtregierungsorganisationen die Ausstellung von Zertifikaten auf freiwilliger Basis ermöglicht. Damit will die Kommission einen weiteren Beitrag zur Senkung der Treibhausgasemissionen leisten und gleichzeitig die Produktion von Kraftstoff aus unberührter Natur verhindern. So erhält nur Biosprit mit hoher Treibhausgaseinsparung eine Förderung. Darüber hinaus konzentrieren sich die Kriterien für die Zertifizierung neben der Nachhaltigkeit auf das Einsparpotenzial bei Treibhausgasen.
Energiekommissar Günther Oettinger betonte: „Biokraftstoffe sind die wichtigste Alternative zu den Otto- und Dieselkraftstoffen. Wir müssen sicherstellen, dass die verwendeten Biokraftstoffe auch nachhaltig sind. Unser Zertifizierungssystem ist das weltweit strengste und wird dafür sorgen, dass unsere Biokraftstoffe die höchsten Umweltstandards erfüllen. Es wird sich auch auf andere Regionen positiv auswirken, da es auch für importierte Biokraftstoffe gilt.“ Biokraftstoffe sind ein wichtiger Bestandteil der Gesamtziele der EU, 20 Prozent des gesamten Energieverbrauchs bis 2020 durch regenerative Energien zu erzielen.

EU öffnet ihren Markt für palästinensische Wirtschaft
10.6.2010 - Die bilateralen Handelsbeziehungen zwischen der EU und den Palästinensergebieten werden weiter ausgebaut. Darauf einigten sich heute EU-Handelskommissar Karel de Gucht und der palästinensische Wirtschaftsminister Hasan Abu-Libdeh. Zudem wird der Import palästinensischer Waren in EU erleichtert. „In den kommenden Monaten wird die Kommission voraussichtlich den zoll- und kontingentfreien Zugang für palästinensische Ausfuhren in die EU vorschlagen. Außerdem wird die EU weiterhin den palästinensischen Antrag auf Gewährung des Beobachterstatus bei der Welthandelsorganisation unterstützen. Denn der Beobachterstatus wäre einen ersten Schritt zur Integration in das multilaterale Handelssystem und ein wichtiges Teilstück im Prozess des Staatsaufbaus“, sagte der Kommissar.
Beide Seiten arbeiten an Handelserleichterungen für palästinensische Waren bis 2010 mit anderen Europa-Mittelmeer-Partnerländern. Zu diesem Zweck will die Kommission einen Vorschlag präsentieren, der palästinensischen Ausfuhren in die EU-Märkte einen zoll- und kontingentfreien Zugang gewährt. Darüber hinaus betonten die beiden Politiker, dass sie im Hinblick auf die erweiterte Liberalisierung des Waren- und Dienstleistungsverkehrs weiter auf die verbesserte Kompetenz der palästinensischen Verwaltung hinwirken werden.

Europas Mobilfunkbranche verstärkt Jugendschutz
9.6.2010 - Mehr Schutz für Kinder mit Handys: Die EU-Kommission begrüßt die verstärkten Bemühungen von Mobilfunkbetreibern, Kindern den Zugang zu Erwachseneninhalten im Internet zu erschweren. Aus einem jetzt von der Branche veröffentlichten Bericht geht hervor, dass sich in 91 Unternehmen in 25 Mitgliedstaaten der freiwilligen Selbstkontrolle unterziehen. Dabei haben 83 Mobilfunkbetreiber beeindruckende Fortschritte erzielt. Die Verhaltensregeln beruhen auf einer europäischen Rahmenvereinbarung. Darunter fallen etwa Altersüberprüfungen beim Telefonverkauf und die Möglichkeit für Eltern, den Internetzugang auf den Telefonen ihrer Kinder kostenlos zu sperren.
Die für die Digitale Agenda zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes sagte: „Ich fordere die Mobilfunkbranche auf, sicherzustellen, dass Menschen jeden Alters die Risiken vollständig verstehen und wissen, wo Hilfe zu finden ist. Gerade Eltern sind oft nicht so genau mit den neuesten Entwicklungen bei den Mobiltelefonen vertraut wie die jüngere Generation.“ Der Bericht zeigt auch, dass eine Reihe nationaler Kodizes Anforderungen enthalten, die über den EU-Rahmen hinausgehen.

Höchste Qualität für berufliche Aus- und Weiterbildung
9.6.2010 - Die berufliche Aus- und Weiterbildung soll moderner und attraktiver werden. Die EU-Kommission hat heute ihre Pläne dazu vorgestellt. Mit ihren Vorschlägen will sie erreichen, dass junge Menschen leichter den geeigneten Arbeitsplatz finden und Berufstätige stetig ihre Kompetenzen aktualisieren. Die EU-Kommission fordert höchste Qualität bei der beruflichen Aus- und Weiterbildung. Die Auszubildenden wie Berufstätigen sollen unter anderem leichter Erfahrungen im Ausland oder in anderen Wirtschaftbereichen sammeln können. „In der derzeitigen Wirtschaftslage ist es wichtiger denn je, unsere Bemühungen zu bündeln und die berufliche Aus- und Weiterbildung für Auszubildende, Schüler und all diejenigen attraktiver zu machen, die ihre Kompetenzen verbessern wollen.“, unterstrich Bildungskommissarin Androulla Vassiliou.

Voller Mutterschutz auch für Selbstständige
8.6.2010 - Selbstständige Frauen und Partnerinnen von Selbstständigen erhalten das Recht auf mindestens 14 Wochen Mutterschutzurlaub. Damit haben Millionen Frauen Anrecht auf besseren sozialen Schutz. Ihnen steht damit der gleiche rechtliche Schutz zu, wie anderen erwerbstätigen Frauen auch. Die EU-Mitgliedstaaten einigten sich auf die Gesetzesinitiative der Kommission, der das Europäische Parlament am 18. Mai zugestimmt hatte. „Dies ist eine deutliche Verbesserung der Rechte der Selbstständigen und ihrer Partnerinnen und wird mehr Frauen zum Schritt in die Selbstständigkeit ermutigen“, erklärte Vizekommissionspräsidentin Viviane Reding, zuständig für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft.
Jede selbstständig arbeitende Frau, Ehe- oder Lebenspartnerin eines selbstständig Erwerbstätigen erhält damit Anspruch auf ausreichende Mutterschutzleistungen, um ihre Erwerbstätigkeit für mindestens 14 Wochen unterbrechen zu können. Ob der Mutterschaftsurlaub und die Mitgliedschaft in sozialen Versicherungssystemen auf verpflichtender oder freiwilliger Basis erfolgt, bleibt Sache der Mitgliedstaaten. Bislang sind nur 30 Prozent der Selbstständigen in Europa Frauen, die neue Richtlinie soll dies ändern. Mit ihr modernisiert die EU das seit 1986 bestehende Gesetz zum Sozialschutz für selbstständig Erwerbstätige.

Schrumpfen der Fischbestände im Mittelmeer alarmierend
8.6.2010 - Fischalarm am Mittelmeer: Mehr als 54 Prozent der Bestände sind dort überfischt. Die EU-Kommission hat alle EU-Mittelmeeranrainer zu sofortigem Handeln aufgerufen. Bisher haben es die betroffenen Mitgliedstaaten weitgehend versäumt, die Schutzmaßnahmen der „Mittelmeerverordnung“ aus dem Jahr 2006 umzusetzen. Maria Damanaki, EU?Kommissarin für Maritime Angelegenheiten und Fischerei, erklärte dazu: „Die Mitgliedstaaten hatten mehr als drei Jahre Zeit, sich vorzubereiten und alle Vorschriften umzusetzen, zumal es sich um Vorschriften handelt, auf die sie sich 2006 einvernehmlich geeinigt haben. Der Zustand mehrerer Mittelmeerbestände ist alarmierend schlecht und die Fischer fangen jedes Jahr geringere Mengen.“
Die Mittelmeerverordnung ist seit 1. Juni uneingeschränkt in Kraft und zielt auf eine nachhaltige Fischerei, den Schutz der empfindlichen Meeresumwelt und die Wiederherstellung gesunder Fischbestände. Bei den jüngsten Inspektionen der EU-Kommission wurden schwerwiegende Verstöße gegen die Mindestmaschenöffnungen der Netze, die Mindestgröße von Fischen und anderen Meerestieren sowie andere Selektivitätsfragen festgestellt. Und dies trotz obwohl die einschlägigen Vorschriften seit dem Inkrafttreten der Verordnung vor drei Jahren verbindlich sind. Darüber hinaus sind die Mitgliedstaaten nicht allen in der Verordnung festgeschriebenen Pflichten nachgekommen und haben keine Bewirtschaftungspläne vorgelegt oder zusätzliche Fangschutzzonen ausgewiesen.

Transeuropäische Verkehrnetze erhalten Verstärkung
8.6.2010 - Die Verkehrs- und Logistikpartnerschaft der nördlichen EU-Länder erhält zu Beginn des nächsten Jahres ein Sekretariat in Helsinki. Darauf einigten sich die 11 Partnerländer, darunter auch Deutschland, bei ihrem heutigen Treffen in Spanien. Mit dem von der Nordic Investment Bank (NIB) geleiteten Sekretariat können künftige Verkehrsprojekte und logistische Lösungen in der Transportbranche besser abgestimmt und finanziert werden. „Dies ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Stärkung des Verkehrsmarktes in einer Region am Schnittpunkt zwischen Ost und West, Nord und Süd“, sagte dazu Verkehrskommissar Siim Kallas.
Dank der Vermittlung der Europäischen Kommission haben sich die Partnerländer auf die Errichtung des Sekretariats bereits zu Beginn 2011 geeinigt. Neben Deutschland zählen die skandinavischen und baltischen Länder sowie Polen, Russland und Weißrussland zu den Beteiligten. Die Gründung der Verkehrs- und Logistikpartnerschaft der Nördlichen Dimension (NDPTL) wurde im Oktober 2008 beschlossen und bereits ein Jahr später die entsprechende Vereinbarung dazu unterzeichnet. Littauen wird in diesem Jahr den Vorsitz des Lenkungsausschusses übernehmen.

Traditionelle Rollenbilder
bestimmen weiterhin Bildungserfolg
7.6.2010 - Viele junge Männer und Frauen entscheiden sich noch immer für Berufe, die traditionelle Geschlechterrollen widerspiegeln. Das hat eine heute veröffentlichte EU-Studie ergeben. Auch in Deutschland folgt die Studienfachwahl oft traditionellen Mustern: der Anteil der weiblichen Hochschulabsolventen im Bereich Gesundheit und Soziales betrug 2007 fast 75 Prozent (In allen 27 EU-Staaten: 76 Prozent), im Ingenieur- und Bauwesen jedoch nur knapp 18 Prozent (EU27: 25,5 Prozent).
Die für Bildung zuständige EU-Kommissarin Androulla Vassiliou erklärte: „Der Zusammenhang zwischen Geschlecht und Bildungserfolg hat sich in den letzten 50 Jahren deutlich verändert und die Unterschiede präsentieren sich heute in viel komplexerer Form. Die Lehrkräfte sind überwiegend weiblich, gestaltet werden die Bildungssysteme aber von Männern. Die meisten Graduierten sind weiblich und die meisten Schulabbrecher männlich. Wir müssen die Gleichstellungspolitik auf diese Realität ausrichten.“
Mädchen erzielen in der Regel höhere Abschlüsse und bessere Noten bei Schulabschlussprüfungen als Jungen, die häufiger die Schule abbrechen oder ein Schuljahr wiederholen. Internationale Studien zeigen, dass in rund einem Drittel der europäischen Bildungssysteme Jungen häufiger Leseschwächen aufweisen, während Mädchen eher in Mathematik schlechte Ergebnisse erzielen. Zur Gleichbehandlung der Geschlechter im Bildungsbereich finanziert die Europäische Kommission Kooperationen zwischen EU-Ländern und unterstützt mit dem Programm für lebenslanges Lernen multinationale Bildungsprojekte.

46 Millionen Euro Nahrungsmittelhilfe für den Sudan
7.6.2010 - Für die Bevölkerung in Darfur und im Süden des Sudans stellt die EU-Kommission zusammen mit dem Welternährungsprogramm (Word Food Programme - WFP) eine sofortige Nahrungsmittelhilfe in Höhe von 46 Millionen Euro bereit. Die Soforthilfe soll die von Mangelernährung bedrohten Frauen und Kinder, Vertriebenen und die Bevölkerung in dürregefährdeten Gebieten retten. In Darfur sind Millionen Menschen weiterhin auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen, da ständig wiederaufflammende Kämpfe den wirtschaftlichen Aufschwung und die Entwicklung der Region bedrohen. EU-Kommissarin Georgieva, zuständig für internationale Zusammenarbeit, humanitäre Hilfe und Krisenreaktion, erklärte: „Der humanitäre Bedarf in Sudan hat dramatisch zugenommen, so dass die Bereitstellung zusätzlicher Mittel lebensnotwendig ist. Ich bin äußerst besorgt über die Lage der Zivilbevölkerung, die zu den Hauptleidtragenden der jüngsten Auseinandersetzungen in einigen Gebieten von Süd-Darfur, insbesondere in Jebel Marra, und in Teilen von West-Darfur gehört. Tausende Menschen wurden vertrieben und benötigen dringend unsere Hilfe. Äußerst beunruhigend ist dabei die Tatsache, dass den humanitären Organisationen der Zugang zu ihnen verwehrt wird.“
Die Bereitstellung von 46 Millionen Euro den EU-Dienst für humanitäre Hilfe ECHO erfolgt im Rahmen des Globalplans 2010 für Sudan, der mit insgesamt 114 Millionen Euro ausgestattet ist. Die Hilfeleistungen für Millionen Menschen (Vertriebene, die Bevölkerung vor Ort und Nomaden) stellen die humanitäre Gemeinschaft vor gewaltige Herausforderungen. Da sich die Sicherheitslage in der Region dramatisch verschlechtert hat, ist auch der Zugang zu der notleidenden Bevölkerung für die humanitären Helfer mit immer größeren Gefahren verbunden.

Zögern vor dem Sprung der Selbstständigkeit
4.6.2010 - Die Deutschen sind immer weniger am Sprung in die Selbstständigkeit interessiert. Dies geht aus einer heute vorgestellten Eurobarometer-Umfrage zur Einstellung zum Unternehmertum in der EU, den USA, Japan und China hervor. 45 Prozent der Europäer wären gerne ihr eigener Chef. 49 Prozent erklärten, lieber in einem Angestelltenverhältnis arbeiten zu wollen. In Deutschland zogen dagegen 56 Prozent der Befragten ein festes Beschäftigungsverhältnis der Selbständigkeit vor. Zwischen 2000 und 2009 sank der Wunsch nach Selbstständigkeit in Deutschland von 46 auf 41 Prozent. Als Vorteile einer angestellten Arbeit nannten 39 Prozent der Deutschen das feste Einkommen, 17 Prozent die geregelten Arbeitszeiten und 16 Prozent die soziale Absicherung. Sich innerhalb der nächsten fünf Jahre selbständig zu machen, konnten sich 30 Prozent der Deutschen vorstellen (EU25: 28 Prozent).
Der für Unternehmens- und Industriepolitik zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Antonio Tajani, erklärte: „Das unternehmerische Potential Europas wird nicht voll ausgeschöpft. Nur etwa zehn Prozent aller Europäer sind gegenwärtig tatsächlich selbständig. Wenn wir es schaffen könnten, diesen Prozentsatz zu erhöhen, würden wir Millionen neuer, innovativer und kreativer Unternehmen gewinnen, die Arbeitsplätze schaffen und die wirtschaftliche Grundlage Europas stärken und verjüngen.“ In den USA wären ist das Interesse an der Selbstständigkeit 55 Prozent der Bevölkerung deutlich höher als in der EU. Bei den Chinesen ist die Präferenz für die Selbständigkeit mit 71 Prozent am größten, bei den Japanern mit nur 39 Prozent am geringsten ausgeprägt. Männer und junge Menschen lockt die Selbständigkeit mehr als Frauen oder ältere Menschen.

Neues Internetportal für Naturwissenschaften
4.6.2010 - Mehr Spaß an Physik, Chemie und Mathematik: Das von der EU-Kommission gestartete neue Internetportal Scientix soll helfen, Schülerinnen und Schüler für Naturwissenschaften zu begeistern. Scientix wendet sich an Lehrer, Forscher und alle, die sich für naturwissenschaftliche Bildung interessieren. Lehrmaterial, Forschungsergebnisse, Informationen zu europäischen Projekten und Initiativen sind in Englisch, Französisch, Deutsch, Spanisch, Italienisch und Polnisch abrufbar. Außerdem bietet Scientix Workshops und Konferenzen, die Netzwerke im Bereich der naturwissenschaftlichen Bildung fördern sollen. Ein monatlicher Newsletter informiert über Aktuelles.

Kölner Messe: Kommission
fordert Umsetzung von EuGH-Urteil
3.6.2010 - Das Verfahren wegen der illegalen Vergabe des Messehallenbaus in Köln geht in die nächste Runde: Die Europäische Kommission hat Deutschland heute aufgefordert, ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes nun innerhalb der kommenden zwei Monate umzusetzen. Andernfalls könnte die Kommission beim EuGH ein Zwangsgeld oder einen Pauschalbetrag beantragen.
Der EuGH hatte bereits 2009 festgestellt, dass die Vergabe eines Auftrags über insgesamt 600 Millionen Euro zum Bau der vier Messehallen auf rechtswidrige Weise vergeben wurde. Nach Auffassung der Kommission sind die deutschen Behörden verpflichtet, den Vertrag zwischen der Stadt Köln und der Investmentgesellschaft über den Bau und die 30-jährige Miete der Hallen schnellst möglich zu beenden. Der Vertrag war ohne Wettbewerbsverfahren vergeben worden.

Europäischer Umweltpreis
für Unternehmen geht an zwei deutsche Firmen
3.6.2010 - Die deutschen Firmen Zenergy Power und Bültmann erhielten von EU-Umweltkommissar Janez Poto?nik gestern Abend in Brüssel den europäischen Umweltpreis für Unternehmen 2010. Die beiden deutschen Firmen waren Sieger in der Kategorie Verfahren und nachhaltige Entwicklung und wurden für ihr energiesparendes Magnetheizverfahren bei der Supraleitertechnik ausgezeichnet. Es ist der erste Einsatz von Supraleiter-Technologie in einem industriellen Produktionsverfahren, das den für die Erwärmung von Kupfer und Aluminium benötigten Energiebedarf um 50 Prozent reduziert.
Die EU-Kommission hat den Europäischen Umweltpreis für Unternehmen (EBAE) 1987 eingeführt, um die Leistungen von Unternehmen anzuerkennen, auszuzeichnen und zu fördern, die bei der Entwicklung umweltfreundlicher Maßnahmen und Produkte eine Vorreiterrolle übernommen haben. Der EBAE wird für vier Kategorien vergeben: Managementpraktiken, Produkte, Verfahren und internationale Kooperationstätigkeiten, die zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung beitragen, ohne die Umwelt zu schädigen. Trotz des derzeitigen Wirtschaftsklimas wurden für den Wettbewerb 2010 Bewerbungen von 141 herausragenden Unternehmen aus ganz Europa eingereicht. 2008 hatten sich 125 Unternehmen um den Preis beworben.

Deutschland wegen Diskriminierung
ausländischer Pensionsfonds verklagt
3.6.2010 - Wegen ungleicher Besteuerung von in- und ausländischen Pensionseinrichtungen hat die EU-Kommission Deutschland heute beim Europäischen Gerichtshof verklagt. Dividendenzahlungen deutscher Unternehmen an deutsche Pensionskassen unterliegen in Deutschland einer ermäßigten Quellensteuer, teilweise wird die Quellensteuer den Pensionskassen rückerstattet. Anderen vergleichbaren Einrichtungen mit Sitz in der EU oder im Europäischen Wirtschaftsraum werden jedoch diese ermäßigten Sätze oder Erstattungen nicht gewährt.
Bei einer anderen Form von Pensionseinrichtungen in Deutschland, den Pensionsfonds, werden die erhaltenen Dividenden bei der jährlichen Steuerveranlagung berücksichtigt. Sie werden daher auf Nettobasis zu dem allgemeinen Körperschaftsteuersatz von 15 Prozent besteuert. Auf Dividenden, die von Deutschland aus an ähnliche ausländische Einrichtungen gezahlt werden, wird dagegen eine Quellensteuer zum Satz von 25 Prozent auf die Bruttodividende erhoben, ohne dass irgendwelche Kosten abgezogen werden können.
Werden Dividenden- oder Zinszahlungen an ausländische Pensionsfonds in einem Mitgliedstaat höher besteuert, so kann dies diese Fonds davon abhalten, in Unternehmen dieses Staates zu investieren. Die höhere Besteuerung ausländischer Pensionsfonds kann so eine Beschränkung des freien Kapitalverkehrs darstellen. Für diese Beschränkungen sieht die Kommission keine Rechtfertigung.

Hamm: EU-Kommission klagt wegen Abwasserentsorgung
3.6.2010 - Die Europäische Kommission fordert mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof eine wirtschaftliche Abwasserentsorgung für die Bürger der Stadt Hamm ein. Die Stadt hatte 2003 Dienstleistungen der Abwasserentsorgung an den Lippeverband vergeben, einen Wasserwirtschaftsverband mit öffentlichen und privaten Mitgliedern. Nach Auffassung der Kommission hätte die Stadt den Auftrag im Anschluss an eine öffentliche Ausschreibung gemäß den EU-Vorschriften vergeben müssen. Dadurch soll ein fairer Wettbewerb um öffentliche Aufträge sichergestellt werden, der das beste Preis-Leistungs-Verhältnis gewährleistet.
2008 erhielt der Lippeverband für die Erbringung dieser Dienstleistungen von der Stadt jährlich 18 Millionen Euro, was in diesem Jahr einer erheblichen Gewinnmarge von über 1 Millionen Euro und einem Drittel des Gesamtgewinns des Lippeverbands entsprach. Trotz dieses Gewinns wurden die Abwassergebühren für die Bürger Hamms zwischen 2008 und 2009 nicht gesenkt. Die Bürger haben also möglicherweise unnötig hohe Gebühren bezahlt. Die Kommission hatte Deutschland bereits im April 2009 aufgefordert, den EU-Rechtsvorschriften nachzukommen. Weil dies bis heute nicht geschehen ist, klagt die Kommission nun.

EU stellt Millionenhilfe für Irakflüchtlinge bereit
3.6.2010 - Die Sicherheitslage im Irak hat sich seit 2003 nicht entscheidend gebessert. Verantwortlich hierfür sind unter anderem die Vertreibung und der mangelhafte Schutz der Zivilbevölkerung. Vor diesem Hintergrund wird die Europäische Kommission 18 Millionen Euro für medizinische und psychologische Versorgung sowie grundlegende Haushaltsbedürfnisse zur Verfügung stellen. „Nach Jahren im Exil leben immer noch tausende Iraker unter schrecklichen Bedingungen sowohl im Irak als auch in den Nachbarstaaten“, sagte Kommissarin Kristalina Georgieva, zuständig für Internationale Kooperation, Humanitäre Hilfe und Krisenreaktion.
Allein sieben Millionen Euro an Hilfsgeldern sind für die Bedürftigen im Irak vorgesehen. Weitere Finanzmittel werden den Nachbarländern Syrien, Jordanien und Libanon zu Gute kommen, in deren Städten die meisten irakischen Flüchtlinge untergekommen sind. Als Reserve wird eine Million Euro für die weitere Entwicklung der Krisensituation zurückgelegt. Die Verwaltung der Gelder liegt in der Hand der Kommission.

Illegalen Waffenhandel verhindern
Die EU-Kommission geht härter gegen den illegalen Waffenhandel vor. Ein neuer Vorschlag sieht vor, dass zivil genutzte Feuerwaffen, wichtige Waffenteile und Munition nur mit Genehmigung der beteiligten Mitgliedsländer grenzüberschreitend transportiert werden dürfen. So sind die für die Nachverfolgung der Waffen notwendigen Daten wie Herkunftsland, Ausfuhrland, Empfänger, Endempfänger, Menge und Beschreibung leichter zu sammeln und zu kontrollieren. „Auf diese Weise wird auch die Zahl der Straftaten, die mit Feuerwaffen in Verbindung stehen, reduziert“, betonte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström. Feuerwaffen, die für den militärischen Gebrauch bestimmt sind, sind ausgenommen. Das Europäische Parlament und der Rat der EU müssen dem Vorschlag noch zustimmen.

Mehr Rechte für Reisende
Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments hat sich dafür ausgesprochen, dass die für Flug- und Bahnreisende geltenden Rechte EU-weit auch für Fahrgäste von Bussen und Schiffen in Kraft treten sollen. Das Plenum wird voraussichtlich im Juli zustimmen. Die Regelungen sehen Entschädigungen für Verspätungen, Absagen der Reiseveranstalter, Entschädigungen bei Unfällen und besondere Schutzbestimmungen für behinderte Reisende vor. Unter anderem sind Entschädigungen für Verspätungen von zwei Stunden bei Busreisen und mehr als 90 Minuten bei Schiffsreisen vorgesehen. Für den Verlust von Gepäckstücken soll eine Obergrenze von 1.800,— Euro pro Gepäckstück gelten.

Preise für erfolgreiche Unternehmenspolitik
Die Start-up Initiative EGI Euregional, ein deutsch-niederländisches Projekt zur Förderung grenzüberschreitender Existenzgründungen, ist in Madrid mit dem Europäischen Unternehmerpreis ausgezeichnet worden. Das Programm, an dem Hochschulen sowie Industrie- und Handelskammern beteiligt waren, hat zur Ansiedlung von 64 Unternehmen in der Grenzregion geführt. Die EU hat sich mit rund 600.000,— Euro an dem Projekt beteiligt. Den Sonderpreis der Jury erhielt die Initiative „Zeit für Ethik“ aus Nürnberg. Die Initiative setzt sich für die Aufrechterhaltung ethischer Normen im Geschäftsleben auch in Krisenzeiten ein. Der Europäische Unternehmerpreis wurde vor vier Jahren ins Leben gerufen. In diesem Jahr bewarben sich 338 Unternehmen, Städte, Regionen, öffentlich-private Partnerschaften und Hochschulen. Den Großen Preis der Jury erhielt das Projekt „Résidences d‘Entrepreneurs“ der zentralfranzösischen Region Auvergne für die Förderung von Unternehmensneugründungen. Die Preisverleihung bildete den Abschluss der zweiten Europäischen KMU-Woche.

Bessere EU-Aufsicht über Rating-Agenturen
2.6.2010 - Mit einer zentralen europäischen Aufsicht über Rating-Agenturen will die Europäische Kommission das Finanzsystem stärken und weiteren Krisen vorbeugen. „Die Änderungen werden zu einer besseren Aufsicht und größerer Transparenz in diesem wichtigen Bereich führen“, sagte Binnenmarktkommissar Michel Barnier bei der Vorstellung der Vorschläge. Diese werden nun vom Ministerrat der EU-Mitgliedstaaten und vom Europäischen Parlament beraten und könnten 2011 in Kraft treten. Sie sind Teil eines Paketes, zu dem auch Vorschläge für die Unternehmensführung von Finanzinstituten und Vorschläge für die Finanzregulierung gehören.
Künftig soll die neue europäische Aufsichtsbehörde ESMA die alleinige Aufsicht über in der EU registrierte Rating-Agenturen haben. Darunter fallen auch die europäischen Filialen der bekannten weltweiten Agenturen wie Fitch, Moody’s und Standard & Poor’s. Zugleich würde die Transparenz deutlich erhöht: Kreditinstitute, Banken, Investmenthäuser und andere Herausgeber strukturierter Finanzinstrumente sollen Daten über ihre Produkte nicht nur der von ihnen beauftragten Agentur bereitstellen, sowie auch deren Konkurrenten. Damit sollen unabhängige Bewertungen gesichert werden. Zugleich würde der Wettbewerb unter den Agenturen gestärkt.

Reform der Corporate Governance in Finanzinstituten
2.6.2010 - Weitere Lehren aus der Finanzkrise zieht die Kommission mit ihrer Anhörung zur künftigen Unternehmensführung in Finanzinstituten. In einem Grünbuch stellt sie mögliche Antworten auf zentrale Fragen vor: zur Kontrolle des Top-Managements, zum Schaffen einer nachhaltigen Risikokultur, einer besseren Einbindung von Anteilseignern und Aufsehern und zu einer Bezahlung, die nicht zu übermäßigen Risiken ermuntert. Bis zum 1. September nimmt die Kommission Beiträge entgegen. Darauf aufsetzende Vorschläge wird sie bis 2011 erarbeiten.

Künftige Regulierung der Finanzmärkte
2.6.2010 - Rechtzeitig vor dem nächsten EU-Gipfel und dem Gipfeltreffen der G20 hat die Kommission heute ihre weiteren Regulierungspläne vorgestellt. Sie will damit die auf G20-Ebene von der EU eingegangenen Verpflichtungen innerhalb der nächsten sechs bis neun Monate voll umsetzen. Dabei geht es unter anderem um Verbesserungen der Derivate-Märkte, um die Regeln für Leerverkäufe, um Einlagensicherungssysteme, um eine Ausweitung der Marktmissbrauchsrichtlinie und der Eigenkapitalanforderungen.

CO2-Ausstoß in der EU weiter rückläufig
2.6.2010 - Die Treibhausgasmissionen sind in der EU um weitere 2 Prozent gesunken und damit im fünften Jahr in Folge zurückgegangen. Mit einem gleichzeitigen Wirtschaftswachstum um 0,6 Prozent hat die EU damit erneut gezeigt, dass Wirtschaftswachstum und eine CO2-effiziente Entwicklung Hand in Hand gehen können. Die Europäische Umweltagentur veröffentlichte heute das neueste EU-Inventar von Treibhausgasemissionen. Danach ist in Deutschland der CO2-Ausstoß von 1,232 Millionen Tonnen im Referenzjahr 1990 auf 958 Millionen Tonnen 2008 zurückgegangen und damit um 22 Prozent gesunken.
EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard sagte: „Die Verringerung ist nicht allein der Finanzkrise zuzuschreiben, sondern auch das Ergebnis vieler ehrgeiziger Maßnahmen, die die EU und ihre Mitgliedstaaten über die Jahre durchgeführt haben. Aufgrund unserer Selbstverpflichtung, die Emissionen EU-weit bis 2020 um mindestens 20 Prozent und bis 2050 um 80-95 Prozent unter das Niveau von 1990 zu senken, muss und wird der Übergang zu einer Wirtschaft mit niedrigem CO2-Ausstoß weitergehen.“
Aus dem Emissionsinventar für 2008, dem letzten Jahr, für das vollständige Daten vorliegen, geht hervor, dass die Emissionen in den 15 alten EU-Staaten um 6,9 Prozent unter dem Niveau des Basisjahres liegen (in den meisten Fällen 1990). Die EU-15 ist also auf dem besten Weg, ihr Kyoto-Ziel zu erreichen. Das Ziel sieht eine Senkung der Gesamtemissionen im Zeitraum 2008 bis 2012 gegenüber dem Basisjahr um durchschnittlich 8 Prozent vor. Die Emissionen in den 27 EU-Mitgliedstaaten fielen um 2 Prozent und liegen nun 11,3 Prozent unter dem Niveau des Basisjahres.

Über Steuern Anreize zur Entlastung der Umwelt schaffen
2.6.2010 - Die großen Volkswirtschaften müssen ihren Umgang mit knappen Ressouren radikal ändern. Gesetzgeber sollten auf Steuern und sonstige Anreize zurückgreifen, um umweltfreundlichere Verfahren in der Landwirtschaft anzuregen und die Verwendung fossiler Brennstoffe zu reduzieren. Zu diesem Schluss kommt ein heute von der EU-Kommission und dem Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) vorgestellter Bericht.
EU-Umweltkommissar Janez Poto?nik erklärte: „Wir müssen uns dieser gigantischen Aufgabe stellen, um auch künftig unseren Wohlstand und unsere Lebensqualität zu sichern. Wenn wir wirklich die Art und Weise ändern wollen, wie wir mit Ressourcen umgehen, dann gehört eine Änderung der Preissignale im Zuge der Besteuerung zu den effizientesten und wirksamsten Konzepten.“

EU-Kartellverfahren gegen Siemens und Areva
2.6.2010 - Wettbewerbsverbote, die Siemens und das französische Unternehmen Areva bei der zivilen Kernenergienutzung vereinbart haben, werden jetzt von der EU-Kommission überprüft. Anfang des vergangenen Jahrzehnts schlossen Areva und Siemens ihre Geschäftstätigkeiten im Kernenerergiesektor zu dem Joint Venture Areva NP zusammen. Das Wettbewerbsverbot, das nun geprüft werden soll, bezieht sich auf den Zeitraum nach der Übernahme der alleinigen Kontrolle über das Joint Venture durch Areva 2009.
Mit dem Beginn des Verfahrens wird die Zuständigkeit für den Fall zwischen den Mitgliedstaaten und der EU-Kommission innerhalb des Europäischen Wettbewerbsnetzes (REC)geklärt. Mit der Einleitung des Verfahrens wird die Zuständigkeit der Kommission zugeschrieben und nicht den Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten. Die Einleitung des Verfahrens bedeutet nicht, dass der Kommission stichhaltige Beweise für einen Verstoß vorliegen, sondern nur, dass sie die Angelegenheit eingehend prüfen wird.

Binnenmarkt für Telekommunikation
noch nicht verwirklicht
1.6.2010 - Verbraucher und Unternehmer haben bei der Auswahl ihrer Telekommunikationsanbieter eine immer größere Auswahl und zahlen niedrigere Preise. Der Binnenmarkt für Telekommunikation ist in der EU aber noch lange nicht verwirklicht.
Der heute vorgelegte Bericht der EU-Kommission zu den nationalen Telekommunikationsmärkten zeigt, dass die Anwendung der EU-Telekommunikationsvorschriften durch die nationalen Regulierungsbehörden unter Aufsicht der Kommission die Telekommunikationsmärkte für den Wettbewerb zwar geöffnet hat, die nationalen Regulierungsbehörden für gleichgelagerte Wettbewerbsprobleme aber immer noch zu unterschiedlichen Lösungen kommen.
Die für die Digitale Agenda zuständige Vizepräsidentin der EU-Kommission, Neelie Kroes sagte: „Wir brauchen eine besser koordinierte Regulierung, um das ordnungsgemäße Funktionieren eines EU-Binnenmarkts für die Telekommunikation sicherzustellen.“ Dem Bericht zufolge sind unter anderem unterschiedliche nationale Regulierungskonzepte in Wettbewerbsfragen, zum Beispiel bei der Regulierung des Zugangs zu Glasfasernetzen und unterschiedliche Berechnungsmethoden für Entgelte, problematisch. Regulierungsunsicherheit könnte die Inangriffnahme investitions­intensiver Infrastrukturvorhaben wie der Zugangsnetze der nächsten Generation (NGA-Netze), behindern.

Konferenz Grüne Woche 2010 im Zeichen der Artenvielfalt
1.6.2010 - Die Artenvielfalt steht im Mittelpunkt der diesjährigen größten europäischen Umweltkonferenz, der Brüsseler Grünen Woche in Brüssel. Die heute eröffnete Konferenz beschäftigt sich im Internationalen Jahr der Artenvielfalt 2010 mit der riesigen Palette von Arten und Ökosystemen. „Die Welt braucht eine Bestandsaufnahme zur Größenordnung des Verlustes der Artenvieltfalt“, erkärte EU-Umweltkommissar Janez Poto?nik.
Auf der Grünen Woche 2010 werden sich 30 Diskussionsrunden mit dem derzeitigen Stand der Artenvielfalt und der Natur beschäftigen und Lösungen für den derzeit alarmierend rasanten Verlust der Artenvielfalt diskutieren. Im Verlauf der Konferenz wird außerdem der Startschuss für die Plattform Business und Biodiversität gegeben, einer neuen Initiative zu den wirtschaftlichen Argumenten für den Erhalt der biologischen Vielfalt. Mit mehr als 3.000 Teilnehmern aus den EU-Institutionen, Wirtschaft und Industrie, Nichtregierungsorganisationen, staatlichen Behörden, Wissenschaft und Forschung ist die Green Week 2010 eine einmalige Gelegenheit für wichtige Meinungsführer, die breite Öffentlichkeit und die Medien, um Erfahrungen und gute Praktiken zu vermitteln und auszutauschen.

Unternehmerpreis 2010:
Auszeichnung für Nürnberger Initiative
1.6.2010 - Beim Europäischen Unternehmerpreis 2010 erhielt die Initiative „Zeit für Ethik“ aus Nürnberg den Sonderpreis der Jury. „Zeit für Ethik“ setzt sich für die Aufrechterhaltung ethischer Normen im Geschäftsleben auch in Umbruchs- und Krisenzeiten ein. Ein starkes Netzwerk von freiwilligen Experten stellt örtlichen Unternehmern Coaching und Beratung für Führungskräfte bereit.
Der Europäische Unternehmerpreis wurden vor vier Jahren für Initiativen ins Leben gerufen, die das Unternehmertum auf regionaler Ebene stärken. In diesem Jahr bewarben sich 338 nationale, regionale und lokale öffentliche Stellen - darunter sowohl Städte, Großstädte und Regionen als auch öffentlich-private Partnerschaften - um die Nominierung für den europäischen Wettbewerb, für den jedes Land bis zu zwei Kandidaten benennen darf.
Die zwölf Kandidaten, die in die engere Auswahl gekommen waren, wurden im Rahmen einer Tagung mit dem Titel „Getting SMEs on the road to recovery“ („Erholung für KMU“) in Madrid vorgestellt. Den Großen Preis der Jury erhielt das Projekt „Résidences d’Entrepreneurs“ der zentralfranzösischen Region Auvergne für den kreativen Ansatz des Projekts zur Förderung von Unternehmensneugründungen in dieser ländlichen Gegend.

EU will härter gegen illegalen Waffenhandel vorgehen
31.5.2010 - Illegaler Waffenhandel mit Feuerwaffen innerhalb der Europäischen Union wird künftig erschwert. Ein neuer Vorschlag der Kommission sieht vor, zivilgenutzte Feuerwaffen, wichtige Waffenteile sowie Munition nur mit Genehmigung der beteiligten Mitgliedsländer grenzüberschreitend zu transportieren. Die Genehmigung sichert so die Registrierung der für die Nachverfolgung der Waffen notwendigen Angaben wie Herkunftsland, Ausfuhrland, Empfänger, Endempfänger, Menge und Beschreibung. „Die Mitgliedstaaten können so leichter der illegalen Herstellung von Feuerwaffen und dem Waffenhandel auf die Spur kommen und Nachforschungen anstellen. Auf diese Weise wird auch die Zahl der Straftaten, die mit Feuerwaffen in Verbindung stehen, reduziert“, betonte Innenkommissarin Celia Malmström.
Feuerwaffen sollten nicht in Staaten ausgeführt oder durch Staaten hindurchbefördert werden, die die Beförderung nicht genehmigt haben. Damit wird die Ausfuhr, Einfuhr und Durchfuhr von Feuerwaffen aus Nicht-EU-Ländern künftig strenger kontrolliert. Der Vorschlag gilt nur für Feuerwaffen, deren Teile und wesentliche Komponenten und Munition für zivile Zwecke eingesetzt werden. Feuerwaffen, die für den militärischen Gebrauch bestimmt sind, sind hiervon ausgenommen. Europäisches Parlament und der Rat der EU müssen dem Vorschlag noch zustimmen. Er entspräche dann dem Artikel 10 des UN-Feuerwaffen-Protokolls. Die Ratifizierung des Protokolls durch die Europäische Union steht noch aus.

Deutschland beteiligt sich an neuen Scheidungsregeln
28.5.2010 - Deutschland hat sich dem Vorschlag der EU-Kommission für neue Scheidungsregeln bei gemischten Ehen angeschlossen. Auch Belgien und Lettland wollen sich an den neuen Rechtsvorschriften beteiligen. Durch die neue Vorschrift sollen gemischt-nationale Ehepaare bei Scheidungsangelegenheiten mehr Rechtssicherheit erhalten. Demnach können Ehepaare selbst entscheiden, nach welchem Landesrecht sie sich scheiden lassen wollen. Können sich die Ehepartner nicht einigen, entscheiden die Gerichte nach einem einheitlichen Verfahren. Der neue Lösungsansatz richtet sich an Ehepaare unterschiedlicher Staatsangehörigkeit, die getrennt in verschiedenen Ländern leben oder zusammen in einem anderen Land als ihrem Heimatland leben. Ziel ist es, Kinder bei einer Scheidung weniger stark zu belasten und den schwächeren Partner bei Streitigkeiten zu schützen.
Der Kommissionsvorschlag geht auf einen Antrag von neun EU-Mitgliedstaaten zurück, nachdem ein Vorschlag der Kommission aus dem Jahr 2006 vom Rat blockiert worden war. Dies wäre das erste Mal in der Geschichte der EU, dass Mitgliedstaaten auf das Verfahren der so genannten “verstärkten Zusammenarbeit” zurückgreifen. Dazu erklärte Kommissionsvizepräsidentin Viviane Reding, zuständig für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft: „Deutschland, Belgien und Lettland liefern den Beweis, dass allen Mitgliedstaaten die Tür stets offen steht, wenn sie sich an der Verstärkten Zusammenarbeit beteiligen wollen. Indem sich diese Länder der Forderung nach einem Tätigwerden der EU anschließen, kommt eine festgefahrene Angelegenheit wieder in Schwung. Dies ist ein gutes Beispiel dafür, wie die EU vorangebracht werden und den Bürgern in einer wichtigen familienrechtlichen Frage helfen kann.“

EU hilft den USA beim Kampf gegen Ölpest
28.5.2010 - Die EU hat den USA eine spezielle Ausrüstung für den Kampf gegen die Umweltkatastrophe im Golf von Mexiko angeboten. Gestern Nachmittag hat das Beobachtungs- und Informationszentrum (BIZ) der EU-Kommission eine Anfrage der Vereinten Staaten nach einer speziellen Ausrüstung hierfür erhalten. Die Ausrüstung wird von Spanien, den Niederlanden und der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs zur Verfügung gestellt. Dazu erklärte Kristalina Georgieva, EU-Kommissarin für internationale Zusammenarbeit, humanitäre Hilfe und Krisenreaktion: „Wir stehen Schulter and Schulter mit unseren amerikanischen Freunden. Wir haben bereits eine hervorragende Zusammenarbeit bei der Krisenreaktion entwickelt und diese positive Reaktion aus Europa auf die Bitte nach Ausrüstung für den Golf von Mexiko ist eine internationale Solidaritätsbekundung bei der Bekämpfung ökologischer Desaster.“

Zugang zu EU-Geldern erleichtern
28.5.2010 - Die Kommission will den Verwaltungsaufwand für den Zugang zu EU-Geldern verringern. Dazu hat sie entsprechende Änderungen verabschiedet. Die neuen Vorschriften sollen den Zugang zu EU-Geldern erleichtern und weniger Kosten für die Empfänger mit sich bringen. Die neuen Vorschriften lassen zudem mehr Raum für eine Kombifinanzierung aus öffentlicher und privater Hand, um die Wirkungsbreite von Investitionen zu vergrößern. Diese Änderungen gelten für die neuen EU-Programme ab 2014. Janusz Lewandowski, EU-Kommissar für Haushalt und Finanzplanung, sagte dazu: „Mir kommt es vor allem darauf an, dass europäische Unternehmen, KMU, Forscher und weitere Begünstigte leichteren Zugang zu EU-Geldern erhalten, damit Innovationskraft und Wachstum stimuliert werden. Die Kommission möchte ausgesprochen schwerfällige Verfahren straffen und damit den Kosten- und Arbeitsaufwand verringern.”

EU fordert Beseitigung von Handelschranken
28.5.2010 - Während der Wirtschaftskrise haben viele Länder zum Schutz ihrer Industrien vermehrt Handelsbarrieren eingeführt. Insgesamt etwa 280 Hemmnisse weist ein heute von der EU-Kommission vorgelegter Bericht auf. Um eine Verschärfung der Situation zu verhindern, appelliert die EU an ihre Handelspartner, die auf den G20-Gipfeln beschlossenen Vorkehrungen den WTO-Regeln gemäß einzuhalten. „Es besteht die Gefahr, dass die von unseren Partnern in Zeiten der Krise eingeführten Handelsbeschränkungen als fester Bestandteil der Handelsregelung beibehalten werden, auch wenn der Aufschwung an Fahrt gewinnt“, sagte EU-Handelskommissar Karel De Gucht.
Demnach haben trotz leichter Konjunkturerholung die meisten Handelspartner der EU ihre Beschränkungen nicht aufgehoben. So wurden etwa die Zollerhöhungen in Russland und Kasachstan beibehalten. Zudem werden in vielen Staaten ungemindert heimische Waren bevorzugt. Außerdem besteht die Gefahr, dass durch ansteigende Arbeitslosigkeit neue protektionistische Maßnahmen eingeführt werden. Nur 20 der erhobenen Handelsbeschränkungen wurden inzwischen wieder aufgehoben. Dies steht im Widerspruch zu den Zusagen bei den G20-Treffen, derartige Maßnahmen als vorübergehenden Schutz einzuleiten.

Kfz-Reparaturen werden billiger
27.5.2010 - Neue Wettbewerbsregeln werden die Kosten für Reparatur und Wartung von Autos verringern. Die Europäische Kommission hat heute überarbeitete Wettbewerbsvorschriften für Vereinbarungen zwischen Kfz-Herstellern und deren zugelassenen Händlern, Werkstätten und Ersatzteilanbietern angenommen. „Ich bin fest davon überzeugt, dass der neue Rechtsrahmen spürbare Vorteile für die Verbraucher bringen wird. Er wird auch eine Verringerung der Vertriebskosten ermöglichen, indem auf Überreglementierung verzichtet wird“, sagte Kommissionsvizepräsident Joaquín Almunia, zuständig für Wettbewerb.
Auf der Grundlage der überarbeiteten Regeln kann die Kommission wirksam gegen Kfz?Hersteller vorgehen, die verlangen, dass Kraftfahrzeuge nur in von ihnen zugelassenen Werkstätten gewartet werden. Die neuen Regeln werden auch zu einer Verringerung der Vertriebskosten für Neufahrzeuge beitragen, da allzu restriktive Regeln abgeschafft werden. Vereinbarungen zwischen Kfz-Herstellern und zugelassenen Werkstätten kommen künftig nur noch dann für die Gruppenfreistellung in Betracht, wenn keines der beteiligten Unternehmen einen Marktanteil von mehr als 30 Prozent hat. Die neuen Regeln verbessern den Zugang von Werkstätten zu alternativen Ersatzteilen. Dies ist für die Verbraucher besonders wichtig, da Ersatzteile einen erheblichen Teil der Reparaturkosten ausmachen können. Auf Reparaturen entfallen schätzungsweise 40 Prozent der Gesamtkosten der Fahrzeughaltung zumal die Kosten in den letzten Jahren gestiegen sind.
Die neuen Regeln für die Märkte für Reparatur- und Wartungsdienstleistungen treten am 1. Juni 2010 in Kraft, für die Märkte für den Kfz-Verkauf am 1. Juni 2013. Sie gelten bis zum 31. Mai 2023.

Banken nutzen staatliche Krisenhilfe immer weniger
27.5.2010 - Die europäischen Finanzinstitute greifen wieder weniger auf staatliche Krisenhilfe in Form staatlicher Garantien und Rekapitalisierungsmaßnahmen zurück. Dies belegt die heute von der Europäischen Kommission vorgelegte Frühjahrsausgabe des Anzeigers für staatliche Beihilfen. Dazu erklärte Kommissionsvizepräsident Joaquín Almunia, zuständig für Wettbewerb: „Der Abwärtstrend bei der Inanspruchnahme staatlicher Garantien ist ermutigend und ein erster Indikator dafür, dass der Finanzsektor beginnt, zu normalen Marktbedingungen zurückzukehren. Trotz unbeständiger Lage ist es für die Wirtschaft essentiell, dass Banken nicht länger vom Staat abhängig bleiben als nötig und sich zunehmend auf dem Markt selbst finanzieren. Einige haben bereits damit begonnen, andere werden zum Ausstieg geführt und für wieder andere bringt dies eine Umstrukturierung mit sich.“
Insgesamt genehmigte die Kommission einzelstaatliche Krisenmaßnahmen im Umfang von 4131,1 Milliarden Euro. Drei Viertel dieses Betrags, d.h. 3149,8 Milliarden Euro, waren für Risikoschirme bestimmt. Allerdings haben die Mitgliedstaaten die von der Kommission genehmigten Mittel nicht immer vollständig ausgeschöpft. Letztendlich wurden lediglich 1235,2 Milliarden Euro für Rekapitalisierungsmaßnahmen und für staatliche Garantien bei der Bankenfinanzierung in Anspruch genommen.

Deutsche wollen strengere Kontrolle von Tabakprodukten
27.5.2010 - Eine große Mehrheit der Deutschen befürwortet strengere Vorschriften und Warnhinweise für Tabakprodukte. In einer neuen Eurobarometer-Umfrage sprachen sich 71 Prozent der Bundesbürger für abschreckende Bilder auf Verpackungen aus, knapp zwei Drittel plädieren für ein Verbot geschmacksverbessernder Zusatzstoffe. Im EU-weiten Durchschnitt liegen die jeweiligen Zustimmungsraten bei 75 Prozent bzw. 61 Prozent.
„Jedes Jahr sterben 650.000 Europäer frühzeitig an den Folgen von Tabakkonsum. Wir können nicht tatenlos zusehen, wie künftige Generationen ihre Gesundheit durch Rauchen aufs Spiel setzen!“, sagte John Dalli, EU-Kommissar für Gesundheit und Verbraucherschutz. Insgesamt gab fast ein Drittel der EU-Bürger in der Umfrage an, Zigaretten, Zigarren oder Pfeife zu rauchen. Der Nichtraucheranteil liegt in Deutschland bei 75 Prozent - nur Schweden, Finnland, Portugal und die Niederlande weisen höhere Werte auf.
Im Rahmen der Aktion „Ein rauchfreies Europa bis 2012“ ermutigt die EU-Kommission alle Mitgliedstaaten, ihre Bürger vor Tabakrauch in geschlossenen öffentlichen Räumen, am Arbeitsplatz und in öffentlichen Verkehrsmitteln zu schützen sowie die Gefährdung von Kindern durch Passivrauchen zu verringern. Die Umsetzung liegt jedoch im Aufgabenbereich der nationalen Gesetzgeber. Zudem plant die EU-Kommission eine Überarbeitung der Tabakrichtlinie aus dem Jahr 2001. Die Richtlinie legt Höchstwerte unter anderem für Nikotin und Teer in Zigaretten fest und die Hersteller werden verpflichtet, Gesundheitswarnhinweise in Textform zu verwenden und die Inhaltsstoffe anzugeben; außerdem wird die Verwendung von Angaben wie „leicht“ verboten.

Deutschland hilft Ungarn
bei der Bekämpfung der Überschwemmungen
27.5.2010 - Nach der Aktivierung des EU-Katastrophenschutzverfahrens durch Ungarn hat Deutschland gestern 1.270.010 Sandsäcke angeboten, um das Land bei der Hochwasserbekämpfung zu unterstützen. Auch die Tschechische Republik, die Niederlande und Kroatien wollen jeweils 100.000 Sandsäcke bereitstellen. Weitere 250.000 Sandsäcke will Österreich liefern. Und schließlich hat auch Dänemark 300.000 Sandsäcke angeboten. Damit kann Ungarn auf insgesamt 2,12 Millionen Sandsäcke zurückgreifen. Ungarn hat bereits das Angebot der Niederlande angenommen und prüft derzeit die übrigen Hilfsangebote. Die Bitte um 2 Millionen Sandsäcke wurde allen Katastrophenschutzbehörden der 31 Länder übermittelt, die an dem EU-Katastrophenschutzmechanismus teilnehmen.
Seit dem 15. Mai ist Ungarn von ungewöhnlich starken Niederfällen betroffen, die sich auf ein Drittel des Landes erstrecken. Seitdem hat Ungarn entlang der Flussufer auf einer Strecke von insgesamt 930 km zeitweilige Hochwasserschutzvorkehrungen errichtet. Da hierfür bereits 3,6 Millionen Sandsäcke eingesetzt wurden, drohen diese in Ungarn knapp zu werden. Die Hochwasserlage wird jedoch immer kritischer, so dass das Land seine Hochwasserschutzkapazitäten dringend verstärken und zusätzliche Notmaßnahmen ergreifen muss.

EU-Kommission will mit USA
neues Datenschutzabkommen aushandeln
Die EU-Kommission hat ihren überarbeiteten Entwurf eines Datenschutzabkommens mit den USA vorgelegt. Dieser trägt nun den Forderungen des Europäischen Parlaments nach deutlich mehr Schutz der Privatsphäre im vollen Umfang Rechnung. Der Entwurf sieht vor, der Kommission ein Verhandlungsmandat für ein neues Datenschutzabkommen zu erteilen, das den Schutz personenbezogener Daten regelt, die an Strafverfolgungsbehörden in der EU und in den USA übermittelt werden. Die Europaabgeordneten hatten das so genannte Swift-Abkommen im Februar abgelehnt.
EU-Justizkommissarin Viviane Reding betonte, dass nun das Recht der Bürger ausreichend berücksichtigt sei, auf die eigenen personenbezogenen Daten zuzugreifen und diese gegebenenfalls berichtigen oder auch löschen lassen zu können.
Bürger können darüber hinaus künftig gegen eine unrechtmäßige Verarbeitung ihrer Daten in den USA Rechtsmittel einlegen. „Ich möchte ein ehrgeiziges Abkommen aushandeln und werde das Europäische Parlament sehr eng in die Verhandlungen einbinden. In der EU ist der Schutz personenbezogener Daten in der Grundrechtecharta geregelt, die Teil des europäischen Rechts ist“, sagte Viviane Reding.

116.000 - Notruf-Hotline für Kinder
Die EU-Mitgliedstaaten sollen die Einführung nationaler Warnsysteme („Child Alert“) vorantreiben und die Hotline 116.000 für vermisste Kinder so rasch wie möglich einrichten. Dazu riefen die Vizepräsidentinnen der EU-Kommission, Viviane Reding und Neelie Kroes, am internationalen Tag der vermissten Kinder, dem 25. Mai 2010, auf. Acht Mitgliedsländer, darunter Deutschland, haben bereits grenzüberschreitende Warnsysteme, so genannte „Child Alerts“ eingeführt. Die Hotline 116 000 ist hingegen noch nicht in Deutschland verfügbar. Aufgrund der neuen Telekom-Vorschriften der EU müssen die Mitgliedstaaten die Hotline 116.000 bis zum 25. Mai 2011 aktivieren.

Auftragseingänge gestiegen
Im März 2010 sind gegenüber Februar 2010 die Auftragseingänge in der Industrie der Eurozone um 5,2 Prozent gestiegen. Im Februar lag die Zunahme bei nur knapp zwei Prozent. Wie die Statistikbehörde der EU, Eurostat, weiter berichtet, nahm der Index der Auftragseingänge in der Industrie im März 2010 in der Eurozone im Vergleich zum März 2009 um fast 20 Prozent zu. Den größten Anstieg gab es bei den Halbfertigprodukten (31 Prozent) gefolgt von den Investitions- und den Verbrauchsgütern. Bezogen auf alle 27 Mitgliedstaaten meldeten Großbritannien, Lettland, Deutschland und die Slowakei die höchsten Zuwächse, während die stärksten Rückgänge in Irland, Portugal und Dänemark zu beobachten waren.

Kartellrecht: Mehr Wettbewerb unter Kfz-Werkstätten
Autoreparaturen werden künftig preiswerter. Die EU-Kommission hat den Wettbewerb zwischen unabhängigen Kfz-Werkstätten und Vertragswerkstätten gestärkt. Autofirmen dürfen unabhängigen Werkstätten den Zugang zu technischen Informationen nicht mehr verweigern. Damit können auch alternative Ersatzteile eingebaut werden. Kfz-Hersteller dürfen außerdem ihre Gewährleistungspflicht nicht mehr davon abhängig machen, dass Wartungsleistungen nur in zugelassenen Werkstätten durchgeführt werden. Die Hersteller können aber verlangen, dass nur Vertragswerkstätten die unter die Garantiefrist fallenden Reparaturen vornehmen. Die neuen Regeln werden auch zu einer Verringerung der Vertriebskosten für Neufahrzeuge beitragen, da allzu restriktive Bestimmungen für den Verkauf wegfallen.
EU-Wettbewerbskommissar und Kommissionsvizepräsident Joaquín Almunia zeigte sich überzeugt, dass der neue Rechtsrahmen spürbare Vorteile für die Verbraucher bringen wird. Die neuen Regeln für Reparatur- und Wartungsdienstleistungen treten am 1. Juni 2010 in Kraft. Für den Kfz-Verkauf gelten sie ab dem 1. Juni 2013.